Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan strotzt vor Modernität. Doch die Regierung hat das Land in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China gebracht. Foto: Ben Dalton/Flickr CC BY 2.0

Zugstrecken, Straßen, Häfen, Kraftwerke, Pipelines und Flughäfen: Chinas Neue Seidenstraße ist ein wirtschafts- und geopolitisches Megaprojekt. Mehr als 100 Länder sind in das Projekt eingebunden – viele davon sind bei China hoch verschuldet. In Kasachstan bekommen Menschenrechtler den chinesischen Einfluss zu spüren.

 

Von Ulrich Delius

Ob in Duisburg, Athen oder Colombo – überall ist Chinas Seidenstraßen-Strategie zum vermeintlichen Zauberwort geworden. Im wirtschaftlich gebeutelten Duisburg erhofft man sich von Chinas Containerzügen wirtschaftlichen Aufschwung. Auch in Griechenlands Hauptstadt Athen soll der Hafen in neuerdings chinesischer Hand helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden. In Colombo in Sri Lanka schürt die Strategie dagegen Ängste. Das Land hat sich mit einem neuen Tiefseehafen in große Abhängigkeit von der Volksrepublik gebracht.

Die Abhängigkeit vom großen und mächtigen Bruder in Peking ist vor allem in Zentralasien eine der großen Ängste in vielen Staaten. Das gilt besonders für das rohstoffreiche Kasachstan. Dort hat Chinas Präsident Xi Jinping im September 2013 in einer Rede an der Nazarbajev Universität in der damaligen Hauptstadt Astana (heute Nur-Sultan) die Seidenstraßen-Strategie aus der Taufe gehoben. Niemand erahnte damals den gigantischen Umfang des Projekts. Es ist kein Zufall, dass Chinas Präsident gerade in Kasachstan den Startschuss für das Großprojekt gab: Der zentralasiatische Staat, der flächenmäßig fast achtmal so groß ist wie Deutschland, spielt eine zentrale Rolle in Chinas wirtschaftlicher und politischer Expansion nach Westen. So geht beim Gütertransport auf dem Landweg nach Europa so gut wie kein Weg an Kasachstan vorbei.

Noch ist es billiger, Container per Schiff statt mit dem Zug von Asien nach Europa zu transportieren. Doch mit der Neuen Seidenstraße könnte sich das ändern. Foto: Rob Dammers/Flickr CC BY 2.0

Das Duisburg Kasachstans heißt Khorgos. Die Stadt in der Nähe der chinesischen Grenze ist die neue Drehscheibe im Ost-West-Handel entlang der Seidenstraße. Noch leben in der Stadt nur etwa 1.200 Einwohner. Doch schon bald soll sie auf bis zu 100.000 Bewohner anwachsen. Ihre Bedeutung als Drehkreuz des Handels bekommt sie dadurch, dass die aus China eintreffenden Container dort auf andere Eisenbahnwaggons verladen werden müssen, weil die Bahnen in Kasachstan und Russland eine größere Spurbreite haben. Wurden im Jahr 2010 noch gar keine Container auf dem Landweg nach Europa geschickt, so wurden 2017 bereits 100.000 Container in Khorgos umgeschlagen. Im Jahr 2020 sollen es nach Schätzungen in der New York Times sogar 500.000 sein. Kasachstan erhofft sich von dem Umschlag rund 5 Milliarden US-Dollar an Transitgebühren.

In Khorgos ist der nächste Meereszugang fast 2.000 Kilometer entfernt. Trotzdem vergleicht man die Stadt als neuen „Hafen“ oft mit Seestädten. Während die über See von China nach Europa transportierten Güter rund 45 bis 50 Tage unterwegs sind, können sie auf dem Landweg in der Hälfte der Zeit ihr Ziel erreichen. Selbst in der vom China-Handel lebenden Hafenstadt Hamburg verfolgt man dies mit Sorge. Doch bisher ist der Weg mit der Eisenbahn deutlich teurer als der Seetransport.

Noch ist Russland mit 21 Prozent der bedeutendste Handelspartner der früheren Sowjetrepublik Kasachstan. Doch China holt schnell auf und ist mit 18 Prozent der zweitwichtigste Wirtschaftspartner. So wurden seit dem Jahr 2009 auch Öl- und Erdgaspipelines nach China gebaut, um den Export von Energie voranzutreiben. Kasachstan hat schnell auf die Seidenstraßen-Strategie Chinas reagiert und ein Infrastruktur-, Industrie- und Landwirtschafts-Entwicklungsprogramm aufgelegt. Dieses wird maßgeblich von China gefördert.

Allein bis April 2017 hat China rund 305 Milliarden US-Dollars in Zentralasien investiert, um den Handelsaustausch zu intensivieren. Das berichtet das Onlineportal East Asian Forum (dt.: Ostasiatisches Forum) Ende Juni 2019. Die aserbaidschanische Zeitung Azernews informierte darüber, dass Chinas Exim Bank im März 2019 der Regierung Kasachstans einen Kredit von 307,4 Millionen US-Dollar zugesagt hatte, um die Infrastruktur in den Grenzstädten zu verbessern.

