"Wir hörten es mitten in der Nacht. Ich lief sofort zu meinen Nachbarn hinüber, wir schrien und lachten, die ganze Nacht waren wir zusammen und sprachen darüber, dass Omar Bashir und die 52 Männer, die ihn unterstützen, nun ins Gefängnis kommen sollen. Wir haben aber auch gehört, dass erst in zwölf Monaten eine Entscheidung getroffen wird.
Wir verstehen das nicht. Warum bekommt er zwölf Monate Aufschub und wir haben keinen einzigen Tag Frieden?"
Frau in einem Flüchtlingslager in Darfur/ August 2008
Am 14. Juli beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Al-Bashir. Die Meldung, dass zum ersten Mal in der Geschichte des IStGH ein amtierender Staatschef angeklagt werden soll, verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Sie erreichte sogar die Flüchtlingslager in Darfur und im Tschad, in denen Hunderttausende Vertriebene Schutz vor der mörderischen Gewalt der sudanesischen Truppen und den mit ihnen verbündeten Reitermilizen der Janjaweed gesucht haben.
Al-Bashir wird vorgeworfen, persönlich für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, die in Darfur seit 2003 begangen werden. Er soll einen Plan zur gezielten Vernichtung der drei größten ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa ausgearbeitet und durchgeführt haben. Laut Chefankläger Moreno-Ocampo gibt es ausreichend Beweismaterial gegen Al-Bashir und keinen Zweifel an seiner Schuld. Die ganze Region Darfur sei zum Schauplatz eines Verbrechens geworden, die sudanesische Regierung hätte noch im Mai Schulen, Marktplätze und Wasserinstallationen bombardiert und allein im Jahr 2008 über 100.000 Menschen vertrieben. Al-Bashir habe "alles kontrolliert – die Generäle, den Geheimdienst, die Minster, die Medien – und den mörderischen Janjaweed-Milizen direkte Anweisungen gegeben."
Ein Richtergremium soll in den nächsten Wochen entscheiden, ob das vorgelegte Beweismaterial ausreicht, um einen Haftbefehl gegen Al-Bashir auszustellen. Dann könnte nur mehr der UN-Sicherheitsrat die internationale Strafverfolgung Al-Bashirs aufhalten.
Historische Entscheidung
Schon der chilenische Diktator Pinochet, der serbische Ex-Präsident Milosevic und der liberianische Ex-Präsidenten Taylor konnten sich der internationalen Justiz nicht entziehen. Ihr Schicksal hat warnende Signalwirkung auf die Diktatoren von heute - sie können sich nicht mehr auf ihre innenpolitische Immunität verlassen. Die Tatsache, dass erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt international Anklage erhoben werden soll, ist sicherlich ein Meilenstein in der Weltgeschichte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der UN-Sicherheitsrat für die Strafverfolgung Al-Bashirs grünes Licht gibt, oder sie aus politischem Kalkül verzögert.
Omar Al-Bashir selbst weigert sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe und droht damit, dass jeder Versuch, ihn festzunehmen, von der sudanesischen Regierung als Kriegserklärung betrachtet würde. Gleichzeitig setzt er aktive Schritte, um einer Strafverfolgung entgegenzuwirken. So kündigte er am 16. Oktober auf einer internationalen Konferenz in Khartum eine neue Friedensinitiative für Darfur an, die von zahlreichen Beobachtern in engem Zusammenhang mit dem drohenden Haftbefehl gesehen wird.
Die Angst Al-Bashirs um seine politische Zukunft ist mehr als berechtigt, denn es ist absehbar, dass ein per internationalem Haftbefehl gesuchter Präsident außenpolitisch isoliert werden würde. Internationale Wirtschaftspartner könnten massive Probleme damit haben, mit einem gesuchten Kriegsverbrecher Geschäfte zu machen. Zudem würde eine internationale Verurteilung den innenpolitischen Gegnern Al-Bashirs Aufwind geben.
Umso mehr ist diese Verurteilung im Sinn der Opfer des Völkermordes.
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