Keine deutschen Panzer gegen Kurden!

Rüstungsexporte an die Türkei sofort einstellen!

„Ab und zu einige Explosionen in weiter Ferne, das hörte sich anfangs eher an wie ein Feuerwerk. Da hoffte ich noch, dass der Krieg nicht zu uns kommt, nicht zu meiner Familie, unseren Nachbarn und den vielen Flüchtlingen in Afrin“, erinnert sich Kamal Sido an die Telefonate mit seiner 90 Jahre alten Mutter. Dann begann am 20. Januar 2018 der türkische Angriffskrieg auf die Heimatregion unseres Nahostreferenten im Nordwesten Syriens. Aus dumpfen Einschlägen von Bomben und Raketen im Hintergrund wurden schwere Detonationen ganz nah an seinem Elternhaus. Jetzt stehen dort Panzer der türkischen Armee. Die meisten sind Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.

Afrin war eine Oase des Friedens im syrischen Bürgerkrieg. Es gab Religionsfreiheit und Minderheiten fühlten sich geschützt. Im Rundfunk wurde manchmal ein christlicher Gottesdienst übertragen. Frauen waren gleichberechtigt und an den Schulen durften die Kinder Kurdisch lernen. All das hat Erdogan zerstört. Schlimmer noch: Seine Armee ist mit Islamisten verbündet und lässt sie morden, plündern und Zivilisten einschüchtern. Hunderttausende Kurden – Muslime und Aleviten – und vor allem Yeziden sowie Christen mussten fliehen.

Der türkische Staatspräsident führt Krieg gegen die Kurden in Syrien. Im eigenen Land lässt er sie gewaltsam unterdrücken. Dort werden alle kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht.

Doch noch immer genehmigt die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte für Erdogans Armee. Das ist ungeheuerlich! Bitte unterstützen Sie unsere Initiative gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Menschenrechtsarbeit für die von allen Seiten bedrohten Minderheiten in Nordsyrien!

Kriegsverbrechen, Islamisierung, Unterdrückung

Bei der blutigen Eroberung von Afrin wurden Hunderte Zivilisten getötet. Die türkische Armee hat mit ihrem Angriffskrieg das Völkerrecht gebrochen und auch schwere Kriegsverbrechen begangen: Sie hat das Krankenhaus von Afrin gezielt beschossen und Flüchtlingskolonnen bombardiert. Überall in Afrin herrscht jetzt große Not. Mitte April gab es kaum noch Nahrungsmittel. Bis zu 200.000 Zivilisten strandeten in dem kleinen Gebiet zwischen Afrin und der vom Assad-Regime kontrollierten Stadt Aleppo. Sie alle brauchen dringend humanitäre Hilfe.

Mit verschiedenen Aktionen haben wir dieses Jahr bereits mehrmals gefordert, dass sich die deutsche Politik nicht bedingungslos an den Wünschen der türkischen Regierung orientiert, sondern sich vor allem Menschen- und Minderheitenrechte zur Leitlinie nimmt. Bild: GfbV

Bisher stellten die Kurden in Afrin 95 Prozent der Bevölkerung. Es gibt Anzeichen dafür, dass Erdogan sie vertreiben und andere Volksgruppen wie arabische Flüchtlinge aus Syrien dort ansiedeln will. In Afrin lebten auch viele Aleviten und Yeziden. Es wurde sogar akzeptiert, dass sich Muslime, abgestoßen von Gräueltaten des „Islamischen Staates“ (IS), dem Christentum zuwandten. Ihr Schicksal ist jetzt ungeklärt. Yeziden und Aleviten sind in tödlicher Gefahr. Für Radikalislamisten sind sie Abtrünnige, die „beseitigt“ werden müssen. Die Ortschaft Mabata, in der nahezu alle Aleviten von Afrin lebten, wurde am 27. Januar 2018vontürkischenKampfjetsbombardiert.

„Wie oft muss ein Muslim am Tag beten?“, wurde ein Yezide aus dem Dorf Qastel Cindo gefragt. Für ihn ging es dabei um sein Leben. Zum Glück wusste er, was der schwer bewaffnete Radikalislamist hören wollte: „Fünf Mal.“ Bis zu 30.000 Yeziden gab es in Afrin. Sie sind in großer Angst, denn sie haben das Schicksal der Yeziden im nordirakischen Sinjar vor Augen. Diese wurden im August 2014 Opfer von Völkermord. Tausende Yeziden wurden vom IS getötet, verschleppt oder versklavt.

