Wir haben die Parteien gefragt. Sie die Kandidaten. Gemeinsam fanden wir heraus, wie Politiker und Parteien zu Menschenrechtsthemen und den Schutz von Minderheiten stehen.

Wir hatten für unseren Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2017 sieben Themen ausgewählt und dazu sieben Fragen formuliert, die sowohl die Parteizentralen als auch die Direktkandidaten in den Wahlkreisen beantworten sollten.

Hier finden Sie die Fragen und Antworten der Parteizentralen von

Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Linke

1. Welche Maßnahmen zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern wird Ihre Partei ergreifen?

CDU/CSU: Die Union wendet sich auch zukünftig entschlossen gegen die in vielen Staaten wahrzunehmende Tendenz der gezielten Einschränkung der Teile der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Das Fundament einer jeden offenen und freiheitlichen Gesellschaft bilden Presse-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen. Die Zensur von Meinungen verhindert eine demokratische Entwicklung. Wir werden auch künftig junge Demokratien mit ihrem Vorbildcharakter in den jeweiligen Weltregionen fördern sowie aktive und kritische Zivilgesellschaften, insbesondere Menschenrechtsverteidiger, unterstützen.

SPD: Bereits heute setzt sich die SPD intensiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein. Dies wird sie in einer künftigen Bundesregierung genauso engagiert fortführen. Die Situation von Menschenrechtsverteidigern hat sich in vielen Staaten massiv verschlechtert, und restriktive Gesetze schränken die Spielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen massiv ein. Besonders betroffen sind Personen und Organisationen, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte stark machen, sei es in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten. Hier müssen wir besonders wachsam sein. Auf Initiative der SPD haben wir 2016 im Menschenrechtsausschuss des Bundestages den Schutz der Zivilgesellschaft zum Schwerpunktthema gemacht, eine öffentliche Anhörung durchgeführt, einen Antrag (18/6880) in den Bundestag eingebracht sowie eine große Fraktionskonferenz organisiert. Im Antrag haben wir detailliert Maßnahmen formuliert, mit denen wir Menschenrechtsverteidiger/innen besser schützen wollen. Auf europäischer und internationaler Ebene unterstützen wir die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten, setzen uns für ihre politische und finanzielle Unterstützung ein sowie im Bedrohungsfall für eine Aufnahme in einem Nachbarland oder in Deutschland. Viele Botschaften und EU-Missionen setzen die Leitlinien mit großem Engagement um und erstellen menschenrechtliche Länderstrategien. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind ein immer wichtigerer Aspekt der auswärtigen Politik geworden. Deshalb müssen diese Themen auch verstärkt in die diplomatische Ausbildung und Vorbereitung auf einen Ländereinsatz aufgenommen werden.

Grüne: Der Umgang mit Menschenrechtsverteidigern sowie der lokalen Zivilgesellschaft sollte aus unserer Sicht ein wesentlicher Faktor bei Regierungsverhandlungen und der Gestaltung der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern sein.

Wir wollen, dass politische Maßnahmen - auf EU- wie auf Bundesebene - insbesondere im Bereich der Entwicklungs- , Außen- und Handelspolitik, auf negative Rückwirkungen auf die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft überprüft und diese gegebenenfalls vermieden werden.

Wir wollen den direkten Dialog mit besonders gefährdeten zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärken und diese Akteure im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik gezielt fördern, um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie deutlich zu machen.

Die Bundesregierung sollte sich der European-Shelter -City-Initiative der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft von 2009 anschließen und besonders gefährdeten zivilgesellschaftlichen Akteuren auch in Deutschland temporären Schutz gewähren und sie in dieser Zeit finanziell und logistisch in die Lage versetzen, ihre Aktivitäten fortzusetzen.

Diese und weitere Vorschläge zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und dem Erhalt des öffentlichen Raums für die Zivilgesellschaft haben wir mit unserem Antrag „Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum – Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken“ (Bundestagsdrucksache 18/7908) in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden dies als Bürger- und Menschenrechtspartei auch weiterhin zu einem Schwerpunkt unserer Politik machen. Denn eine lebendige Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die Fähigkeit einer Gesellschaft, mit neuen Herausforderungen umzugehen.

Die Verantwortlichen in den Ministerien und Botschaften sollen in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zum Schutz für Menschenrechtsverteidiger handeln und ein transparentes, arbeitsfähiges und zuverlässiges Programm für Notfälle auflegen. Nur so kann die EU-Leitlinie verbindlich und nachhaltig zum Schutz der bedrohten Personen wirken.

FDP: Der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie Menschenrechtsorganisationen durch politische Anerkennung Legitimität zu geben, ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, zum Menschenrechtsschutz für alle beizutragen. Die lokalen Umsetzungsstrategien für die Leitlinien müssen transparent und unter Einbeziehung der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort (weiter)entwickelt werden. Konkreter Schutz ist nötig, wenn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten schikaniert, angeklagt, bedroht, inhaftiert, misshandelt oder gefoltert werden.

Um die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu unterstützen und zu schützen, setzen wir Freie Demokraten uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung, damit rechtsstaatliche Prinzipien weltweit zur Anwendung kommen. Zudem müssen die Menschenrechtsarbeit der OSZE und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auch im Blick auf die wichtige Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gestärkt werden. Dies gilt auch für den Europarat sowie insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen personelle und finanzielle Mittel aufgestockt werden müssen, damit er seiner zentralen Rolle als Grundrechtsgericht für den gesamten Kontinent besser gerecht werden kann.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine europäisch abgestimmte, effektive und werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt auf deren Quantität. Dabei legen wir Wert auf eine bessere Differenzierung. Um die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser zu unterstützen und diese zu schützen, muss in der Entwicklungspolitik mit besonderem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung sowie die Effizienz von Maßnahmen geachtet werden. So haben wir uns bereits in der 17. Legislaturperiode zum Beispiel für die Förderung von Menschenrechtsprojekten für LSBTI im Ausland eingesetzt und Staaten, die Strafnormen gegen Homosexuelle verschärften, mussten mit Auswirkungen in der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. Im Zuge einer wertegebundenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern treten wir weiter dafür ein, dass Regierungen, die zum Beispiel Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern sogar verschärfen, mit Kürzungen bis Einstellungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen.

