Frieden für den Sudan!

Schlimmer hätte es nicht kommen können: Granaten explodieren, Häuser brennen, Tote liegen auf den Straßen, Hunderttausende laufen um ihr Leben. Es herrscht wieder Krieg im Sudan. Das Militär liefert sich blutige Gefechte mit den berüchtigten Milizen der „Rapid Support Forces“ (RSF), die morden, plündern und brandschatzen. Es geht um Macht. Und um Geld. Darum, wer künftig das Land regiert und von seinen Goldminen und anderen Ressourcen profitieren kann.

Trotz aller Warnungen hat die internationale Gemeinschaft – auch Deutschland! – zu dieser schlimmen Entwicklung beigetragen. Durch ihre kurzsichtige Außenpolitik wurde nach dem Sturz des Diktators 2019 nicht die junge Demokratiebewegung gestärkt, sondern mit Militärs und Politikern verhandelt, denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden.

Foto: GfbV/Hanno Schedler

Es sind vor allem Frauen, die heute trotz der verzweifelten Lage vor Ort mitten im Krieg versuchen, Hilfe für Notleidende und Schutzsuchende aufrecht zu erhalten. Die Ärztin Ihsan Fagiri, die für ihr mutiges Engagement in der Demokratiebewegung den Weimarer Menschenrechtspreis erhielt, hat zwar am Ende ihrer Kräfte selbst die Flucht ergriffen. Aber sie hat eine Botschaft für uns:

„Wir müssen zusammenhalten, wieder aufstehen, unseren Mut und unsere Kraft zusammennehmen und dafür sorgen, dass die Welt uns nicht vergisst!

 

 

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Im Tschad haben viele Flüchtlinge aus dem Sudan Schutz gesucht.
Foto: Kathryn Stahlberg, USAID

 

Blutiger Machtkampf

Mitte April 2023 brach dieser Krieg aus. Die beiden mächtigsten Männer des Landes, die nach dem Sturz des grausamen Gewaltherrschers Omar al-Bashir 2019 erst in einem Souveränen Rat“ und nach einem Putsch einige Zeit später allein das Land regierten, wollen sich gegenseitig ausschalten. Der eine – Abdel Fatah al-Burhan – kommandiert die reguläre Armee. Der andere führt die berüchtigte paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) an: Mohamed Hamdan Dagalo. Beide wollen die Macht für sich allein. Jetzt tragen sie ihren Konflikt auf dem Rücken der Zivilbevölkerung aus.

Die sudanesische Hauptstadt Khartum und die Region Darfur sind die Brennpunkte der blutigen Gefechte. Die Lage in Darfur heute erinnert an den Horror des Völkermords vor zwanzig Jahren. Zwischen 2003 und 2008 wurden dort bis zu 400.000 Menschen getötet. Al-Burhan kommandierte damals die Armee und regierungstreue Milizen. Sie gingen mit beispielloser Brutalität vor. Dagalo, auch genannt „Hemedti“, hingegen war ein Warlord, der die Reitermilizen Janjaweed unter sich hatte. Sie brannten Dörfer nieder, vergewaltigten und töteten wahllos. Das alles geschah unter der Herrschaft des Langzeitdiktators Omar al-Bashir. Er wollte Darfur vollkommen unter seine Kontrolle bringen. Der Internationale Strafgerichtshof stellte 2009 und 2010 internationale Haftbefehle gegen al-Bashirwegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur aus. Jetzt ist al-Bashir auf freiem Fuß. Er konnte in den ersten Kriegstagen entkommen.

 

Zivilgesellschaft im Sudan unterstützen

Es war ein schwerer Fehler, zivilgesellschaftliche Organisationen nicht ausreichend in den Prozess einer politischen Neuordnung im Sudan einzubinden. Die internationale Gemeinschaft hätte schon längst darauf bestehen müssen, dass al-Burhan und Dagalo für ihre schweren Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht einmal nach dem von ihnen zu verantwortenden Khartum-Massaker 2019 mit 150 Toten wachte die internationale Gemeinschaft auf. Stattdessen duldete sie die Einbindung al-Burhans und Dagalos in den „Souveränen Rat“. Der Krieg kam mit Ansage – die GfbV hat ebenso wie andere NGOs immer wieder davor gewarnt.

Frauenaktivistin Mai Shatta
Foto: Archiv

Die Frauenaktivistin Mai Shatta war in der Demokratiebewegung aktiv. Sie ist Trainerin in gewaltfreier Konflikt-Transformation und hat schon 2017 die „Bana Group for Peace and Development“ mitgegründet. Diesem Netzwerk von Menschenrechtlerinnen gehören Frauen mit ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Hintergründen an. Sie kommen aus den Nuba-Bergen und der Region Darfur, aus Khartum und anderen Orten. Sie alle haben an den Protesten teilgenommen, die zum Sturz von al-Bashir führten.

Jetzt, mitten im Krieg, helfen die Frauen, wo sie nur können. „Es ist uns gelungen, zumindest eines der drei Krankenhäuser in El Fasher in Betrieb zu halten“, berichtet Mai Shatta.

