Dies ist das einzige Foto inhaftierter Uiguren in einem Umerziehungslager, das in die Öffentlichkeit gelangte. Foto: uyghur_nur, twitter

Freiheit für Uiguren und Kasachen!

Es war ein sehr schwerer Schlag für unseren Freund Dolkun Isa, als er erfuhr, dass seine Mutter im Mai 2018 in einem Umerziehungslager im Nordwesten Chinas gestorben ist. In einem Lager, in dem die Inhaftierten so lange einer Gehirnwäsche unterzogen werden, bis ihre Persönlichkeit gebrochen ist. Ob auch die alte Dame Tag für Tag ein Loblied auf die Partei anstimmen musste? Wurde sie gedemütigt und schikaniert? Dolkun muss davon ausgehen, dass seine Mutter gequält wurde. Um sie davor zu bewahren, hatte er seit Jahren keinen Kontakt mehr mit ihr. Vergeblich. Die 78-Jährige wurde ein Opfer von Sippenhaft, weil ihr Sohn ein uigurischer Menschenrechtler ist, der in Deutschland Schutz fand und sich von hier aus für seine Landsleute einsetzt.

Mehr als 1,1 Millionen Uiguren und Kasachen werden in China seit Anfang 2017 willkürlich in Lagern festgehalten - unter ihnen Wissenschaftler, Schriftsteller, Geistliche oder Sportler. Sie sollen politisch umerzogen werden und auch ihren muslimischen Glauben aufgeben. Kinder, deren Eltern weggesperrt werden, kommen ins Heim. Niemand weiß, ob und wann die Gefangenen wieder gehen dürfen. Sie werden mit modernster Technik rund um die Uhr überwacht. So überprüft die Staatssicherheit, ob ihr erzwungenes Bekenntnis zur Kommunistischen Partei auch ernst gemeint ist. Erst dann haben sie eine vage Chance freigelassen zu werden.

Das Ausmaß der gewaltsamen Gehirnwäsche in China ist schockierend und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, urteilten UN-Menschenrechtsexperten. Mindestens zehn Prozent aller Uiguren und Kasachen des Landes wurden bereits in Lager verschleppt. Zum Vergleich: In Deutschland wären das alle Bewohner Niedersachsens. Das ist ungeheuerlich!

Staatsterror mit Hochtechnologie

Der Nordwesten Chinas wurde in den vergangenen zwei Jahren zu einem Versuchslabor. Staatssicherheit und Technologiekonzerne entwickelten dort im Hauptsiedlungsgebiet der Uiguren und Kasachen neue Methoden zur absoluten Kontrolle dieser muslimischen Nationalitäten. Sie werden pauschal des „Terrorismus“ verdächtigt. Auch wer Menschenrechte einfordert, die in chinesischen Gesetzen verankert sind, gilt als „Terrorist“. Uiguren und Kasachen dürfen sich weder frei bewegen noch im Internet austauschen. Das gesamte öffentliche Leben wird mit Videokameras erfasst, jede Bewegung registriert. Milliarden Daten werden gesammelt, um alle Personen minutiös zu erfassen. Dabei wird auch mit Gesichtserkennung gearbeitet, um die Emotionen der Menschen zu analysieren und auszuwerten, ob sie Demonstrationen planen.
 

Erdrückende Beweise entlarven China

Monatelang leugneten die chinesischen Behörden die Existenz der Umerziehungslager. Doch die Beweise sind erdrückend. Satellitenbilder und die Recherchen des Stuttgarter Wissenschaftlers Adrian Zenz belegen, dass viel Geld für den Bau der Lager und die Einstellung von Wachpersonal ausgegeben wurde. Weltweit wird der China-Experte von Medien und Politikern zitiert. Wir als Gesellschaft für bedrohte Völker sorgten dafür, dass er seine Erkenntnisse bei den Vereinten Nationen vortragen durfte. Schließlich musste China einräumen, dass es die Lager gibt. Es seien jedoch Zentren zur Förderung benachteiligter Nationalitäten, an denen Uiguren und Kasachen sich beruflich weiterbilden könnten, wurde behauptet. Doch ehemalige Insassen widersprechen: Sie berichten über massive Einschüchterung, Gehirnwäsche und psychische Folter mit dem Ziel, ihre Identität zu zerstören.

Sayragul Sauytbay (2. von rechts) mit ihrer Familie in Kasachstan. Ihr droht die Auslieferung nach China. Foto: GfbV-Archiv

Kronzeugin der Verbrechen

Auch Sayragul Sauytbay legte Zeugnis ab und erregte so weltweites Aufsehen. Die Kasachin mit chinesischem Pass war Aufseherin in einem berüchtigten Straflager für 2.500 Kasachen. Als auch sie verhaftet werden sollte, wurde sie gewarnt und konnte nach Kasachstan fliehen. Dessen Regierung wollte sich Ärger mit dem mächtigen Nachbarn ersparen und sie klammheimlich nach China zurückschaffen. Doch das verhinderten öffentliche Proteste. In China droht ihr Gefahr für Leib und Leben, denn die 41-Jährige ist der lebendige Beweis für die Existenz der umstrittenen Lager.

