Dogan Akhanli. Foto: Manfred Wegener

Der Fall Dogan Akhanli

Es sollte eine harmlose Urlaubsreise nach Südspanien sein.Doch statt Granadas Sehenswürdigkeiten zu besichtigen, landet der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli im August 2017 imGefängnis. Denn Erdogans Türkei will den unliebsamen Kritiker wegsperren und hat über Interpol mit einer „Red Notice“ dringend um Auslieferung gebeten. Sicherlich soll der Schriftsteller auch wegen seines Engagements für die armenischen und assyrisch-aramäischen Christen mundtot gemacht werden. Akhanli ist ein langjähriger Partner unserer Menschenrechtsorganisation. Erst vor kurzem hat er in einem Interview mit unserer Zeitschrift „bedrohte Völker-pogrom“ an den Völkermord an den Armeniern erinnert.

Nun ist es plötzlich brandgefährlich für ihn – mitten in Europa und obwohl er deutscher Staatsbürger ist! Es ist spät am Samstagnachmittag, als bei uns bekannt wird, dass er verhaftet wurde. Sogleich wenden wir uns an das Auswärtige Amt, um seine Freilassung zu erreichen, und gehen mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit: Akhanli muss schnellstens wieder nach Köln zurückkehren dürfen! Er wird schließlich freigelassen, aber er darf das Land 40 Tage nicht verlassen. Interpol zieht die „Red Notice“ zwar zurück. Aber erst wenn die spanischen Behörden das Auslieferungsverfahren für beendet erklären, darf er ausreisen.

Die Festnahme von Akhanli ist kein Einzelfall. Seit Jahren warnen wir davor, dass Interpol von Despoten leicht instrumentalisiert werden kann. Schon mehrmals wurden Partner der Gesellschaft für bedrohte Völker aufgrund einer „Red Notice“ festgenommen.

Verfolgerstaaten wird es so viel zu leicht gemacht, sich der Mittel von Rechtsstaaten zu bedienen und Haftbefehle international zu verbreiten. Ob sie berechtigt sind, wird oft gar nicht überprüft. Um diesen Missbrauch durch autoritäre Staaten zu beenden, fordern wir eine Reform der internationalen Polizeiorganisation.

Verfolgten Menschenrechtlern Sicherheit geben!

 

Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin sehr besorgt über den Missbrauch der Interpol durch autoritär geführte Staaten. Das Schicksal  des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli und des Münchener Menschenrechtlers Dolkun Isa machen deutlich, dass auch deutsche Staatsbürger sich nicht mehr frei in der Europäischen Union bewegen können. Dringend muss die INTERPOL ihren Umgang mit „Red Notices“ und autoritär geführten Staaten überdenken. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich für eine Reform der INTERPOL einsetzen würden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Wenn Sie sich an dieser Unterschriftenaktion beteiligen möchten, dann tragen Sie bitte in das untenstehende Formular Ihre Daten ein.

Sie bekommen dann eine E-Mail zur Bestätigung zugesandt. Ihre Daten werden ausschließlich für diese Kampagne der Gesellschaft für bedrohte Völker gespeichert.

"Goldener Käfig" Deutschland?

Auch Dolkun Isa, unser langjähriger uigurischer Partner, fühlt sich in Deutschland fast schon wie in einem „goldenen Käfig“. Bei jeder Auslandsreise muss er fürchten, festgenommen zu werden. Dolkun ist Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren und hat einen deutschen Pass. Trotzdem ist er selbst in der Europäischen Union nicht mehr sicher, weil er unerschrocken die Verfolgung der Uiguren in China kritisiert. Genau deshalb will ihn Peking ausschalten. Und der Arm der chinesischen Staatssicherheit ist lang: Im Juli 2017 wurde Dolkun in Rom verhaftet - unmittelbar vor einem offiziellen Treffen mit Politikern im italienischen Senat. Zwar kam er nach einigen Stunden wieder frei, doch seinen wichtigen Termin hatte er verpasst. Wenige Wochen zuvor war er in New York bei den Vereinten Nationen (UN) festgenommen worden. Auch in Genf wurde er festgesetzt, damit er im UNMenschenrechtsrat nicht auf die Verfolgung der Uiguren aufmerksam machen kann. Dass nationale Sicherheitsbehörden in Europa auf Ersuchen aus China so prompt reagieren, kommt für Dolkun einem Berufsverbot gleich.

Eine uigurische Delegation vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: Hanno Schedler/GfbV

Schon vor 17 Jahren waren wir mit dem Missbrauch von „Red Notices“ konfrontiert, als während der EXPO-Weltausstellung in Hannover Sklaverei-Kritiker aus Mauretanien festgenommen wurden. Es hat uns viel Kraft gekostet, sie aus dem Arrest zu befreien. Schon damals protestierten wir gegen die Amtshilfe deutscher Behörden für ein Regime, das Sklaverei im eigenen Land zuließ und bis heute duldet. Deutschlands Politiker haben nach der Festnahme Akhanlis jetzt einmütig die Instrumentalisierung der Interpol kritisiert, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Kritik muss jetzt endlich eine politische Initiative folgen, um verfolgte Menschenrechtler zu schützen!

Unterschreiben Sie unsere Petition und appellieren Sie an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dass der Missbrauch Interpols durch die Despoten gestoppt wird!

Senden Sie unser Info- und Aktionsblatt ""Red Notice": Despoten missbrauche Interpol" an Freunde und Bekannte: Info- und Aktionsblatt

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Diese Petition wurde im September 2017 lanciert.