Um politisch Verfolgten wie zum Beispiel Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es zudem ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

Zudem haben in der Vergangenheit viele Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion am Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ teilgenommen, das bedrängte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Parlamentarierinnen und Parlamentarier weltweit unterstützt. Dies wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Die Linke: Die Fraktion DIE LINKE setzt sich nachdrücklich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Dabei legt sie ein besonderes Augenmerk auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und die OSZE-Leitlinien, deren Umsetzung noch lange nicht zufriedenstellend erfolgt. DIE LINKE fordert regelmäßig in Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt eine Erhöhung der Mittel für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und eine Erhöhung des dafür zuständigen Personals an den deutschen Auslandsvertretungen sowie die Einrichtung einer Kontaktstelle für Menschenrechtsverteidiger*innen in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten. Die zu schaffende nationale Kontaktstelle in Deutschland soll jährlich mit 2 Millionen Euro finanziert werden. Besonders wichtig ist in unseren Augen ein besserer Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen auch in Deutschland. Zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen werden im Rahmen ihres Engagements für die Rechte von Geflüchteten und Minderheiten durch Polizei oder Gerichte kriminalisiert und vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier sehen wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stillhaltediplomatie gegenüber einflussreichen Staaten zu durchbrechen, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und deren Opfer zu Gerechtigkeit zu verhelfen?

CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Stillhaltediplomatie ihres Amtsvorgängers durchbrochen und spricht offen auch mit Staats- und Regierungschefs von großen Staaten wie Russland, China und Türkei Menschenrechtsverstöße an und setzt sich für Opfer ein. Sie trifft sich bei Staatsbesuchen regelmäßig mit Vertretern der Zivilgesellschaft einschließlich Menschenrechtsverteidigern.

SPD: Die SPD hat gegenüber Staaten wie Russland, China, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen stets die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert und sich auch gezielt mit Vertretern einer kritischen Zivilgesellschaft getroffen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass wir den Weg der Türkei hin zu einem autoritären Regime nicht klar und deutlich kritisiert hätten und dies weiterhin tun! Unser Regierungsprogramm ist der beste Beleg dafür. Die Diplomatie bietet ein breites Instrumentarium für das Verhalten zwischen Staaten. Öffentliche Kritik ist eines von vielen Mitteln - ein besonders scharfes Mittel. Die Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, prangert regelmäßig im Namen der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen an und setzt sich für Menschenrechtsverteidiger/innen ein; der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe tut dies ebenso für die SPD-Bundestagsfraktion. Es muss von Fall zu Fall abgewogen werden, welche Maßnahmen angemessen und wirkungsvoll sind und die Lage nicht noch verschlimmern. Naming and Shaming muss wohl überlegt sein. Im Idealfall vertreten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Linie. Stillhaltediplomatie ist keine Option für uns.

Grüne: Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundpfeiler grüner Politik und eines ihrer wichtigsten Anliegen. Wir setzen uns seit langem mit Nachdruck für einen besseren Menschenrechtsschutz im In- und Ausland ein. Unser Ziel ist eine Ausrichtung aller Politikbereiche an den Menschenrechten. Denn Menschenrechte sind universell gültig und unteilbar, betreffen alle Gebiete des Lebens und der Politik. Flüchtlingsdeals auf Kosten der Menschenrechte wie mit der Türkei lehnen wir ab. Wir sind auch nicht auf dem östlichen Auge blind: die berüchtigte Anti-NGO-Gesetzgebung Putins muss klar und deutlich kritisiert werden - ebenso wie die neue chinesische Gesetzgebung, die den Raum für die Zivilgesellschaft stark beschränkt. Auch das Hofieren des ägyptischen Präsidenten al-Sisi durch die deutsche Bundesregierung, oder eine Unterstützung des im Jemen Krieg führenden Saudi-Arabien als vermeintlichen Partner lehnen wir ab. Menschenrechte müssen Innenpolitik wie Außenpolitik durchdringen und von der Lokalpolitik bis hin zu Entscheidungen in internationalen Gremien handlungsleitend wirken.

FDP: Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir entschlossen jeder Diskriminierung in unserer Außen- und Entwicklungspolitik entgegen.

Bereits jetzt fördert Deutschland eine Vielzahl von Vorhaben zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit, um den Menschenrechten weltweit zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Dies beinhaltet sowohl Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort in unseren Partnerländern Menschenrechtsarbeit leisten. Diese Vorhaben wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.

Parallel müssen sämtliche politischen Kanäle genutzt werden, um gegenüber Regierungen Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen. Wir fordern beispielsweise, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form zu beenden. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt.

Die Linke: Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Position, dass eine Missachtung der Menschenrechte nirgendwo geduldet werden darf. Dies trifft gerade auch für „Partnerländer“ Deutschlands zu, mit denen intensive Wirtschaftsbeziehungen bestehen. Hier hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade dann, wenn Waffen und deutsche Sicherheitstechnologie in die betreffenden Länder geliefert werden und von diesen gegen die eigene Bevölkerung oder – wie z.B. durch Saudi-Arabien im Jemen – im Krieg gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Zugleich beobachtet die Fraktion DIE LINKE mit großer Sorge die Instrumentalisierung von Menschenrechtsverletzungen insbesondere durch die westlichen Industrienationen. In unseren Augen ist es skandalös, dass Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß gemessen werden und – wo es den eigenen Interessen dient – als Vorwand für militärische Interventionen und Regime Changes benutzt werden.