Große Trauer in Afrin: Bei der blutigen Eroberung von Afrin wurden Hunderte Zivilisten getötet. Bild: Mohemed Bilo

Wenn heute Mädchen in Afrin ein Kopftuch tragen, reicht das nicht. Sie müssen auch noch ein langes Gewand anziehen. Vor dem Einmarsch türkischer Truppen konnte sich jede Frau so kleiden, wie sie es für richtig hielt. Damals war nahezu die Hälfte der Polizisten weiblich. Männer, die ihre Frauen schlugen, wurden mit Gefängnis bestraft. Sie durften auch nur eine Frau heiraten. Die Vielehe war nicht mehr erlaubt. Jetzt haben die Frauen ihre Freiheiten verloren. Es gilt faktisch schon die Scharia, das islamische Recht.

Repressionen in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan ist seit 15 Jahren an der Macht. Seine Politik wird immer autoritärer. 2013 konnten Engagierte noch für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul demonstrieren, mehr Weltoffenheit und Demokratie fordern. Auch in den Kurdengebieten wuchs die Hoffnung auf ein Ende der Unterdrückung. Doch 2015 flammten dort Kämpfe wieder auf. Denn Erdogan hatte die Parlamentswahlen nach überwältigenden Erfolgen der prokurdischen HDP kurzerhand wiederholen lassen. Mehr als 7.000 HDP-Mitglieder, leitende Angestellte und gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Partei wurden inhaftiert. Rund 500.000 Kurdenwurden seitdem zwangsumgesiedelt.

Nach dem gescheiterten Putsch 2016 wurden mehr als 100.000 Personen verhaftet. Unter diesen politischen Gefangenen sind Journalisten, Bürgermeister, Parlamentarier, Schriftsteller und Wissenschaftler. Mindestens 120.000 Beamte, Staatsanwälte und Richter wurden entlassen, rund 2.000 Bildungseinrichtungen und fast 200 Medien geschlossen, darunter auch 15 kurdische Medien. Religiöse und ethnische Minderheiten wie die Aleviten, Yeziden, Christen, Armenier, Assyrer/Aramäer und Griechen werden unterdrückt.

Diese Kinder aus Afrin haben unserem Nahostreferenten 2015 noch voller Stolz ihre kurdischen Schulbücher präsentiert, leider gibt solche Bücher dort nun nicht mehr. Bild: Kamal Sido für GfbV

Türkische Armee wird hochgerüstet

Die Türkei ist für deutsche Waffenschmiede trotzdem ein wichtiges Empfängerland geblieben. 2017 erhielt der Nato-Partner Rüstungsgüter im Wert von 55 Millionen Euro. Zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt – trotz der totalitären Politik des Erdogan-Regimes. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll die 354 Leopard-2-Panzer, mit der Deutschland die türkische Armee schon vor Jahren hochgerüstet hat, jetzt modernisieren. Angeblich sollen sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingesetzt werden. Doch das ist Augenwischerei. Die Panzer dienen der Türkei als tödliche Waffe im Kampf gegen die Kurden. Sie schossen den Weg frei in das kurdisch verwaltete Afrin in Nordsyrien.

Schon unter dem Gewaltherrscher Assad wurden Kurden schikaniert. Jetzt wird es in Afrin zu Türkisierung, Islamisierung oder endgültigen Vertreibung kommen. Die Hoffnung vieler Kurden und der mit ihnen wohnenden Minderheiten auf eine bessere Zukunft in Frieden und Freiheit wurde zerstört. In Afrin herrscht jetzt eine Atmosphäre der Angst. Die Menschen wagen sich nicht mehr auf die Straße und die Felder, vielen wurden die Handys weggenommen. Die Besatzer haben begonnen, alles Kurdische zu eliminieren. Denkmale werden abgerissen, Friedhöfe geschändet, Schilder mit kurdischer Aufschrift entfernt, Dörfer bekommen türkische Namen.

