Selahattin Demirtas drohen 142 Jahre Haft, weil er sich für eine freie Türkei engagiert

Selahattin Demirtas ist Menschenrechtsanwalt und gehört der kurdischen Minderheit in der Türkei an. Er ist Co-Vorsitzender der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die sich im Vorfeld des Referendums über das Präsidialsystem strikt gegen eine Verfassungsänderung stellte. Er wurde noch im selben Jahr zum Präsidentschaftskandidaten der Partei gewählt. Im Juni 2015 schaffte es die HDP erstmals, die Zehn Prozent-Sperrklausel zu überwinden, um in das türkische Parlament einzuziehen.

Demirtas setzt sich unter anderem für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Frauen und Homosexuellen ein. Unermüdlich engagiert er sich für eine Türkei, in der Kurden, Assyrer/Aramäer, Armenier, Aleviten, Christen, Yeziden und Muslime frei leben können. Als eine seiner Hauptaufgaben sieht er die Lösung der Kurdenfrage und fordert eine stärkere lokale Selbstverwaltung. Demirtas übte öffentlich starke Kritik an der islamistischen Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, weswegen er nicht selten vom Präsidenten und der AKP als „Terroristenvertreter“ und „unislamisch“ bezeichnet wurde.

Demirtas wurde im November 2016 mit 13 weiteren HDP Politikern sowie der Co-Vorsitzenden der Partei, Figen Yüsekdag, verhaftet und im Februar 2017 wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation“ verurteilt. Gegen ihn laufen dutzende weitere Verfahren, unter anderem wegen „Leitung einer Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“. Insgesamt drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft.

Der HDP-Politiker sitzt seit seiner Verhaftung unter unmenschlichen und rechtswidrigen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne. In einem an den türkischen Staatspräsidenten adressierten offenen Brief bedankte sich Demirtas bei Erdogan dafür, dass dieser ihn einen Terroristen genannt hat. Er habe mit seinen Kommentaren bewiesen, dass der türkische Staatspräsident Einfluss auf die Ermittlungen gegen ihn hatte und es kein unabhängiges Urteil der Justiz war.