Foto: Jordi Ventura/Assemblea.cat via Flickr CC BY-NC 2.0

Viele Menschen in Katalonien wünschen sich aufgrund der sprachlichen, historischen und kulturellen Unterschiede mehr Selbstbestimmung oder sogar Unabhängigkeit von Spanien. Oft wurde von spanischer Seite ein politischer Dialog versprochen; eine zeitnahe und angemessene Umsetzung blieb jedoch aus. Daher spitzte sich in den vergangenen Jahren der Konflikt zwischen der Regionalregierung in Barcelona und der Zentralregierung in Madrid weiter zu. Es kam zu großen Protesten. 

Die Verurteilung führender Persönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung aus Politik und Zivilgesellschaft wegen „Aufruhr“ im Oktober 2019 markierte den aktuellen Höhepunkt der Eskalation. Die Strafen fielen mit neun bis dreizehn Jahren Gefängnis drakonisch aus. Das „Verbrechen“ der Verurteilten bestand in der Planung und Durchführung eines Referendums über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017. Einige Angeklagte waren lange in Untersuchungshaft, andere flohen ins Exil. Ganz gleich, ob man die Volkabstimmung für legal oder illegal hält, sind diese Anklagen und harschen Strafen nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker kein angemessener Umgang mit Kritik in einem Land der Europäischen Union (EU). Denn die EU setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit ein und sollte sich an diesen Standards auch selbst orientieren. Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UN) forderte Spanien bereits auf, mehrere Betroffenen freizulassen und die Gesetzgebung zu überarbeiten. Jedoch ignorierte die spanische Regierung bisher jegliche Empfehlungen.

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in Katalonien fundamentale Menschenrechte unter Druck stehen und vom Volk gewählte Abgeordnete kriminalisiert werden. Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf ein faires Gerichtsverfahren müssen respektiert werden. Nur ein glaubhafter Dialog zwischen Madrid und Barcelona kann zu einer nachhaltigen politischen Lösung führen. Auch Deutschland und die EU müssen sich stärker dafür einsetzen.  

Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen an die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Der Ausschuss muss Schritte ergreifen, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. Außerdem muss er sich dafür einsetzen, dass die spanische Regierung internationale Empfehlungen umsetzt. Dialog statt Repression!

Katalonien: Dialog statt Repression!

 

Sehr geehrte Frau Jensen,

in Spanien sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Parlamentarier*innen-Rechte bedroht. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und Protesten im Jahr 2017 verurteilte der Spanische Oberste Gerichtshof neun katalanische Führungsfiguren aus Politik und Zivilgesellschaft zu bis zu 13 Jahren Haft. Grundlage hierfür war der Tatbestand „Aufruhr“, obwohl die Taten der Verurteilten friedlicher Natur waren.

Ganz gleich ob man das Referendum für legal oder illegal hält, sind in einem EU-Land diese Anklagen und harschen Strafen kein angemessener Umgang mit Abgeordneten und politisch anders Denkenden. Die UN Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung und weitere Akteure forderten Spanien bereits auf, mehrere Betroffenen freizulassen und die Gesetzgebung zu überarbeiten – bisher ohne Erfolg.

Die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung bringt keine Lösung für den Katalonien-Konflikt! Ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihrer Funktion im Menschenrechtsausschuss folgende Schritte einleiten würden:

  • In einem Brief an die spanische Regierung appellieren, die Empfehlungen der UN Arbeitsgruppe umzusetzen.
  • Sich dafür einsetzen, dass inhaftierte oder bedrohte katalanische Abgeordnete in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen werden.
  • Einen Brief an befreundete spanische Abgeordnete schreiben, um für einen konstruktiven Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regierung zu appellieren.
  • Auf Social Media zum konstruktiven Dialog und einer politischen Lösung des Katalonien-Konflikts aufrufen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Wenn Sie sich an dieser Unterschriftenaktion beteiligen möchten, dann tragen Sie bitte in das untenstehende Formular Ihre Daten ein.

Sie bekommen dann eine E-Mail zur Bestätigung zugesandt. Ihre Daten werden ausschließlich für diese Kampagne der Gesellschaft für bedrohte Völker gespeichert.

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Diese Petition wurde im September 2020 lanciert.