Bis zu 250.000 Menschen sollen die Flucht aus Afrin ergriffen haben, etwa 100.000 verblieben in der Stadt bis sie im März von türkischen Truppen eingenommen wurde. Bild: Mohemed Bilo

Das sind unsere Forderungen

Es ist empörend, dass Deutschland die türkische Armee hochrüstet und so den Krieg gegen die Kurden und ihre Unterdrückung sowohl in der Türkei als auch im benachbarten Syrien erleichtert.

  • Wir fordern von der Bundesregierung, die Genehmigungen für Rüstungslieferungen an die 
  • Türkei 
    sofort zu widerrufen.
  • Die EU muss zum Schutz der Kurden und Minderheiten ein Waffen-Embargo für die Türkei verhängen.
  • Das Regime Erdogan hat Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land außer Kraft gesetzt. Wir fordern deutliche Signale, dass Deutschland diesen Kurs von Ankara nicht unterstützt: Die polizeiliche Zusammenarbeit muss ausgesetzt werden. Die türkische Regierung muss sofort dazu gedrängt werden, humanitäre Hilfe für die notleidenden Flüchtlinge aus Afrin zu ermöglichen. Deutschland und Europa sollen Ankara zudem bei jeder Gelegenheit dazu drängen, die Truppen aus Syrien abzuziehen.

Das tun wir für die Kurden

Die deutsche Bundesregierung schwieg wochenlang zum Angriffskrieg der türkischen Armee auf Afrin. Wir konnten die Bombardements nicht verhindern, aber wir machten mit allen unseren Möglichkeiten Druck auf unsere Politiker, den völkerrechtswidrigen Einmarsch zu verurteilen. Wir veröffentlichten kritische Pressemitteilungen und alarmierende Hilferufe aus dem umkämpften Gebiet, schrieben Appelle, Briefe, E-Mails. Nahezu ununterbrochen gab unser Nahostreferent Interviews auf Deutsch, Arabisch, Kurdisch, Russisch oder Englisch. Ständig war er in den verschiedensten Rundfunksendern zu hören oder er wurde in der Jerusalem Post, von Voice of America, in der Neuen Zürcher Zeitung sowie in ungezählten deutschen Blättern zitiert. Im Schweizer Fernsehen, der ARD-Tagesschau, dem ZDF, in den Sendungen frontal und Kulturzeit bei 3Sat oder im NDR-Fernsehen war Kamal Sido zu sehen. Die Redakteure schätzten, dass er ein differenziertes Bild der Lage geben konnte. TV-Teams filmten unsere Menschenrechtsaktionen und Proteste. Schließlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und kritisierte öffentlich die türkische Aggression gegen das syrische Kurdengebiet.

Unser Nahostreferent Kamal Sido informiert mit zahlreichen Pressemitteilungen und in Interviews über die Lage der Yeziden in der Türkei und in Syrien. Bild: GfbV

Seit Jahrzehnten setzt sich die GfbV für die Menschenrechte der Kurden und Minderheiten im Nahen Osten ein. Wir initiierten viele Menschenrechtsaktionen und Kampagnen gegen die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an die Gewaltherrscher im Nahen Osten, starteten Eilaktionen für die Freilassung von Journalisten und Kurden, die europäische Länder auf Ersuchen der Türkei festgenommen hatten, unterstützten Flüchtlinge. Wie dringend notwendig diese kontinuierliche Menschenrechtsarbeit ist, zeigt sich heute in der bedrückenden Entwicklung in Nordsyrien und in der Türkei.

Die Kurden hatten es in Afrin geschafft, ihre Gebiete gegen radikalislamistische Terrormilizen zu verteidigen, Zivilisten zu beschützen. Es ist empörend, dass Deutschland die türkische Armee, die gegen die Kurden marschiert, noch immer hochrüstet. Die Rüstungslieferungen müssen sofort eingestellt werden!


Bitte unterstützen Sie uns!

Unterschreiben Sie unsere Petition und fordern Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Genehmigungen für Rüstungslieferungen an die Türkei sofort zurückzunehmen.

Sie können das gedruckte Infoblatt und den Apell als Postkarte außerdem kostenlos in unserem Online-Shop (Kategorie: Aktionsmaterial) bestellen: Zum Shop


Bitte tragen Sie zu unserer Menschenrechtsarbeit für bedrohte Völker mit einer Spende bei.

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft

(IBAN)DE68 2512 0510 0000 708090

(BIC) BFSWDE33HAN

Herzlichen Dank!


Die Kampagne wurde im Mai 2018 lanciert.