Göttingen, 23. Februar 2006
Stalin - Putin - Schröder - Schünemann

Als einen der unmenschlichsten Politiker Deutschlands bezeichnete der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Kein anderer hat bisher gefordert, das Ausländerrecht zu ändern, um 3000 Verdächtige' mit elektronischen Fußfesseln zu versehen, und niemand hat bisher verlangt, die Trennung von Eltern und Kindern ab deren 15. Lebensjahr zu einem Grundprinzip der Behandlung von Flüchtlingen in unserem Lande zu machen. Beide Forderungen des niedersächsischen Innenministers illustrieren die Unmenschlichkeit seiner Politik ebenso wie die Gnadenlosigkeit seiner Abschiebungstaktiken".

Heute vor 62 Jahren hatte Joseph Stalin die Völker der Tschetschenen und Inguschen kollektiv nach Zentralasien deportiert. Dabei war jeder dritte Angehörige dieser eng verwandten Kaukasusvölker, vor allem Kinder und Alte, ums Leben gekommen. Heute setzt die Regierung Putins diese Politik fort. Seit 1999 hat sie den Tod von etwa 80 000 Tschetschenen zu verantworten. Außerdem wurden Tausende von russischen Soldaten getötet.

Es ist traurig genug, dass die abgetretene Rot-Grüne Regierung diese russische Politik des schrittweisen Völkermordes an dem tschetschenischen Volk unterstützt hat. Einer der Höhepunkte dieser Politik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bildete 1999 die Entsendung einer Delegation des Bundesnachrichtendienstes in die total zerstörte tschetschenische Hauptstadt Grozny, als dort Tausende tot oder noch lebend in den Kellern der Stadt lagen.

Schünemann knüpft an diese Politik an. So hat er zum Beispiel am 17. Januar 2006 einen tschetschenischen Flüchtling aus Niedersachsen deportiert. Obwohl Lebensgefahr bestand, und nach Misshandlung in russischer Haft eine schwere Rückenverletzung vorlag, wurde er abgeschoben. "Jetzt lebt er illegal in seiner Heimat, in ständiger Angst vor einer Verhaftung, mit Nacht für Nacht wechselndem Quartier", berichtet die GfbV-Osteuropa-Referentin Sarah Reinke.

Wie viele andere nach Niedersachen geflohene Tschetschenen, ist auch eine junge, allein stehende Frau von der Abschiebung bedroht. Sie wurde von russischen Soldaten vergewaltigt, befindet sich nach einem Selbstmordversuch in einer psychiatrischen Klinik und hat einen Bruder, der ebenfalls in einer Erdgrube festgehalten, gefoltert und vergewaltigt wurde. Nur durch eine Lösegeldzahlung an russische Soldaten konnte seine Familie sein Leben retten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kann weitere dieser schrecklichen Schicksale auflisten. Wir mahnen die Christlich-Demokratische Union Niedersachsens, die Parlamentsfraktion der CDU und die Landesregierung sowie den allseits beliebten Ministerpräsidenten Christian Wulf: "Zu viel Unmenschlichkeit gegen Flüchtlinge mag von einem harten Kern Ihrer Wähler gewollt sein. Aber größere Teile Ihrer Wählerschaft werden diese Ungerechtigkeit und Brutalität bei den nächsten Wahlen nicht honorieren. Wir fordern Menschlichkeit für tschetschenische Flüchtlinge, denen Gefahr für Leib und Leben droht. Sie brauchen vor allem Sicherheit vor Deportationen in das tschetschenische Kriegsgebiet."

Über die Lage in Tschetschenien und die Schicksale von Flüchtlingen informiert Sie unsere Osteuropa-Referentin Sarah Reinke (0173 261 21 82). Zur Kritik an Niedersachsens Innenminister bezieht Generalsekretär Tilman Zülch (0151 15 30 98 88) Stellung.