5G steht für die 5. Generation des mobilen Internets. Im Vergleich zum aktuellen Standard 4G soll die Datenübertragung bis zu 100-mal schneller werden. Viele Branchen sehen in 5G ihre Zukunft: etwa die Automobilbranche durch autonomes Fahren. 5G ermöglicht es, die Menge an Daten zu transportieren, die für das sogenannte „Internet der Dinge“ benötigt wird. Damit ist eine Vernetzung von allen Geräten des Alltags gemeint. Neben dem „Smart Home“ soll beispielsweise auch Sportkleidung mittels eines Chips Daten mit dem Server austauschen.

Die Funkmasten, die für die Übertragung der Daten gebraucht werden, sind kleiner als die bisherigen. Aber durch die kürzere Wellenlänge für 5G ist ihre Reichweite stark eingeschränkt. Gebäude können nicht gut durchdrungen werden. Daher muss an jeder Straßenecke ein Antennenmast stehen.

Die hohen Funkfrequenzen zwischen 3,4GHz und 3,8GHz, die man für das Senden von 5G benötigt, werden durch die Bundesnetzagentur vergeben. Sie bestimmt die Bedingungen, die die Mobilfunknetzanbieter erfüllen müssen, um sich am Ausbau beteiligen zu dürfen. Neben Telekom bieten auch Telefónica (o2) und Vodafone für die Nutzung der Funkfrequenzen. In der Forschung und im Ausbau arbeiten sie mit mehreren Ausrüstern zusammen: darunter Nokia, Ericsson und dem chinesischen Konzern Huawei.

Das chinesische Unternehmen Huawei arbeitet als einziger Telekommunikationsausrüster mit allen Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland zusammen. Dem Unternehmen mangelt es jedoch an Transparenz. So ist weder genau bekannt, mit welchen anderen Unternehmen oder Behörden Huawei zusammenarbeitet. Noch weiß man, wie der Konzern strukturiert ist und wer Anteile daran besitzt.

Es ist jedoch bestätigt, dass der Huawei-Gründer Ren Zhengfei längere Zeit als Ingenieur bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee gedient hat. Diese steht im Zentrum der Vorwürfe gegen die Volksrepublik China, Cyberspionage getätigt zu haben.

Das chinesische Recht verpflichtet Unternehmen außerdem dazu, sensible Daten auf Anfrage mit dem nationalen Sicherheitsdienst zu teilen. Für einen engen Draht zur herrschenden Kommunistischen Partei und der chinesischen Regierung spricht auch, dass Huawei als sogenannter „nationaler Champion“ auftritt. Der Konzern erhielt allein im Jahr 2016 etwa 190 Millionen US-Dollar bedingungslos vom Staat sowie geschätzt zehn Milliarden US-Dollar von chinesischen Entwicklungsbanken.

Huawei ist führend in der 5G-Forschung, verkauft nach dem koreanischen Unternehmen Samsung die meisten Smartphones weltweit und ist ambitioniert, zu einem der größten Unternehmen in der Sicherheits- und Überwachungstechnologie aufzusteigen.

In den vergangenen Jahren hat die Volksrepublik China in ihrer nordwestlich gelegenen Region Xinjiang Lager errichtet. Diese dienen der „Umerziehung“ einiger Nationalitäten wie den mehrheitlich muslimischen Uiguren, Kasachen und Kirgisen. Unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" wurden dem Stuttgarter Wissenschaftler Adrian Zenz zufolge bereits mehr als eine Million Uiguren und Kasachen ohne jegliches Strafverfahren in etwa 150 Lagern interniert. Dort müssen sie unter anderem täglich die chinesische Nationalhymne singen und die chinesische Sprache erlernen. Wer sich verweigert, muss mit Essenskürzungen rechnen. So sollen die Insassen zu treuen Staatsdienern „umerzogen“ werden.

Als Grund zur Internierung reicht schon das Tragen eines Bartes oder ein Telefonat ins Ausland. Die gesamte Region ist der Willkür der chinesischen Behörden ausgesetzt. Hier herrscht der Überwachungsstaat. Unzählige intelligente Kameras sind installiert. Sie verfolgen nicht nur nach, wo sich jede Person gerade befindet, sondern erkennen auch, welcher Ethnie sie angehört.

Über die Region Xinjiang hinaus plant die Volksrepublik zudem die Einführung eines „sozialen Kreditsystems“. In diesem steigt jeder Bürger entsprechend seines Verhaltens auf oder ab. Diejenigen, die durch eine kritische Äußerung über den chinesischen Staat oder lediglich ein Verkehrsvergehen herabgestuft werden, erfahren entsprechende Sanktionen.

Experten sehen in 5G neue Möglichkeiten der Cyberspionage. Huawei wurde bereits in der Vergangenheit verdächtigt, mit anfälliger Hardware Sicherheitslücken zugelassen zu haben. Außerdem pflegt das Unternehmen Partnerschaften mit autoritären und korrupten Staaten. China vertritt keine demokratischen Werte und man sollte sich darüber bewusst sein, dass der Staat jedes Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten kann, seine Informationen preiszugeben.

Über die 5G-Server werden auch sensible Daten geleitet. Ermöglichen wir chinesischen Unternehmen wie Huawei den Zugriff darauf, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der chinesische Staat mitliest. Wöchentliche Updates machen es unmögliche, potenzielle Spionage auszuschließen.

Die Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland haben Huawei aufgrund von Sicherheitsbedenken bereits vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. In Deutschland stellt Huawei bereits die Hälfte aller 4G-Antennen. Huawei wird auch einen Großteil der Infrastruktur des deutschen 5G-Netzes stellen, wenn die Bundesnetzagentur nicht handelt. Wir befürchten, dass die mit Hilfe von 5G übermittelten Daten nicht vor dem Zugriff des Konzerns sicher sind.

Den für die Funkfrequenzen 3,4GHz bis 3,8GHz bietenden Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica (o2) muss auch in Deutschland die Zusammenarbeit mit Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes untersagt werden. Wir erinnern die Unternehmen an ihre „Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte“, zu der sie im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechte aufgerufen sind. Huawei ist hinsichtlich seiner Partner und den Beziehungen zu chinesischen Behörden nicht ausreichend transparent und kann das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nicht gewährleisten. Eine Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit Huawei ist sehr riskant und entspricht nicht den Zielen der Bundesregierung, „sichere und nachhaltige Lieferketten zu fördern […]“.