Die Verantwortlichen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ installierten eine riesige Pistole vor dem Bundeskanzleramt. Darunter stand in großen Lettern: Unsere Waffen töten! Foto: Paul Schäfer/Flickr CC BY 2.0

In Deutschland herrscht Frieden. Doch deutsche Waffen kommen in Krisen- und Kriegsregionen weltweit zum Einsatz – zumeist ganz legal. Denn die deutsche Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Scheindemokraten und Diktatoren. Deutschlands wohl hartnäckigster Rüstungsgegner Jürgen Grässlin berichtet im Interview.

 

Ende Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler&Koch (H&K) zu einer Zahlung von rund 3,7 Millionen Euro. Zwei ehemalige Mitarbeiter wurden zu 17 beziehungsweise 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wegen der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund erschlichener Genehmigungen und der Beihilfe dazu. Drei andere Angeklagte, ebenfalls frühere Angestellte, sprach das Gericht in allen Punkten frei. Ist dieses Urteil ein Erfolg oder eine Enttäuschung für Sie?

Dieses Urteil ist zweifelsohne ein wahrnehmbarer Erfolg – für uns in der Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung und für mich als Strafanzeigenerstatter. Auch dank des Engagements meines Rechtsanwaltes Holger Rothbauer konnten wir dem führenden deutschen Produzenten und Exporteur von Kleinwaffen illegalen Waffenhandel nachweisen – wohlgemerkt zum ersten Mal in der knapp 70-jährigen Firmengeschichte von Heckler&Koch. Die Medien berichteten national wie international über neun Jahre hinweg in einer nie zuvor dagewesenen Intensität mit klarer Kritik an den widerrechtlichen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen.

Ein erheblicher Wermutstropfen bleibt allerdings die Tatsache, dass die beiden angeschuldigten vormaligen H&K-Geschäftsführer freigesprochen und dafür untergeordnete H&K-Mitarbeiter verurteilt wurden – für mich ein klarer Fall von Zweiklassen-Justiz. Markus Bantle, der maßgebliche Drahtzieher des H&K-Waffendeals in Mexiko, ist mexikanischer Staatsbürger und entzieht sich seiner Verurteilung.

Bei der Wahl der Handelspartner im Waffengeschäft spielen Menschenrechte für die deutsche Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle. Foto: Simplemaps.com; Bearbeitung: Alexander Becker

Die Bundesregierung legt besonderes Augenmerk darauf, dass die aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Können exportierte Kriegswaffen Frieden schaffen beziehungsweise wahren?

Die von der Bundesregierung genehmigten und damit legalisierten Kriegswaffenexporte an sogenannte „Drittländer“ außerhalb der Europäischen Union und dem atlantischen Bündnis NATO machten in den vergangenen Jahren immer mehr als 50 Prozent aller Exportbewilligungen aus. Zu den Hauptempfängern deutscher Kriegswaffen zählen Länder wie Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten etc.

Wer Demokratie und Menschenrechte propagiert und zugleich Scheindemokraten und Diktatoren durch Waffentransfers an der Macht stabilisiert, täuscht die eigene Bevölkerung. Maßgeblich verantwortlich für dieses Rüstungsexportdesaster ist der Bundessicherheitsrat (BSR). Seit 2005 geführt von Angela Merkel und acht Ministern wechselnder Parteien, genehmigte der BSR in den letzten Jahren in geheimen Sitzungen in – historisch gesehen – nie gekanntem Volumen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

Wer Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Regime genehmigt, der leistet Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zum Mord – was leider oft genug geschieht.

Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr hat einmal gesagt: „In der Außenpolitik geht es niemals um Menschenrechte“. Ist der Rüstungsexport Deutschlands das perfekte Beispiel dafür?