Wir haben uns sehr für den Schutz von Sayragul Sauytbay eingesetzt und müssen unsere Anstrengungen noch verstärken, um ihr Leben zu retten, denn noch hat sie kein dauerhaftes Bleiberecht in Kasachstan. Ihr wurde sogar der Prozess gemacht, weil sie bei ihrer Flucht ohne gültiges Visum eingereist sei. Wir haben ihr dramatisches Schicksal in Europa bekannt gemacht und konnten erreichen, dass sie aus kasachischer Haft freikam. Doch China will die lästige Augenzeugin um jeden Preis mundtot machen und besteht daher weiterhin auf ihrer Auslieferung.

Kritische Stimmen sollen schweigen

Chinesische Geheimagenten können sich frei in Kasachstan bewegen. Sie schüchtern Kasachen und Uiguren ein, die auf die schwierige Lage ihrer Landsleute in China aufmerksam machen. Doch nicht nur Einzelpersonen sind gefährdet. China duldet auch in den Vereinten Nationen (UN) keine Kritik. Das haben auch wir zu spüren bekommen: Die Volksrepublik hat im Frühjahr 2018 versucht, der Gesellschaft für bedrohte Völker den beratenden Status als Nichtregierungsorganisation bei den UN zu entziehen. Seit einem Vierteljahrhundert haben wir jährlich mit mehr als 70 Stellungnahmen vor den UN auf die Bedrohung von Minderheiten und Nationalitäten aufmerksam gemacht. China wollte uns zum Schweigen bringen, weil wir die Verfolgung von Uiguren, Kasachen, Tibetern, Mongolen, Christen und Falun Gong-Anhängern öffentlich anprangern. Wir nutzen jede Gelegenheit, um gemeinsam mit den Verfolgten die Verbrechen in China zu einem Thema zu machen. Kein chinesischer Staatsbesuch in Berlin ohne Proteste von uns, über die ausführlich in den Medien berichtet wird.

Es ist dem entschlossenen Auftreten westlicher Regierungen zu verdanken, dass wir unseren UN-Status behalten haben. Sie lieferten sich mit der chinesischen Delegation ein langes Rede-Duell in dem für uns zuständigen UN-Ausschuss. Für uns war dies aber auch ein Beweis, wie berechtigt unsere Kritik ist und wie sehr sie den Polizeistaat China stört.

Dolkun Isa berichtet bei den Vereinten Nationen über die Straflager, September 2018. Foto: Peter Irwin, WUC

Im Visier der Staatssicherheit

China warf uns vor allem vor, es Dolkun Isa ermöglicht zu haben, vor UN-Gremien über die Verfolgung der Uiguren zu berichten. Dolkun lebt seit vielen Jahren in München, ist deutscher Staatsbürger und seit Jahren GfbV-Mitglied. Als Präsident des Weltkongresses der Uiguren wird er mit seiner Kritik an Menschenrechtsverletzungen von Medien in aller Welt zitiert. China lässt nichts unversucht, um ihn als den bedeutendsten Sprecher der Uiguren im Exil als angeblichen „Terroristen“ zu verleumden und zu kriminalisieren. So warnte auch Interpol mit einem Alarm-Hinweis vor ihm. Im Frühjahr 2018 konnten wir erreichen, dass diese verleumderische Warnung endlich gelöscht wurde. Dolkun muss nun nicht mehr befürchten, bei Reisen in andere Länder festgenommen zu werden.

Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!

China hat mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, wenn wir Dolkuns Menschenrechtsarbeit weiter unterstützen. Wir lassen uns aber den Mund nicht verbieten! Wer schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt erst recht, wenn sich ein mächtiges Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält.

GfbV-Aktion mit Uiguren und Tibetern vor dem Kanzleramt, Juli 2018. Foto: Hanno Schedler, GfbV

So haben wir am Rande des UN-Menschenrechtsrates in Genf eine Veranstaltung mitorganisiert, auf der Dolkun die Umerziehungslager anprangerte. Seit Jahren dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen. Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigt sich heute, wenn China systematisch ihre Identität zerstört. Medien aus aller Welt fragen bei uns an, um über die Hintergründe der Verfolgung zu berichten.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung und ihres Glaubens verfolgt werden. Mit öffentlichkeitswirksamen Menschenrechts-Aktionen werden wir auf die Verfolgung von Uiguren und Kasachen aufmerksam machen. Wir werden die deutsche Bundesregierung auffordern, noch konsequenter für Verfolgte in China einzutreten. Mit Veranstaltungen im Deutschen Bundestag werden wir Abgeordnete mobilisieren, sich für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Auch werden wir Politikerinnen und Politiker bitten, freien Zugang zu den Umerziehungslagern in China und ihre sofortige Auflösung zu verlangen. An UN-Menschenrechtsexperten werden wir appellieren, die Lage im Nordwesten Chinas kritisch zu untersuchen und freien Zugang von Journalisten und unabhängigen Experten zu der Region zu fordern. Den UN-Menschenrechtsrat und die Organisation der Islamischen Staaten werden wir auffordern, die Verbrechen an Uiguren und Kasachen zu verurteilen. Wir werden nicht ruhen, bis die Lager geschlossen sind und die Uiguren und Kasachen endlich in Freiheit und Würde leben können.



Bitte tragen Sie zu unserer Menschenrechtsarbeit für bedrohte Völker mit einer Spende bei.

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft

(IBAN)DE68 2512 0510 0000 708090

(BIC) BFSWDE33HAN

Herzlichen Dank!


Die Kampagne wurde im November 2018 lanciert.