3. Was werden Sie tun, damit Verantwortliche für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und Fluchtursachen somit wirksam bekämpft werden?

CDU: Für die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen auf der Ebene der Vereinten Nationen setzt sich die Union weiterhin nach Kräften ein. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-Hoc-Tribunale der Vereinten Nationen sowie deren politische und finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft engagieren wir uns auch zukünftig.

SPD: Wir setzen uns weiter konsequent dafür ein, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen bestraft und die Opfer entschädigt werden. Deshalb haben wir uns nicht nur von Anbeginn für den Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt und tun dies auch heute noch. Es war auch die SPD, die auf der Basis des Römischen Statuts das Völkerstrafgesetz in Deutschland eingeführt hat. Dass der sudanesische Präsident Omar alBashir noch nicht verhaftet wurde, ist ein Skandal. So hätte ihn z.B. Südafrika als Vertragsstaat des Römischen Statuts verhaften und an Den Haag ausliefern müssen, als er das Land besucht hat. Die südafrikanische Regierung hat dies jedoch verhindert.

Wie schwer es ist, Täter von schwersten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, zeigt sich aktuell am syrischen Präsidenten Bashir al-Assad. Wir unterstützen aktiv ein Verfahren gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof; Belege für seine Verbrechen gibt es genug! Trotz seiner operativen Schwächen ist der Internationale Strafgerichtshof zum Schrecken vieler Potentaten und Milizenführer geworden. In unserem Einsatz gegen Straflosigkeit werden wir den Gerichtshof weiter stärken und dadurch jenen Menschen Hoffnung geben, die Opfer von Gewalt wurden und von denen viele vertrieben wurden oder geflohen sind. Um Gewalt und Flucht zu vermeiden, wollen wir Krisen- und Konfliktprävention stärken und besser ausstatten. Dies ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Außenpolitik. Mit erfolgreicher Konfliktprävention können wir Menschenrechtsverletzungen verhindern.

Grüne: Schwerste Menschenrechtsverletzungen müssen national und international besser als bisher geahndet werden. In Deutschland muss die praktische Anwendung des 2002 unter rot-grüner Regierung eingeführten Völkerstrafgesetzbuches gestärkt werden. Das gilt ganz besonders, wenn der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof - wie gegenwärtig durch die Vetos von Russland und China - de facto blockiert ist. Dazu möchten wir die Strafprozessordnung an einigen Stellen an die Besonderheiten solcher Völkerstrafrechtsprozesse anpassen und die personellen und finanziellen Ressourcen der mit Völkerstraftaten befassten Einheiten beim Bundeskriminalamt (Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch) und dem Generalbundesanwalt (Völkerstrafrechtsreferat) aufstocken. Unsere Vorschläge dazu haben wir im Antrag „Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“ (Drs. 18/6341) dargelegt und im April 2016 eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu diesem Thema initiiert. Die strafrechtliche Aufarbeitung war einer der Schwerpunkte unserer Menschenrechtspolitik in dieser und den vergangenen Wahlperioden. So haben wir  z.B. mit Bezug auf Syrien den Antrag „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“ (Drs. 18/10031) und mehrere Anfragen (Drs. 18/12286 und 18/12288) eingebracht.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Der IStGH ist bei schwersten Menschenrechtsverletzungen zuständig, sofern die Strafverfolgung im eigenen Land nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verbrechen vor Gericht zu bringen. Zahlreiche Länder haben die Statuten des Gerichtshofes nicht unterzeichnet oder ratifiziert, unterlaufen die Gerichtsbarkeit oder kündigten gar ihre Mitgliedschaft aus politischen Gründen wieder auf. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung. Nur durch ihn können auch einzelne Amtsträger konsequent zur Verantwortung gezogen werden und rechtsstaatliche Prinzipien weltweit zur Anwendung kommen.

Während unserer Regierungszeit ist uns in der 17. Legislaturperiode zudem ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung des Völkerstrafrechts gelungen. Dank des Engagements des Menschenrechtsbeauftragten der damaligen Bundesregierung, dem FDP-Politiker Markus Löning, wurde auf der Überprüfungskonferenz in Kampala ein Straftatbestand für das Verbrechen der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof formuliert. Dadurch wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen und die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes gestärkt. Wir treten dafür ein, dass diese Neuregelung des Römischen Statutes nun aktiviert wird und der IStGH die Gerichtsbarkeit entsprechend ausüben kann. 

Die Linke: Die Fraktion DIE LINKE spricht sich grundsätzlich gegen die immer neuen so genannten Flüchtlingsabkommen aus, die die Bundesregierung abschließt. Dies gilt sowohl wegen des den Abkommen zugrunde liegenden Ziels, Menschen mit aller Macht davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen, und die „Festung Europa“ weiter auszubauen, wobei auch der Tod von Schutzsuchenden billigend in Kauf genommen wird. Zugleich kritisiert DIE LINKE, dass solche Abkommen ausnahmslos mit solchen Regierungen geschlossen werden, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Stattdessen müssten Fluchtursachen, insbesondere unfaire Handelsbeziehungen, extraktive Rohstoffpolitiken sowie Kriegszustände als Folge westlicher Militäreinsätze endlich ernsthaft und nachhaltig bekämpft und sichere Zugangswege in die EU geschaffen werden.

