Katalonien-Konflikt: Dialog statt Repression!

Die Petition ist mittlerweile geschlossen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung der Petition. Die Unterschriften werden der Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen übergeben.

Viele Menschen in Katalonien wünschen sich aufgrund der sprachlichen, historischen und kulturellen Unterschiede mehr Selbstbestimmung oder sogar Unabhängigkeit von Spanien. Oft wurde von spanischer Seite ein politischer Dialog versprochen; eine zeitnahe und angemessene Umsetzung blieb jedoch aus. Daher spitzte sich in den vergangenen Jahren der Konflikt zwischen der Regionalregierung in Barcelona und der Zentralregierung in Madrid weiter zu. Es kam zu großen Protesten. 

Die Verurteilung führender Persönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung aus Politik und Zivilgesellschaft wegen „Aufruhr“ im Oktober 2019 markierte den aktuellen Höhepunkt der Eskalation. Die Strafen fielen mit neun bis dreizehn Jahren Gefängnis drakonisch aus. Das „Verbrechen“ der Verurteilten bestand in der Planung und Durchführung eines Referendums über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017. Einige Angeklagte waren lange in Untersuchungshaft, andere flohen ins Exil. Ganz gleich, ob man die Volkabstimmung für legal oder illegal hält, sind diese Anklagen und harschen Strafen nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker kein angemessener Umgang mit Kritik in einem Land der Europäischen Union (EU). Denn die EU setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit ein und sollte sich an diesen Standards auch selbst orientieren. Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UN) forderte Spanien bereits auf, mehrere Betroffenen freizulassen und die Gesetzgebung zu überarbeiten. Jedoch ignorierte die spanische Regierung bisher jegliche Empfehlungen.

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in Katalonien fundamentale Menschenrechte unter Druck stehen und vom Volk gewählte Abgeordnete kriminalisiert werden. Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf ein faires Gerichtsverfahren müssen respektiert werden. Nur ein glaubhafter Dialog zwischen Madrid und Barcelona kann zu einer nachhaltigen politischen Lösung führen. Auch Deutschland und die EU müssen sich stärker dafür einsetzen.  

Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen an die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Der Ausschuss muss Schritte ergreifen, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. Außerdem muss er sich dafür einsetzen, dass die spanische Regierung internationale Empfehlungen umsetzt. Dialog statt Repression!