Bedrängte Menschenrechtler

Die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit Kasachstans von China hat ihren Preis. Peking erwartet Gehorsam und das Unterlassen jeder Kritik an der chinesischen Politik. Wie problematisch dies auch für Kasachstans Politiker ist, zeigt das Beispiel der kasachischen Nichtregierungsorganisation Atajurt. Obwohl die Menschenrechtsgruppe schon vor mehr als sechs Jahren die Anerkennung als Nichtregierungsorganisation beantragt hat, verweigern ihr die Behörden bis heute diesen offiziellen Status – denn Atajurts Themen sind brandexplosiv: Sie fordert nicht nur mehr Demokratie und ein Ende der Korruption in Kasachstan, sondern auch mehr Engagement ihres Heimatlandes. Atajurt hat die dramatische Lage der in der chinesischen Provinz Xinjiang von den chinesischen Behörden in Umerziehungslagern zwangsweise eingesperrten Kasachen zu einem großen und bedeutenden Thema im eigenen Land gemacht.

Systematisch befragte die Menschenrechtsorganisation alle aus Xinjiang geflohenen Kasachen zu ihren Erlebnissen in den Lagern oder zu ihren in den Lagern eingesperrten Angehörigen. Als China im Jahr 2018 noch die Existenz der Camps offiziell leugnete, waren es Atajurts Recherchen, die deutlich machten, dass Chinas Behörden logen. Die New York Times, die Washington Post und der Guardian bezogen sich in ihrer Berichterstattung über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer auf die Recherchen Atajurts und deren Interviews mit den Betroffenen.

im Frühsommer 2018 versuchten Kasachstans Behörden auf Chinas Drängen, die aus Xinjiang geflohene kasachische Lehrerin Sayragul Sauytbay nach China abzuschieben. Ihr Fall war besonders wichtig, weil die Lehrerin zum Mandarin-Unterricht in einem Umerziehungslager in Xinjiang gezwungen worden war und somit über Insider-Informationen des Lagerbetriebs verfügte. Atajurt mobilisierte beispiellose Massenproteste, die die Abschiebung der Kronzeugin gegen die Verbrechen Chinas für Kasachstans Behörden unmöglich machten. Ihnen hätte ein Gesichtsverlust und eine Revolte im eigenen Land gedroht, wenn sie dem Drängen des mächtigen Nachbarlandes nachgegeben hätten.

Doch Sauytbays Status in Kasachstan blieb monatelang ungeklärt. Die kasachischen Behörden schreckten aus Angst vor Chinas Reaktion davor zurück, ihr politisches Asyl zu gewähren. Schließlich gelang es der Gesellschaft für bedrohte Völker in Zusammenarbeit mit dem European Kazakh Forum (europäisch kasachisches Forum), Schweden zu überzeugen, Sayragul Sauytbay und ihrer Familie Asyl zu gewähren.
Für Atajurt hatte dieses Engagement für die Opfer der Verbrechen in Xinjiang Konsequenzen. Denn chinesischen Unternehmen und der Botschaft der Volksrepublik nahe Kreise betreiben seit Herbst 2018 systematisch die Kriminalisierung der Menschenrechtsorganisation. So wollen sie die Menschenrechtler einschüchtern und mundtot machen. In einem offenen Brief an die Behörden forderten sie eine strenge Bestrafung der Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation. Ihr Vorwurf: Die Mitarbeiter der Organisation gefährdeten angeblich die Freundschaft mit China und würden Hass gegen Chinesen säen. Nach Artikel 174 des Strafgesetzbuchs kann dies mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Auf Druck aus dem In- und Ausland konnte eine längere Haft des am 10. März 2019 festgenommenen Atajurt-Gründers Serikzhan Bilash verhindert werden. Doch seither steht er unter Hausarrest und muss sich seit dem 29. Juli 2019 in einem Prozess vor Gericht verantworten. Am 16. August 2019 kam er nach einem kurzen Prozess vor dem Gericht in Almaty unter der Auflage, seine Arbeit einzustellen, Almaty drei Monate nicht zu verlassen sowie einer Geldstrafe von umgerechnet 300 US-Dollar frei. Im Juni 2019 hat bedrohte Völker – pogrom seine ehemalige Rechtsanwältin Aiman Umarova in Berlin getroffen, die auch Sayragul Sauytbay vor Gericht verteidigt hatte (siehe hierzu S. 44). Juristisch war das Verfahren gegen Bilash eine Farce. Es verdeutlicht aber, wie lang Chinas Arm in Kasachstan aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes von der Volksrepublik geworden ist.


Ulrich Delius ist Direktor der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker.



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