DIE LINKE unterstützt eine internationale Gerichtsbarkeit, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unvoreingenommen und überall auf der Welt verfolgt. DIE LINKE hofft, dass sich die Praxis beim IStGH dahingehend verändern wird.

4. Was werden Sie tun, damit religiöse Minderheiten besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen? Was möchten Sie tun, um in Deutschland das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften im Sinne von Toleranz und Respekt zu gestalten?

CDU: Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, das Thema Religionsfreiheit zum festen Bestandteil der Außenpolitik zu machen. Deshalb fordern CDU und CSU die Schaffung des Amtes eines Sonderbeauftragten der Bundesregierung zur Förderung der Religionsfreiheit. Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Die Union tritt deshalb weltweit für die Religionsfreiheit aller Menschen ein. Mit ihr sind umstrittene Blasphemie- und Apostasiebestimmungen in der Gesetzgebung islamischer Staaten, die Hetze gegen Andersgläubige und die Instrumentalisierung der Religion zur Durchsetzung von Interessen gegen andersgläubige Gruppen nicht vereinbar.

Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland: Christen und Juden, Muslime, Hindus und Sikhs, Buddhisten, Bahais und viele andere. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir ermutigen alle zum interreligiösen Dialog und zum gemeinsamen Eintreten für unser Land.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Christen die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft sind. Wir wenden uns auch hier ganz klar gegen die Unkultur des Wegschauens. Vielmehr muss Christophobie weltweit gebrandmarkt werden. Gerade Deutschland muss sich als christlich geprägte Nation in besonderer Weise weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

SPD: Die SPD wird sich auch künftig intensiv für das Recht auf Religionsfreiheit und seine rechtlichen Grundlagen einsetzen. Dieses Recht ist religiös und weltanschaulich neutral und bezieht sich nicht auf bestimmte Religionen und Weltanschauungen. Dennoch werden in vielen Staaten religiöse Minderheiten diskriminiert oder verfolgt – sowohl von staatlichen als auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die SPD verurteilt zutiefst religiöse Intoleranz und Fanatismus. Blasphemie-Gesetze sind inakzeptabel.

Angriffe auf die Religionsfreiheit sind häufig Ausdruck anderer gravierender Probleme in einem Staat. Meist werden die Menschenrechte dort insgesamt verletzt. Deshalb sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik.

Wir treten für eine klare Trennung von Politik und Religion ein, wie sie in Europa weitgehend üblich ist. Dies schafft die beste Voraussetzung für die religiös-weltanschauliche Neutralität eines Staates und vermeidet Konfliktstoff. Dennoch wird auch im säkularen Europa kontrovers über das Recht auf Religionsfreiheit diskutiert, meist verbunden mit Fragen der religiösen und kulturellen Identität. Deshalb fördert die SPD ernsthafte und offene Dialoge von Religionsgemeinschaften und Gläubigen sowie konfliktpräventive Projekte, da sie viel dazu beitragen können, religions- und fremdenfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Wer gesellschaftlich gut integriert ist, sich akzeptiert fühlt und seinen Glauben offen leben kann, wird auch die Religionsfreiheit achten. Auch deshalb sehen wir erfolgreiche Integrationspolitik als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben an.

Grüne: Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte. Gerade für Minderheitenreligionen ist es in vielen Teilen der Welt sehr schwer, ihren Glauben unbedrängt bekennen und ausüben zu können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die rechtliche Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften in Deutschland, Europa und weltweit zum Schutz des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit mit Nachdruck in allen Politikbereichen zu verfolgen und den bestehenden Schutz umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen zu privilegieren. Wir wollen das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit unter der Maßgabe des Diskriminierungsverbotes und der Rechte von Minderheiten schützen, gewährleisten und stärken. Ein Beispiel für unser Engagements in diesem Bereich ist unser Antrag aus der laufenden Legislaturperiode „Verfolgt, vertrieben, vergessen – Völkermord an den Rohingya verhindern“ (Bundestagsdrucksache 18/2615).

Eine vielfältige, offene Gesellschaft baut auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie halten unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammen und sichern das friedliche Zusammenleben. Dazu gehört, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung selbstbestimmt leben und sich gegenseitig respektieren. Das gilt sowohl für diejenigen, die neu dazukommen, als auch für diejenigen, die schon lange hier leben.

Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, allein oder in Gemeinschaft. Dazu gehört auch die Freiheit keinen Glauben zu haben. Religiöse Lehren, Praktiken und Traditionen dürfen kritisiert werden, auch in der Kunst. Zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sich religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften der Kritik und dem öffentlichen Diskurs stellen und eigene Ansichten nicht verabsolutieren. Religiösem Extremismus und Fanatismus, egal woher er kommt, stellen wir uns entschieden entgegen.

FDP: Wie bereits dargestellt (siehe Antwort auf Frage 2), treten wir Freie Demokraten für die freie Ausübung der Religion ein und wenden uns gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt. Wir werden uns weiterhin gegen eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs und für die effektive Durchsetzung von rechtsstaatlichem Handeln in den internationalen Beziehungen einsetzen. 

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen. Auch wenn absichtliche Schmähungen Andersgläubiger oder Andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches Miteinander sind, halten wir den Blasphemie-Paragraphen 166 StGB für überflüssig und wollen ihn abschaffen. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Wir erwarten von religiösen Führern eine deutliche Absage an jegliche religiöse Begründung von Terror und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen. In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keinen Platz. Im Rahmen der Ordnung des Grundgesetzes muss es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft zu widersprechen vermag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so, wie er ist.