Sie lebt heute in Deutschland, bildet hier Sudanesinnen für den gewaltfreien Wandel in ihrem Heimatland aus und informiert die europäische Politik und Zivilgesellschaft. Sie sagt: „Die sudanesischen Frauen tragen die Stärke in sich, nach dem Krieg ein neues Land aufzubauen. Darin müssen wir sie jetzt entschlossen und effektiv unterstützen.“ Das betont auch Dr. Fagiri: „Wir müssen jetzt ein breites Bündnis gegen den Krieg aufbauen. Dieses muss Frauen einschließen, Gewerkschafter und sogar Soldaten, damit wir Druck auf beide Seiten ausüben und die Solidarität anderer Nationen gewinnen können.“

 

Gemeinsam mit Organisationen der sudanesischen Zivilgesellschaft appellieren wir an die Bundesregierung:

  • mit den Partnern in der EU und bei den UN und Institutionen sowie die Afrikanische Union ein Waffenstillstandsverfahren zu initiieren und langfristig zu unterstützen.
  • sudanesische zivilgesellschaftliche Organisationen vollumfänglich zu unterstützen und ihnen eine Führungsrolle beim Aufbau eines demokratischen Sudan zuzusichern.
  • dazu beizutragen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen im Sudan ernsthaft unabhängig überprüft werden: Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sudanesische Menschenrechtler sollen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.
  • sich aktiv für die Schaffung von entmilitarisierten Zonen einzusetzen, einschließlich des Flughafens in Khartum, um humanitärer Hilfe sicheren Zugang zu verschaffen.
  • sich dafür einzusetzen, dass sudanesische Geflüchtete humanitär versorgt werden und im Ausland einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen.
  • Einzelpersonen und sudanesische sowie internationale Firmen, die sich im Besitz der Rapid Support Forces sowie der sudanesischen Streitkräfte befinden und damit den Krieg finanzieren, mit empfindlichen Sanktionen zu belegen.

 

Foto: Serdar Baysal/GfbV

 

Verlässlich an der Seite der Menschen im Sudan

Vor 55 Jahren wurde die Gesellschaft für bedrohte Völker gegründet. Fast genauso lang arbeitet unsere Menschenrechtsorganisation zum Sudan. Bis zu seiner Unabhängigkeit 2011 kamen im Südsudan 2,5 Millionen Menschen durch Krieg, Hunger und Vertreibung ums Leben. Wir haben die Verbrechen dokumentiert und immer wieder angeprangert. Wir unterstützten die Gründung der „South Sudan Students' Union“ in Deutschland. Viele hier ausgebildete Studierende engagieren sich heute wieder im Südsudan. In unzähligen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern blieben wir beharrlich an der Seite der Südsudanesen. Wir gehörten zu den ersten, die vor einem Völkermord in Darfur warnten und die Öffentlichkeit aufrüttelten. Wir unterstützten die Gründung des Vereins „Darfur Hilfe e.V.“ unserer Regionalgruppe Münster, der eine große Schule in Darfur aufbaute. Wir begleiteten und stärkten die sudanesische Zivilbevölkerung und die demokratische Protestbewegung 2019 und kritisierten ausdrücklich die fehlgeleitete internationale Politik, die die Menschen des Sudan aus den Verhandlungen über ihr eigenes Schicksal ausschloss. 

 

 

Das tun wir jetzt 

  • Regelmäßig informieren wir in den Medien und der weiteren Öffentlichkeit über die aktuellen Geschehnisse im Sudan.
  • Gemeinsam mit der „Bana Group“ haben wir an Bundeskanzler Olaf Scholz einen Katalog mit drängenden Handlungsaufforderungen gesandt.
  • Wir organisierten eine Veranstaltung mit der Darfur Hilfe und Mai Shatta,weitere werden folgen.
  • Wir haben gemeinsam mit Brot für die Welt eine Stellungnahme zur Lage im Sudan an Außenministerin Annalena Baerbock übergeben. 
  • Wir haben dem UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Stellungnahme übergeben.
  • Wir unterstützten ein Solidaritätsfestival in Berlin, um die Sichtbarkeit der Lage im Sudan in Deutschland zu erhöhen und Spenden zu sammeln.
  • Wir organisieren politische Gespräche für die Vertreterinnen der sudanesischen Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa.
  • Wir helfen dabei, ein internationales Netzwerk für die Unterstützung der Demokratie-Bewegung im Sudan zu stärken.

 

 

Kampagne: Machen Sie mit!

 

Bestellen Sie diese Aktionspostkarte im Shop und senden Sie sie unterschrieben an uns zurück. Wir sammeln die Karten und schicken Sie dann in einem großen Paket an Außenministerin Annalena Baerbock mit der Forderung, die Zivilgesellschaft im Sudan spürbar zu unterstützen.

 

Bitte unterstützen Sie unsere Menschenrechtsarbeit mit IhrerSpende!


Diese Kampagne wurde im September 2023 lanciert.