Hetze Einhalt gebieten!

Es ist offensichtlich: Erdogan will keine friedliche Lösung der Kurdenfrage. Er löst die Demokratie auf, lehnt Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung aller Völker in der Türkei ab. Doch es ist allerhöchste Zeit für die westlichen Demokratien, von ihm zu verlangen, seine Hetze gegen Andersdenkende und Andersgläubige einzustellen! Schon jetzt hat seine unverantwortliche Politik schreckliche Folgen, wenn sich Menschen aufgerufen fühlen, gegen Kurden vorzugehen. So wurde sieben Mitglieder der Familie Dedeo?lu in ihrem Haus nahe der Stadt Konya in Zentralanatolien ermordet. Es gibt ein Video von dem Angriff. Einer der Täter schreit dabei hasserfüllt: „Wir dulden hier keine Kurden!“

Auch vor Frauenrechten macht Erdogan nicht Halt. So hat er entschieden, dass die Türkei Anfang Juli 2021 die Istanbuler Konvention verlässt, ein wichtiges internationales Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Übereinkommen bedrohe die traditionelle türkische Familie, hieß es zur Begründung. Doch leider sprechen traurige Fakten für sich: In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Morde an Frauen in der Türkei um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Völkerrechtswidrigen Einmarsch nicht hinnehmen!

Außenpolitisch steht Erdogan für Angriffskriege und die Entsendung von „Gotteskriegern“ nach Syrien, Nordafrika, Afghanistan und in den Kaukasus. Aus Nordsyrien haben seine Armee und mit ihr verbündete islamistische Milizen 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Dort lebten bis zur Invasion der türkischen Armee verschiedene Religionen und Völker friedlich zusammen. Heute ist die Region Afrin im Nordwesten Syriens nahezu kurdenfrei. Die türkische Besatzungsmacht und die Islamisten begehen täglich Menschenrechtsverletzungen an den wenigen, die in ihrer Heimat geblieben sind.

Darüber hinaus haben die türkischen Invasoren bereits Neusiedler nach Afrin gebracht, vor allem sunnitisch-arabische Familien. Die seit Jahrtausenden in der Region kultivierten Olivenbäume, die für die kurdische Bevölkerung einen besonderen Platz in ihrer Kultur einnehmen, wurden zum größten Teil gefällt. Doch die Besetzung von Gebieten in Nachbarstaaten sind völkerrechtswidrig. Die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung ist ein Verbrechen. Mit der Türkei verbundene Länder wie die NATO-Staaten dürfen es nicht hinnehmen, dass sich eines ihrer Mitglieder über international gültige Vereinbarungen hinwegsetzt!