Die Linke: Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder seinen Glauben (oder Nicht-Glauben) leben kann, ohne Diskriminierung erfahren zu müssen. Hier sehen wir nicht zuletzt auch in Deutschland deutlichen Nachholbedarf, gerade in Bezug auf das in Politik, Medien und Gesellschaft verbreitete antimuslimische Ressentiment. Hier wird unseres Erachtens viel zu wenig zum Schutz der Opfer sowie zu einer Wende im hiesigen Diskurs unternommen. Nach wie vor gibt es in Deutschland einen weit verbreiteten Antisemitismus, dem sich DIE LINKE entschieden entgegenstellt.

Die Diskriminierung religiöser Minderheiten im Nahen Osten und Asien ist sehr beunruhigend, genau wie es die Diskriminierung und Ermordung von Angehörigen anderer muslimischer Glaubensrichtungen oder andersdenkender sunnitischer Muslime durch Terrorbanden wie den Islamischen Staat (IS) ist. Der IS und ihm ähnliche Gruppierungen sind ganz maßgeblich Produkt der Regime-Change- und Interventionspolitik westlicher Industrienationen und ihrer Verbündeten vor Ort. „Partnerländer“ Deutschlands haben diese Radikalen unterstützt und aufgerüstet. Darum wäre ein erster Schritt, ihnen wirksam die ideologische und politische Unterstützung, vor allem aber den Nachschub abzuschneiden. Darauf folgen muss ein umfassender Friedens- und Versöhnungsprozess in den durch Krieg und Hass traumatisierten Gesellschaften.

DIE LINKE setzt sich für ein tolerantes und respektvolles Miteinander aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland ein. Dazu gehört, dass alle Religionsgemeinschaften ihren Glauben frei und ohne Diskriminierung leben können ebenso wie allen Menschen ohne religiöse Zugehörigkeit das Recht zusteht, ihre Weltanschauung zu leben, ohne von religiösen Vorschriften behelligt zu werden. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Politik, Medien und andere gesellschaftliche Eliten haben hier eine besondere Verantwortung und sollten jedwede abschätzige Äußerungen vermeiden. Zu einem guten Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen gehört auch, dass jedem das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zugestanden wird. Die Garantie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Linksfraktion hat die Aufnahme sozialer Menschenrechte in das Grundgesetz beantragt – leider ohne die Mehrheit des Bundestags dafür zu gewinnen. Die Politik der Bundesregierung trägt nicht zur Verwirklichung der sozialen Menschenrechte bei, sondern fördert unmittelbar oder mittelbar Missstände wie z.B. Armut, ungleiche Bildungschancen und Gesundheitsversorgung und Diskriminierung z.B. aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung.

5. Was werden Sie tun, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, bei ihren Projekten die Menschenrechte indigener Völker zu respektieren? Wie werden Sie indigene Völker darin unterstützen, ihre Rechte gegenüber deutschen Unternehmen wahrzunehmen?

CDU: CDU und CSU wollen, dass auch die Privatwirtschaft ihrer Sorgfaltspflicht nachkommt, Menschenrechte weltweit einzuhalten. Dazu gehört auch die Achtung der Rechte der indigenen Völker. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen für die negativen Auswirkungen ihrer globalen Geschäftstätigkeiten zur Rechenschaft gezogen werden können – auch vor Beschwerdemechanismen in den Heimatländern der Unternehmen. Die ILOKonvention 169 ist hierfür nicht der richtige Lösungsansatz, weil sie eine „Haftungsumkehr“ und damit unkalkulierbare Haftungs- und Prozessrisiken mit sich bringen könnte, die kontraproduktiv für nützliche Investitionen in Entwicklungsländern sind. Wir setzen vielmehr verstärkt darauf, kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Sorgfaltspflichten zu unterstützen. Für CDU und CSU ist klar: mit staatlichen Entwicklungsgeldern allein ist es nicht getan. Wir müssen auch private Investitionen in Entwicklungsländern stärker fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik muss Hand in Hand gehen mit einer fairen Handelspolitik, nachhaltiger Wirtschaftsförderung und mehr Transparenz und Regulierung gegen Nahrungsmittelspekulationen. Wir setzen uns dafür ein, die verschiedenen Initiativen zur Steigerung der Sorgfalt in der Lieferkette zusammenzuführen und besser zu koordinieren.

SPD: Die ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt. Wegen dieser besonderen Bedeutung der Konvention befürwortet die SPD ihre Ratifizierung. Die Union hat dies jedoch abgelehnt, obwohl 2015 auch der Bundesrat die Regierung zur Ratifizierung aufgefordert hatte. Ebenso abgelehnt hat sie einen Antragsentwurf der SPD zum Thema. In der Großen Koalition waren uns deshalb die Hände gebunden.

In vielen Ländern sind indigene Völker die ärmsten und am stärksten diskriminierten und marginalisierten Gruppen. Ihre Lebensgrundlagen und Rechte sind vielerorts bedroht. Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen und die Missachtung ihrer Rechte, auch durch nationale und internationale Unternehmen, gefährden ihre Existenz und oftmals auch ihr Leben. Problematisch aus indigener Sicht sind insbesondere Großprojekte wie der Bau von Staudämmen und Öl-Pipelines oder die Förderung von Rohstoffen. Immer wieder kommt es zu Landkonflikten und Vertreibungen.

Besonders wichtig sind die in der ILO-Konvention festgelegten Konsultations- und Partizipationsverfahren, in deren Verlauf die Interessen der indigenen Bevölkerung geklärt werden sollen. Zugleich wird in der Konvention ihr Recht festgeschrieben, sich auf ihrem Territorium an der Erschließung, Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu beteiligen. Abgeordneten, in deren Wahlkreis transnationale Unternehmen angesiedelt sind, hätten es nach der Ratifizierung der Konvention wesentlich einfacher, auf die Unternehmen zuzugehen und sie für die Belange indigener Völker zu sensibilisieren. Die Ratifizierung hätte Signalwirkung. Aber auch im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien ist die Erwartungshaltung formuliert, dass alle Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht werden. Dies umfasst auch und insbesondere, die Belange indigener Völker als vulnerabler Gruppe zu berücksichtigen. Der Nationale Aktionsplan wurde auf Drängen der SPD erarbeitet.

