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Lagerhaft, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Familientrennung – diese Verbrechengegendie Menschlichkeit sind für die uigurische Volksgruppe im Nordwesten Chinas bittere Realität. Verzweifelt haben Uigurinnen und Uiguren uns um Hilfe gebeten: Der Vater, die Großmutter, der Bruder oder andere Angehörige sind in Lagerhaft, oder sind sie vielleicht gar nicht mehr am Leben? Frauen werden zwangssterilisiert, vielen Eltern werden die Kinder weggenommen. Anscheinend ist der chinesischen Regierung jedes Mittel recht, die Angehörigen der uigurischen Gemeinschaft zur Aufgabe ihrer Kultur, Religion und Identität zu zwingen.

Unterschiedslos sollen sie sich einreihen in eine leicht zu lenkende Gesamtbevölkerung. Trotz herzzerreißender Berichte über schwere Misshandlungen, auch sexuelle Gewalt, nutzen europäische – auch deutsche – Großkonzerne billige Arbeitskräfte in der Uigurenregion Ostturkestan/Xinjiang oder kaufen günstig Rohstoffe. Profit scheint vielen wichtiger zu sein als das Schicksal der Menschen. Das ist empörend!

Mehr als eine Million Uigurinnen und Uiguren, aber auch Angehörige anderer muslimischer Volksgruppen sind auf unbestimmte Zeit in Lagern inhaftiert. Das ist eine ungeheuerliche, aber leider bestätigte Anzahl. Mittels Gehirnwäsche werden sie auf Linie der Kommunistischen Partei Chinas gebracht. Hunderttausende Uigurinnen und Uiguren müssen Zwangsarbeit leisten und werden dabei streng überwacht.

Konzerne profitieren von Zwangsarbeit

Mindestens 84 internationale Großkonzerne der Technologie-, Textil- und Automobilbranche profitieren von der Zwangsarbeit in China. Sie haben sich zu Komplizen des Unrechtsregimes gemacht. So sind VW, der Chemiekonzern BASF und Siemens mit Fertigungsstätten in Xinjiang vertreten. VW weist Kritik an seiner Fabrik in der Stadt Urumtschi zurück, will aber nicht garantieren, dass entlang seiner Lieferkette niemand zur Arbeit gezwungen wird. Dadurch zeigt der Autokonzern dem chinesischen Regime, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit trotz der schweren Verbrechen an Minderheiten möglich ist.

Chinesische Baumwolle stammt zu 84 Prozent aus Xinjiang. Große Konzerne wie Zara, Puma und Nike vermarkten daraus hergestellte Produkte. Erst nach lauter öffentlicher Kritik auch der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nahmen einige Konzerne ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht endlich wahr. Die schwedische sche Modekette H&M z.B. bezieht keine Produkte mehr aus Xinjiang. China reagierte mit Boykottmaßnahmen. Adidas pocht auf Garantien von Zulieferern, dass für
seine Waren niemand Zwangsarbeit leisten musste.

In Deutschland ist endlich ein Lieferkettengesetz auf dem Weg. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, denn auch bei der Produktion für große deutsche Firmen müssen Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Doch das Gesetz ist noch viel zu schwach. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und Konzerne, Politikerinnen und Politiker ständig an ihre Verantwortung erinnern. Opfer von brutaler Unterdrückung müssen besser geschützt werden. Für sie zählt jeder Tag.

Sayragul Sauytbay berichtete 2020 bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die Kommunistische Partei Chinas zur Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet hat. Dorthin war sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay konnte fliehen und lebt heute in Schweden. 2021 wird sie mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Foto: Hanno Schedler/GfbV

Augenzeuginnen klagen an

Frauen und Kinder sind besonders verletzliche Mitglieder einer Gemeinschaft. Gerade sie sind vorrangig Ziel der Repressionen des chinesischen Regimes. Unter Tränen schilderte uns die uigurische Lehrerin Qelbinur Sidiq, dass sie nach der Trennung von ihrer Familie in zwei Lagern „unterrichten“ musste: „Im Mai 2017 wurden zuerst uigurische Männer eingesperrt. Bei ihren Frauen nisteten sich Chinesen ein. Sie erniedrigten und missbrauchten uns. Ich wurde zwangssterilisiert.“ Im September 2017 erzählte ihr ein Wachmann im Frauenlager von Tugong, dass Inhaftierte bei Verhören sexuell schwer misshandelt wurden.

Die Menschen werden gefesselt, geprügelt, gefoltert und seelisch misshandelt",

beschreibt die Ärztin Sayragul Sauytbay die Zustände in den Lagern. Uigurinnen, Kasachinnen und Kirgisinnen würden zwangssterilisiert oder zur Abtreibung gezwungen.
Das bestätigt auch der Forscher Adrian Zenz. Er wertete offizielle Dokumente aus und fand heraus, dass es eine systematische Strategie zur Verhinderung von Geburten bei Minderheiten gebe: „Dazu gehört der massenweise Einsatz von Spiralen und anderen Langzeitverhütungsmitteln, die nicht selbst entfernt werden können, sowie eine Kampagne, uigurische Frauen zu sterilisieren.“ Die Geburtenrate in Xinjiang ist bereits stark gesunken.