Ja klar. Beim Waffenhandel klaffen der Anspruch, Menschenrechte einzuhalten, und die Wirklichkeit skrupelloser Rüstungsexporte weit auseinander. Selbstverständlich verweist die Bundesregierung in den Politischen Grundsätzen – auch in ihrer Neufassung vom Juni 2019 – nachdrücklich auf die bedeutende Rolle der Menschenrechte beim Rüstungsexport hin. In den vergangenen Jahren aber waren derlei Versprechungen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Realiter wurde das Gegenteil von dem praktiziert, was versprochen wurde. Gemessen an den immens hohen Opferzahlen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts-, Militär- und Außenpolitik. So gesehen trifft Egon Bahrs Aussage den Nagel auf den Kopf.

Infobox

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler&Koch (KAH&K) sowie des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE. Er ist Autor zahlreicher Bücher gegen Waffenhandel. Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen ausgezeichnet für Frieden, Zivilcourage, Medien und Menschenrecht, zuletzt mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International.

Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt Strategien, um sich gegen strengere Gesetze beim Thema Rüstungsexport abzusichern. Foto: Mitya Ivanov/Unsplash

Noch ein SPD-Politiker: Sigmar Gabriel sagt, dass der Waffenhandel kein Mittel der Wirtschaftspolitik sei. Waffenlieferungen stünden ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland. Was könnte die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung für Deutschland sein, wenn man Importländer wie Saudi-Arabien oder Pakistan beliefert?

In Saudi-Arabien und Pakistan sind westlich orientierte Regierungen an der Macht. In Macht- und Militärfragen kommen die Menschenrechte jedoch gemeinhin unter die Räder – besser gesagt unter die Panzerketten.

Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft und somit unser aller Wohlstand vom Rüstungsexport?

Rüstungsexporte aus Deutschland sind keine Frage des wirtschaftlichen Wohlstands. Laut dem Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dem einflussreichsten Lobbyverband im Waffenbereich, hängen hierzulande gerademal etwa 300.000 Arbeitsplätze von Waffentransfers ab: rund 100.000 direkt in der Rüstungsindustrie, rund 200.000 weitere in der Zulieferindustrie. Jahr für Jahr schafft die auf regenerative Energiewende hinarbeitende Industrie mehr neue Arbeitsplätze – und leistet zugleich wichtige Arbeit für den innovativen Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, „Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, sollen nicht weiter [mit Waffen] beliefert werden“. Dennoch hat die Regierung im Jahr 2018 zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von 416,4 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Wieso?

Auf Druck von Angela Merkel und ihrer Minister der CDU/CSU-Fraktion sind die SPD-Minister im Bundessicherheitsrat eingebrochen. Die praktizierte Auslegung des Koalitionsvertrags bedeutet, dass Altaufträge noch ausgeführt wurden beziehungsweise Teilezulieferungen noch immer ausgeführt werden. Saudi-Arabien, das die Koalition der im Jemen kriegführenden Staaten anführt, hat daraufhin auch Kriegswaffen aus Deutschland erhalten, mit denen die Saudis unter anderem die See-, Land- und Luftblockade vollziehen können. Tausende Menschen, viele Kinder, starben und sterben am Mangel von Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Und wie reagieren Rüstungskonzerne in Deutschland?

Die deutsche Rüstungsindustrie sichert sich vor möglichen weiteren Gesetzesverschärfungen ab, indem sie bedeutende Teile ihrer Fertigungskapazitäten ins Ausland verlagert. Von dort versorgt sie unter anderem die Militärs in Riad (Hauptstadt Saudi-Arabiens; Anm. d. Red.). So konnte das Rheinmetall-Tochterunternehmen RWM Italia vom Produktionsstandort Sardinien aus großkalibrige Munition an Saudi-Arabien liefern. Die saudischen Militärs setzte diese auch gegen Zivilisten im Jemen ein. Durch einen Blindgänger lässt sich dies belegen. Von Südafrika aus will Rheinmetall in einem Joint Venture (einem Zusammenschluss von Unternehmen, um Projekte gemeinsam durchzuführen; Anm. d. Red.) mit dem südafrikanischen Industrieunternehmen Denel sage und schreibe 38 Munitionsfabriken weltweit bauen – eine der ersten steht bereits in Saudi-Arabien. Ein klarer Recherchefall für das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) (siehe Antwort der letzten Frage; Anm. d. Red.).