Grüne: Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich macht. Unverbindliche Regelungen reichen hier nicht aus, um Menschenrechte effektiv zu schützen und durchzusetzen. Unser grüne Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern“ (Bundestagsdrucksache 18/10255) fordert genau ein solches Gesetz. In dieser Legislaturperiode haben wir zahlreichen weiteren parlamentarischen Initiativen für sozial-ökologische und menschenrechtliche Belange im Bereich der Unternehmensverantwortung eingesetzt, die natürlich auch den Indigenen zugutekämen, vgl. unsere Anträge

  • „Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen (BT-Drs. 18/2746)
  • „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren“ (BT-Drs. 18/4332)
  • „Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen“ (BT-Drs. 18/5107)
  • Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern“ (BT-Drs 18/8398)
  • Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung -Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie (BT-Drs. 18/10030)
  • „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen“ (BT-Drs. 18/10038)

Speziell für die Belange der Indigenen haben wir uns - wie auch schon in den vorhergehenden Legislaturperioden - mit der Initiative „Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169“ (BT-Drs. 18/4688) eingesetzt.

FDP: Wir Freie Demokraten unterstützen auf internationaler Ebene bereits bestehende Vereinbarungen wie den "Global Compact" der Vereinten Nationen, die OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen und die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO. Darüber hinaus haben mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und engagierte Nichtregierungsorganisationen es in der Hand, mit ihren (Kauf-) Entscheidungen das gewünschte unternehmerische Verhalten weltweit einzufordern.

Im Jahre 2011 wurde unter dem liberalen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verabschiedet. Darin sind der Schutz der Menschenrechte indigener Völker und das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung bei Planungen, zum Beispiel großer Infrastrukturvorhaben, die indigene Völker und lokale Gemeinschaften betreffen, verankert. Diesen Grundsätzen fühlen wir Freie Demokraten uns weiter verpflichtet. Der selbstbestimmte Einsatz indigener Völker für ihre Belange ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte.

Die Linke: DIE LINKE tritt für eine Ratifizierung des internationalen Übereinkommens für indigene Völker ILO 169 durch Deutschland ein. Um diesem gerecht zu werden und im Sinne eines allgemeinen Schutzes der Menschenrechte müssen deutsche und europäische Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, die sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards und Sorgfaltspflichten weltweit entlang der gesamten Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Veredelung im Produktionsprozess einzuhalten und effektive Beschwerdemechanismen einzurichten. Der Schutz der Menschen muss Vorrang vor Konzern- und Profitinteressen bekommen und in Deutschland einklagbar sein. Den von Ecuador und Südafrika initiierten „Treaty Prozess“ im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen muss Deutschland vorbehaltlos unterstützen. Der 2016 aufgelegte Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit und wird daher zu keinen nennenswerten Verbesserungen führen. Die Bundesregierung muss außerdem dafür Sorge tragen, dass die bestehenden sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards auch von den eigenen Durchführungsorganisationen, wie etwa der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft), verbindlich und transparent bei Ihrer Auftrags- und Kreditvergabe eingehalten werden.

6. Was sollte Deutschland tun, um die Regierungen der Balkanstaaten dazu zu bewegen, die Umsetzung der Strategien und Programme, die Roma zugutekommen, zu gewährleisten?

CDU: Deutschland sollte bilateral und im Rahmen des Berlin-Prozesses und des EU-Beitrittsprozesses die Balkanstaaten ermutigen und ermahnen, die Strategien und Programme, die Roma zugutekommen, umzusetzen. Viele dieser Programme werden von Deutschland und der EU finanziert. Den Westbalkanstaaten muss verdeutlicht werden, dass der Schutz der Minderheiten zu den Kopenhagener EU-Beitrittsbedingungen zählen, deren Erfüllung eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Annäherung an die EU ist.

SPD: Wir treten dafür ein, dass Deutschland sich weiterhin auf verschiedenen Ebenen mit Nachdruck für die Verbesserung der Situation der Roma im Rahmen der europäischen Institutionen sowie bilateral einsetzt - insbesondere in Zusammenarbeit mit Partnerregierungen, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppierungen, neben der Entwicklungszusammenarbeit auch im Rahmen des „Stabilitätspakts Südosteuropa“.

Grüne: Deutschland sollte die Balkanstaaten dabei unterstützen, durch Strategien und Programme die Integration der Roma insbesondere in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnraum zu fördern. Noch immer sind Roma in vielen Ländern kumulativen Diskriminierungen ausgesetzt, was häufig den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet. Die Ursachen für mangelhafte Fortschritte bei der Integration der Roma sind verschieden. Häufig fehlt es, wie auch bei der Bundesregierung selbst, am Willen, den Antiziganismus anzuerkennen und ihm aktiv politisch zu begegnen. Ein deutliches Zeichen Deutschlands wäre die Einrichtung eines Arbeitskreises " Antizganismus". Die Bundesregierung muss die Balkanländer deutlicher auffordern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wo in den Ländern Hindernisse bestehen, Gelder z.B. aus EU-Strukturfonds abzurufen, muss Deutschland Unterstützung zur Aus- und Weiterbildung und zum Wissenstransfer leisten. Sofern es sich um Nicht-EU-Staaten handelt, sind die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit auszuschöpfen. Dazu gehört nicht nur die Förderung entsprechender Integrationsprojekte, sondern auch die Unterstützung der Roma-Zivilgesellschaft. Sie zu befähigen, selbst z.B. über die Beantragung von öffentlichen Mitteln, zur besseren Integration beizutragen, stärkt auch die Demokratie des jeweiligen Landes. Manche Gelder erreichen aber auch aufgrund von Korruption nicht den bestimmten Ort. Hier sollte Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung stärker unterstützen.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die bisherige, langjährige Menschenrechtsarbeit Deutschlands zugunsten von Sinti und Roma fortführen: So fördert das Auswärtige Amt seit vielen Jahren im Rahmen seiner Menschenrechtsarbeit in Ländern des westlichen Balkans Integrationsprojekte. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert das Bundesministerium  für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls bereits langjährig den Roma Education Fund, um so die Bildungschancen der Sinti und Roma auf dem gesamten Balkan  zu verbessern und die Rückkehr in den Kosovo durch entsprechende Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiedereingliederung zu erleichtern.

