Konfuzius-Institute an deutschen Universitäten verbreiten Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), unterbinden kritische Debatten und verhindern eine unvoreingenommene China-Forschung. Aufgrund dieser Einschätzung fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Institute von deutschen Universitäten abzukoppeln und ihnen sämtliche staatliche Förderung zu entziehen. Ein Positionspapier der GfbV zum Thema, das von mehreren Organisationen mitgetragen wird, ist unten verlinkt. „Autoritäre Staaten wie China oder Russland investieren viel Geld in Propaganda, um ihre massiven Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern und eine sachliche Debatte darüber zu verhindern“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Gegen diese Versuche der Einflussnahme müssen wir energisch vorgehen, um unsere Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen und einer Spaltung unserer Gesellschaft vorzubeugen.“

Von Diktaturen finanzierte Bildungseinrichtungen an deutschen Universitäten seien daher nicht akzeptabel. „Konfuzius-Institute müssen sich an die Vorgaben der KPC halten. Sie sind daher mit freier Wissenschaft nicht kompatibel. Es ist grotesk, dass sich viele deutsche Forschende auf die Wissenschaftsfreiheit beziehen, wenn sie jede Kritik an der Kooperation mit den Peking-hörigen Instituten als illegitim zurückweisen“, findet Causevic. Dass Wirtschaftsunternehmen wie Audi oder Siemens in und mit China gute Geschäfte machten und als eine Art Schmiergeld Konfuzius-Institute mitfinanzierten, sei aus wirtschaftlichem Kalkül verständlich. „Für die Verfolgten und Unterdrückten Chinas, die vor der Gewalt des Regimes nach Deutschland und in andere Teile der Welt flüchten mussten – und natürlich für uns als politische Menschenrechtsorganisation – gelten jedoch andere Maßstäbe“, so die Menschenrechtlerin.

Eine rein von wirtschaftlichen Interessen getragene Politik gegenüber autoritären Herrschern wie Xi Jinping oder Wladimir Putin leiste offensichtlich keinen Beitrag zum Frieden. Profitstreben dürfe Menschenrechte nicht verdrängen. „Was man in Deutschland über China lernt, darf nicht den Konfuzius-Instituten – und damit letztlich der chinesischen Regierung unter Xi Jinping – überlassen werden“, schließt Causevic.

Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die „Asien- und China-Kompetenz […] deutlich ausbauen“ zu wollen. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten 24 Millionen Euro (für den Zeitraum von 2017 bis 2024) müssten vor allem für die Stärkung einer auf universellen Werten aufbauenden und unabhängigen China-Kompetenz in der deutschen Wissenschaft zur Verfügung stehen.

Das Positionspapier „Warum sich deutsche Universitäten und Unternehmen von den Konfuzius-Instituten loslösen müssen“ können Sie hier herunterladen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, der Weltkongress der Uiguren, die Ilham Tohti Initiative, der Verein Hongkonger in Deutschland, die Ostturkestanische Union, das Falun-Dafa Informationszentrum und das Aktionsbündnis Ingolstadt für die Wahrung der Menschenrechte der Uiguren tragen es mit.