Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag für die Schließung der Umerziehungslager in der Uiguren-Region Xinjiang einsetzen. Dazu hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Kanzlerin mit einer bunten Menschenrechtsaktion in Berlin aufgefordert. In Deutschland lebende Tibeter und Uiguren unterstützten die Aktion, die die GfbV mit eindringlichen Bildern und Accessoires in Szene setzte. So hat sich ein Aktivist einen überdimensionalen Waschmittelkarton für „Gehirnwaschpulver“ übergestülpt. Computermonitore mit dem Konterfei von Staatspräsident Xi Jinping symbolisierten die totale Überwachung der uigurischen Bevölkerung im Nordwesten Chinas, die später auf das ganze Land ausgeweitet werden soll.

Hunderttausende Uiguren und Kasachen sind nach Angaben der GfbV ohne Anklage in Umerziehungslagern eingesperrt und werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, um sie auf die Linie der Kommunistischen Partei (KP) zu bringen. Die Inhaftierten wissen nicht, wann sie entlassen werden. Ein Teil von ihnen wird in Isolationshaft und ohne Nahrung und Wasser gehalten. Nach Angaben von Radio Free Asia müssen sie Staatspräsident Xi Jinping gute Gesundheit wünschen und sich bei der Kommunistischen Partei bedanken, bevor sie etwas zu essen bekommen. Es gibt Berichte über Gefangene, die zu Tode gefoltert oder geschlagen wurden.

„Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie die illegale und menschenverachtende Politik der chinesischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung offen und öffentlich anspricht“, betont der GfbV-Direktor Delius. „70 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzt Peking vor den Augen der internationalen Gemeinschaft skrupellos eine totalitäre Herrschaft der Willkür und der Gewalt durch, ohne sich an die eigenen Gesetze zu halten.“ Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, sich für die inhaftierten Uiguren und Kasachen einzusetzen und eine Schließung der Lager zu fordern.

„Ausländische Regierungen müssen der Repressionspolitik Pekings entschlossener gegenübertreten und die KP an die in der chinesischen Verfassung festgelegten Grundsätze wie Religionsfreiheit und Schutz vor willkürlicher Verhaftung erinnern“, fordert der Menschenrechtler. Uiguren dürfen in ihrer eigenen Heimat Xinjiang keine religiösen Rituale und Traditionen im Zusammenhang mit Heirat, Scheidung und Beerdigung abhalten. Bei jeder Hochzeit muss ein Repräsentant der KP und ein von den Behörden bestimmter Religionsvertreter die Zeremonie leiten. Im September 2017 mussten muslimische Familien sämtliche Koranausgaben und Gebetsteppiche an die chinesischen Behörden übergeben.