Die bestehenden Instrumente und Unterstützungsangebote müssen besser verzahnt werden: Auf EU-Ebene stehen mit verschiedenen Strukturfonds, unter anderem dem Europäischen Sozialfonds, ein breit gefächertes Instrumentarium für die verbesserte Integration der Sinti und Roma zur Verfügung. Allerdings muss die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöht werden: Zum einen durch die Abstimmung mit nationalen Programmen von EU-Mitgliedstaaten und zum anderen durch die Einbeziehung von Vertretern der Roma bei der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle von Projekten.

Die Linke: Die LINKE. verurteilt es Roma und Sinti in die Balkanstaaten abzuschieben, in denen sie weiterhin massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Ohne genau hinzuschauen will die Bundesregierung den Balkan für stabil erklären. Dabei ignoriert sie die existenzbedrohliche Diskriminierung der Roma. Doch niemand darf in Verhältnisse abgeschoben werden, in denen Leben und Würde permanent in Gefahr sind. An die Stelle des Konstrukts 'sichere Herkunftsstaaten' muss eine intensive und großzügige Prüfung treten.

Die LINKE. fordert von der Bundesregierung Druck auf die Balkan-Regierungen auszuüben, um der Verletzung der Grundrechte Einhalt zu gebieten. Denn die EU gründet sich nach Artikel 2 EU-Vertrag auf Werte wie Wahrung der Menschenrechte von Personen, die einer Minderheit angehören, auf Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen leben, wird die Europäische Union ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht. Zwar existieren beispielsweise im Kosovo sowie in Serbien mehrere EU-finanzierte Projekte in Millionenhöhe zum Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Roma (s. „Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, Ratsdok. 9593/15). Doch laut den Berichten von Menschenrechtsorganisationen, haben diese Projekte nichts an der systematischen Schlechterstellung von Roma gegenüber der Durchschnittsbevölkerung des jeweiligen Landes geändert (s. „Amnesty International Report 2015/16 – The State Of The World’s Human Rights“).

Angesichts von Sparmaßnahmen, Kürzung von Sozialleistungen, hoher Arbeitslosigkeit und allgemeiner Armut in den Balkanländern sind solche kurzfristigen lokalen Integrationsprojekte auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und stellen für die benachteiligten Roma keineswegs eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in Aussicht. (Siehe auch die parlamentarische Anfrage der LINKEN: Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo und die Antwort der Bundesregierung u.a. auch Fragen zu den Programmen Bundesregierung und der Europäischen Union Drucksache: 18/8603)

Dazu kommt, dass die große Mehrzahl der Roma-Gemeinschaften bei der Verteilung der Mittel für ihre „Integration“ kein Mitspracherecht hat und dass diese Programme nicht auf die Bekämpfung der zugrundeliegenden Ursachen wie soziale Ungleichheit und Antiziganismus ausgerichtet sind.

Ebenso wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert auch die LINKE. die Bundesregierung auf, eine langfristige Bleiberechtslösung für die nach Deutschland geflüchteten Roma zu finden und das Asylrecht mit den gesetzlich anerkannten Asylgründen der politischen Verfolgung und der „kumulativen Diskriminierung“ (Asylverfahrensgesetz) zu wahren.

7. Was werden Sie tun, um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten?

CDU: CDU und CSU bekennen sich zum Prinzip der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P), wie es in der Weltgipfelerklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 festgeschrieben wurde. Dieses Prinzip der Schutzve rantwortung schreibt die politische Verantwortung jedes Staates fest, seine Bürgerinnen und Bürger vor Massengräueltaten (Völkermord, ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zu schützen. Wir verstehen die Schutzverantwortung als ganzheitliches Konzept, dessen drei Säulen sie gleichermaßen Beachtung schenkt:

  • Schutzverantwortung des Staates gegenüber seiner eigenen Bevölkerung;
  • Verantwortung der Staatengemeinschaft, schwache Staaten darin zu unterstützen, ihre eigene Bevölkerung zu schützen;
  • Verantwortung der Staatengemeinschaft zum raschen und energischen Einschreiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung ziviler Ansätze im Rahmen des R2P-Konzeptes und der Reform der VN-Architektur zur Friedensförderung, wie sie vom High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations gefordert werden. Dabei fördert sie insbesondere Ziviles Peacekeeping als erprobte Methodik, um Menschen vor Gewalt, schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkermord zu schützen.

SPD: Die SPD verurteilt auf das Schärfste, dass das humanitäre Völkerrecht von immer mehr Konfliktparteien verletzt wird. Entspannungspolitik, Friedensdiplomatie und Krisen- und Konfliktprävention sind Schwerpunkte sozialdemokratischer Außenpolitik. Wir stehen zur Achtung des humanitären Völkerrechts und zu unserer Verantwortung bei Völkermord und humanitären Katastrophen. Deshalb bedauern wir immer wieder das Verhalten von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Auch das Konzept der Schutzverantwortung, der „Responsibility to Protect“, kann nur greifen, wenn der UN-Sicherheitsrat einen Beschluss ohne Veto dazu fällt.

