Vorgaben des Lieferkettengesetzes auch bei China-Geschäften durchsetzen!

Demonstration in Wolfsburg 2023. Foto: GfbV

 

„Deutsche Unternehmen bekennen sich auf ihren Webseiten zur Bedeutung von Menschenrechten. Bei ihren Geschäften müssen sie besonders in Diktaturen darauf achten, nicht Helfershelfer von denen zu werden, die Menschenrechte mit Füßen treten.“

Hanno Schedler

Am 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet deutsche Unternehmen, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten untersuchen. In China tätige Konzerne wie Volkswagen, BASF oder Siemens haben es in den letzten Jahrzehnten vermieden, die systematischen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Staates an Uigur*innen, Tibeter*innen oder chinesischen Menschenrechtsverteidiger*innen zu verurteilen. Unter dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ist China immer totalitärer geworden. Chinesische Unternehmen sind an der Repression beteiligt. Deutsche Unternehmen, die mit diesen chinesischen Firmen kooperieren, haben schwere Menschenrechtsverletzungen mit ermöglicht. Das muss sich ändern. Berichte wie der der Sheffield Hallam University über uigurische Zwangsarbeit in den Lieferketten vieler Automobilkonzerne verdeutlichen, wie diese Unternehmen ihre Verantwortung vernachlässigen. Das Lieferkettengesetzes zwingt sie nun, nicht noch mehr Mitschuld auf sich zu laden – wenn sie es denn einhalten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker arbeitet seit Jahren eng an der Seite der Uigur*innen. Im Rahmen unseres Projektes werden wir ihnen gerade in Verbindung mit der deutschen Wirtschaft wirksam Gehör verschaffen. Damit wollen wir unsere gemeinsamen Forderungen nach einem Ende der Komplizenschaft deutscher Unternehmen mit dem chinesischen Staat durchsetzen.

 

Mediathek


Video: Adidas muss uigurische Zwangsarbeit ausschließen!

 

Online-Veranstaltung zum Völkermord an den Uigur*innen, Dezember 2022

 

Podcast "Für Vielfalt" Folge 7: Über die unterdrückte Minderheit der Uiguren und Uigurinnen in China

 

 

Die GfbV auf der Bundespressekonferenz, gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren, Südwind Institut und Human Rights Watch, November 2022 

 

Die uigurische Menschenrechtsaktivistin Mihriban Memet anlässlich der Siemens-Hauptversammlung am 5. Februar 2020 über die Verfolgung von Uigur*innen in Xinjiang/Ostturkestan.

 

Pressemeldungen

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Hanno Schedler

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j.causevic@gfbv.de

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