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker demonstriert immer wieder gegen Waffenexporte und macht dabei vor allem auf die Opfer der Geschäfte aufmerksam. Foto: © Hanno Schedler/GfbV

Ich (Kamal Sido) war im April 2019 in Nordsyrien, wo Rüstungsgüter wie Panzer bei der Besatzung Afrins durch die Türkei zum Einsatz kamen. Wieso wird ein Staat wie die Türkei in einem Angriffskrieg unterstützt, obwohl alle Fraktionen des Deutschen Bundestags diesen Krieg verurteilten und ihn als „völkerrechtwidrig“ bezeichneten?

Die Proteste der Kanzlerin und des Kabinetts anlässlich des völkerrechtswidrigen Einmarschs türkischer Militäreinheiten im Norden Syriens hielt sich sehr in Grenzen – obwohl das türkische Militär nachweislich deutsche Leopard-2-Kampfpanzer und Heckler&Koch-Gewehre im Kampf gegen syrische Kurden einsetzte. Im Fall der Türkei zählt erfahrungsgemäß nur eines, wie die Geschehnisse vom Januar 2018 und auch danach belegen: die Solidarität mit dem NATO-Partner an der Südostflanke des Militärbündnisses.

Was ist mit der deutschen Bevölkerung? Gibt es in Deutschland eine Mehrheit gegen die Waffen- und Rüstungsexporte?

In Sachen Meinungsbildung hat die Aufschrei-Kampagne seit ihrer Gründung 2011 viel geleistet. Mehrere Umfragen der letzten Jahre belegen, dass die weit überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung Rüstungsexporte strikt ablehnt. Eine repräsentative Emnid-Umfrage ergab, dass 83 Prozent der Deutschen einen vollständigen Stopp aller Waffentransfers fordern. An diesem Beispiel zeigt sich nachdrücklich, wie weit sich die Große Koalition von den Menschen in unserem Land entfernt hat – und wie wichtig es ist, den Widerstand gegen Waffenhandel weiter voranzubringen!

Ihr Engagement brachte Ihnen eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit. Sie werden unter anderem als „Deutschlands wohl prominentester Rüstungsgegner, der allein gegen die Waffenindustrie kämpft“ bezeichnet. Wie kann Ihre Arbeit und Ihr Engagement gestärkt werden? Was erwarten Sie von Menschenrechtsorganisationen wie der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)?

Über den Zuspruch, auch über die zahlreichen Preise und Ehrungen, freue ich mich natürlich. Klar ist jedoch: Wir arbeiten bei der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (dt.: Globales Netzwerk – stoppt den Waffenhandel) und bei der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im Team. Keine und keiner von uns allein kann sich erfolgreich den Machthabern des militärisch-industriell-politischen Komplexes entgegenstellen – das klappt allenfalls mit dem mittlerweile auf rund 150 Organisationen angewachsenen Netzwerk.

Die GfbV wäre ein sehr wichtiger Bündnispartner für das GLOBAL NET. Der Vorteil, den die GfbV gegenüber vielen anderen Organisationen hat, ist die internationale Ausrichtung und der klare Blick für die Opfer der Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik – gerade auch durch Rüstungsexporte. Mit dem GN-STAT haben wir beim RIB ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel gegründet, das den Tätern Name und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben wird. Genau an dem Punkt ist auch der originäre Kern der Menschenrechtsarbeit der GfbV betroffen – eine intensivierte Zusammenarbeit würde also uns allen bei unserer Menschenrechts- und Friedensarbeit nutzen. Das GN-STAT übersetzt seine Texte momentan in sechs Weltsprachen. In den kommenden Jahren sollen weitere hinzukommen. Auch hier wäre unsere verstärkte Zusammenarbeit hilfreich, um Journalisten, Kriegsfotografen, Menschenrechtler, Juristen und viele andere mehr rund um den Globus zu informieren und zu vernetzen. Also: Auf gute und intensive Zusammenarbeit!


Das Interview führte Kamal Sido in schriftlicher Form.



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