Wir treten ein für die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Verstöße müssen rasch und unabhängig aufgeklärt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Was humanitär in unserer Macht stand, haben wir getan: Wir haben international und in Deutschland erfolgreich für eine massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe gekämpft. Deutschland ist heute das weltweit drittgrößte Geberland. Wir setzen uns für den freien Zugang von humanitärem und medizinischem Personal ein, kümmern uns auch um vergessene humanitäre Krisen und beteiligen uns aktiv an einer Reform des globalen humanitären Systems.

Konfliktprävention und -bewältigung sowie restriktiver Rüstungsexport gehören zusammen. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik durchgesetzt. Bei Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln zu verschärfen. Die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ wollen wir weiterentwickeln. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein.

Grüne: Wir setzen uns dafür ein, frühzeitig Hinweise auf einen drohenden Völkermord zu erkennen, um Maßnahmen zu dessen Verhinderung ergreifen zu können. Dazu schlagen wir die Einrichtung eines Genocide Prevention Boards nach amerikanischem Vorbild vor. Dieses sollte sich als ständiges Gremium aus Expert*innen in der Früherkennung schwerster Menschenrechtsverletzungen zusammensetzen und im Auswärtigen Amt angesiedelt sein, um eine enge Verknüpfung mit Gegenmaßnahmen zu gewährleisten.

In der laufenden Legislaturperiode haben wir die deutsche Bundesregierung mit dem Antrag „Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen“ (Bundestagsdrucksache 18/4939) zur Annahme der „Safe Schools Declaration“ aufgefordert, mit der Schulen und Universitäten auch während bewaffneter Konflikte von militärischer Nutzung ausgeschlossen sein sollen.

Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisenregionen wollen wir mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz beenden. In dem Gesetz wollen wir die bisher unverbindlichen Kriterien der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" gesetzlich verankern.

FDP: Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren erfolgreich und international anerkannt in der zivilen Krisenprävention und bei der zivilen Konfliktbearbeitung. Daran knüpfen wir an. Nach wie vor gilt das Primat des Zivilen: dort, wo zivile Instrumente der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik wirksam eingesetzt werden können, haben diese Vorrang. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Friedenssicherung der Vereinten Nationen (UNO) ein. Die UNO ist der Grundpfeiler einer liberalen und rechtsstaatlichen Weltordnung. Neben dem finanziellen Beitrag muss das deutsche Engagement von Truppen, Polizeikräften und Experten für die Friedenseinsätze der UNO – von zivilen politischen Missionen bis militärischen Stabilisierungseinsätzen– ausgebaut werden, um Bedrohungen des Friedens und der Menschenrechte glaubhaft entgegenzutreten und weltweit in Krisensituationen mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Die Konfliktprävention, die Konfliktnachsorge und der Wiederaufbau nach Abschluss der Kampfhandlungen stehen im Fokus. Eine liberale Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet allerdings auch, notfalls für die Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung im Rahmen eines UNO-Mandates in Bürgerkriegen und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Einsatzkräfte zu entsenden. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb den anhaltenden Reformprozess zur Verbesserung und Stärkung der Friedenssicherung der UNO, um den bedrohlichen Herausforderungen des Friedens und der heutigen multidimensionalen Friedensmissionen zu begegnen. Bei humanitären Katastrophen beziehungsweise wenn ein Staat massiv die fundamentalen Menschenrechte verletzt, hat die Weltgemeinschaft die Pflicht, den Menschen vor Ort zur Hilfe zu eilen (Responsibility to Protect). Dies geht aber auch mit einer Pflicht zum anschließenden Wiederaufbau und Peacekeeping der Region einher (Responsibility to Rebuild). Wir sehen dabei auch Deutschland und die Bundeswehr in der Pflicht, ihre weltweite Verantwortung stärker wahrzunehmen.

Wir Freie Demokraten wollen generell, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft auch international mehr Verantwortung übernimmt. Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen.

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Wir fordern, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.

Die Linke: Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Export von Rüstungsgütern entschieden ab, insbesondere, wenn es sich um Exporte in Krisenregionen handelt. Wir sind davon überzeugt, dass mehr Waffen auch das Leid erhöhen und dass durch Militäreinsätze und Kriege kein Frieden geschaffen werden kann.

Dementsprechend lehnt DIE LINKE auch das Konzept der „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect) ab. In seinem Namen werden militärische Interventionen zur Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen der intervenierenden Staaten und mit dem Ziel von Regime Changes durchgeführt, die Souveränität von Staaten wird missachtet. Zudem zeigt die Erfahrung, dass das vorgebliche Ziel solcher Einsätze, nämlich die Bevölkerung zu schützen, nicht erreicht wird: Bestenfalls werden unmittelbare Kampfhandlungen eingedämmt, langfristig aber keine Lösung für zugrunde liegende Konflikte erreicht. Resultat ist in den meisten Fällen eine langanhaltende Besatzung durch die intervenierende(n) Armee(n) und/oder jahrelange Bürgerkriege mit zahlreichen Opfern.

An Stelle von militärischen „Lösungen“ muss das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen streng befolgt und als Grundlage für Konfliktlösungen gestärkt werden. Zivile Krisenvorsorge und ziviles Konfliktmanagement müssen endlich wieder eine herausragende Rolle spielen. Wir fordern keine zusätzlichen Einsätze der Bundeswehr, sondern ihren Abzug aus allen Einsatzgebieten, auch den von Militärberatern aus autoritären Staaten.