Gemeinsam mit Uigurinnen und Uiguren kritisierten wir Ende April 2021 das Bayerisch-Chinesische Frühlingsfest in München als „Propaganda-Show“. Foto: Daniel Matt/GfbV

Familien werden getrennt

Um die uigurische Kultur, Sprache und religiösen Werte auszulöschen, wurden bisher mindestens 880.000 uigurische Kinder von ihren Familien getrennt und in Waisenhäusern untergebracht. Dort werden die Kinder indoktriniert. Oft sind ihre Eltern bereits in Lagerhaft. Uigurinnen und Uiguren im Ausland mussten die bittere Erfahrung machen, dass der Kontakt zu ihren Familien in China für ihre Angehörigen dort sehr gefährlich ist. Sie mussten die Verbindung kappen und leben seither in quälender Ungewissheit – jahrelang! Eltern und Kinder leiden unsäglich darunter.


Repressionen sind Völkermord

Die Menschenrechtslage in Xinjiang/Ostturkestan hat sich seit 2017 dramatisch zugespitzt. „Ein gigantisches System aus Internierungslagern und Totalüberwachung zielt auf die Zerstörung des kulturellen Erbes der uigurischen Volksgruppe und anderer turkstämmiger Gemeinschaften ab“, sagt der Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa. „In Summe ist das Genozid.“ Auch einem Bericht von 50 Fachleuten für internationales Völkerrecht zufolge sind die Kriterien der UN-Völkermordkonvention erfüllt. Das niederländische und kanadische Parlament sowie die US-amerikanische Regierung und das britische Unterhaus stuften die Verbrechen als Genozid ein. Die Parlamente in Belgien, Italien und Litauen wollen über ähnliche Anträge debattieren.

Das tut die GfbV

  • Wir dokumentieren und veröffentlichen Zeugenaussagen über die genozidartigen Verbrechen in Xinjiang, begleiten Betroffene bei Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des EU Parlaments, organisieren Mahnwachen und Informationsveranstaltungen.
     
  • Trotz der Einschüchterungsversuche chinesischer Diplomaten weisen wir den UN-Menschenrechtsrat und die deutsche Bundesregierung immer wieder mit schriftlichen und mündlichen Statements auf die unerträgliche Lage der Minderheiten im Nordwesten Chinas hin.
     
  • Wir haben uns sehr für das Lieferkettengesetz eingesetzt. Da es noch einige Zeit dauern wird, bis es in Kraft tritt, fordern wir Firmen eindringlich zur Fairness auf. Sie sollen entlang ihrer Lieferketten aus eigenem Antrieb darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltstandards nicht verletzt werden.
     
  • Wir protestieren öffentlichgegen Versuche Chinas, demokratische Institutionen und Regierungen westlicher Staaten für Propaganda zu nutzen, gerade auch mit Blick auf die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Unternehmen bitten wir dringend, diese Spiele nicht zu sponsern. Dabei weisen wir immer wieder auf die Verbrechen an den Minderheiten, die Unterdrückung der christlichen Glaubensgemeinschaft und von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in China hin.
     
  • Das Internationale Olympische Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) haben wir aufgefordert, Stellung zu beziehen. Der DOSB empfing auf unsere Initiative hin Betroffene, die das schlimme Schicksal ihrer Angehörigen schilderten.
     
  • Wir erwarten von Deutschland und der EU, Chinas vernichtende Minderheitenpolitik nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU muss standhaft bleiben und noch mehr Personen und Organisationen mit Sanktionen belegen.
Gemeinsam mit der Ostturkistanischen Union in Europa e.V., der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Ilham Tohti Initiative forderten wir VW im September 2020 öffentlich dazu auf, sich
aus Ostturkestan/Xinjiang zurückzuziehen. Foto: Daniel Matt/GfbV

Aktion

Bitte unterstützen Sie unseren Appell an Außenminister Maas. Die Bundesregierung soll sich im UN-Menschenrechtsrat für eine Untersuchungskommission einsetzen. Diese Kommission soll den Vorwürfen gegen die chinesische Regierung nachgehen, in Xinjiang/Ostturkestan schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die Täter müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

 

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Senden Sie unser Infoblatt "Uiguren in China leiden sehr: Nicht tatenlos zusehen!" und die Aktions-Postkarte mit dem Appell an Bundesaußenminister Heiko Maas an Freunde und Bekannte.
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Diese Kampagne wurde im Mai 2021 lanciert.