Wir fragen die Parteien. Sie fragen die Kandidaten. Gemeinsam finden wir heraus, wie Politiker und Parteien zu Menschenrechtsthemen und den Schutz von Minderheiten stehen.

Es ist wieder soweit. Am 24. September 2017 wählen wir einen neuen Bundestag. Und wie wahrscheinlich bei vielen Wahlen vorher, wälzen viele von uns Parteiprogramme, stellen Fragen bei Wahlkampfveranstaltungen, diskutieren mit Familien, Freunden und Bekannten oder fühlen sich vielleicht auch etwas ratlos. Denn vor jeder Wahl steht die Frage: Wie stehen meine Kandidaten zu Themen, die mir wichtig sind?

Uns bei der Gesellschaft für bedrohte Völker sind natürlich die Positionen zu Menschenrechten und Minderheiten wichtig. Denn gerade für unsere Lobbyarbeit ist es entscheidend zu wissen, welcher Politiker sich besonders engagiert oder Fachwissen über bestimmte Menschenrechtsthemen besitzt. So können wir unsere Arbeit effektiver und erfolgreicher gestalten.

Wie wäre es also, wenn wir Ihr Interesse und unsere Arbeit verbinden? Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl können Sie unsere Arbeit besonders unterstützen. Das geht ganz einfach: Fragen Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis, wie deren Position zu bestimmten Menschenrechtsthemen ist. Wir fragen parallel bei den Parteizentralen an, wie sie sich in ihrer politischen Arbeit ganz konkret für Menschenrechte und insbesondere für Minderheiten einsetzen.


Sie suchen eigentlich nur die Antworten oder Fragen?

Sie kennen sich schon aus und wollen gerne die Antworten der Direktkandidaten oder der Parteien lesen? Oder Sie brauchen nur schnell die Fragen, um sie an Ihre Kandidaten zu schicken? Hier finden Sie alles schnell im Überblick:


Wie können Sie mitmachen?

Wir haben eine Vorlage mit sieben Fragen rund ums Thema Menschenrechte für Sie vorbereitet. Sie nehmen einfach diese Vorlage, fügen Namen des Kandidaten oder der Kandidatin und Ihren eigenen ein und schicken die Fragen per E-Mail los. Dann müssen Sie nur auf die Antwort warten und Sie anschließend an kandidatencheck@gfbv.de weiterleiten.

Wir sammeln alle Antworten bis zur Bundestagswahl und veröffentlichen sie parallel auf unserer Homepage. Wenn Sie möchten, können wir Ihnen kurz vor der Bundestagswahl auch die Antworten der Parteizentralen und die der Kandidaten in Ihrem Wahlkreis per E-Mail zuschicken. Dann haben Sie vor der Bundestagswahl die Antworten und können so leichter entscheiden, wer Ihr Kreuzchen bekommt.

Hier finden Sie die bereits eingegangenen Antworten: Antworten der Parteien und Direktkandidaten

Was brauchen Sie zum Mitmachen?

Als Erstes sollten Sie wissen, wer die Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis sind. Falls Sie das gerade nicht parat haben: Gar kein Problem. Wir haben eine Liste mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl und deren E-Mailadressen für alle Wahlkreise zusammengestellt. Diese können Sie hier herunterladen:

(ACHTUNG: Da uns Datenschutz wichtig ist, haben wir die Liste nochmal extra gesichert. Bitte geben Sie als Benutzernamen Menschenrechte und als Passwort gfbv2017 ein. Dann erst öffnet sich das Dokument.)

Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 (pdf)

Sie sind sich nicht sicher, in welchem Wahlkreis Sie wählen müssen? Auf der Seite des Bundestags können Sie das anhand Ihrer Postleitzahl herausfinden: Suche nach Ihrem Wahlkreis

Als zweiten und gleichzeitig letzten Schritt benötigen Sie unsere Fragen für den Kandidatencheck Menschenrechte. Die Vorlage dafür finden Sie hier:

Vorlage mit Fragen für den Kandidatencheck Menschenrechte (Text)

Vorlage mit Fragen für den Kandidatencheck Menschenrechte (pdf)

Warum sollten Sie mitmachen?

Nun, einerseits bekommen Sie direkt einen kleinen Überblick über die Positionen der Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Und dafür brauchen Sie nur eine E-Mail zu schicken! Andererseits können Sie unsere Menschenrechtsarbeit unterstützen. Denn unsere Erfahrungen zeigen, dass Politiker wesentlich schneller auf Fragen antworten, die von Wählern aus ihrem Wahlkreis gestellt werden.

Wenn Sie sich also schon immer mal engagieren wollten oder es vielleicht sogar schon tun, geben wir Ihnen die Chance, Ihr Engagement mit wenigen Klicks auszubauen!

Um welche Themen geht es eigentlich?

Wir haben für den Kandidatencheck sieben Themen ausgewählt. Hier finden Sie sie im Überblick. Wenn Sie auf die Themen klicken, erfahren Sie, warum die Frage für den Kandidatencheck wichtig ist. Auch geben wir Ihnen Hintergründe, Beispiele und unsere Forderungen zu den einzelnen Themen:

Thema 1: Menschenrechtsverteidiger schützen!

281 Menschenrechtsverteidiger sind 2016 in 25 Staaten ermordet worden. Diese Menschen stellten sich schützend vor andere und setzten sich oftmals unter Lebensgefahr für die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Dafür wurden sie bedroht, schikaniert, oft über Jahre verfolgt, schließlich ermordet.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Menschenrechtsverteidiger schützen!

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Thema 2: Menschenrechtsverletzungen auch in einflussreichen Staaten nicht stillschweigend dulden!

Russland, China, die Türkei und andere Staaten sind für die deutsche Politik wichtige wirtschaftliche, geostrategische und politische Partner. Gleichzeitig haben diese Staaten autoritäre Regierungen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und Minderheiten systematisch verfolgen. Allzu oft werden diese Verbrechen auch von der Bundesregierung stillschweigend geduldet, die Regime so gestärkt und zum Weiterführen ihrer repressiven und menschenverachtenden Politik, die auch für Deutschland gefährlich ist, ermutigt.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Menschenrechtsverletzungen auch in einflussreichen Staaten nicht stillschweigend dulden!

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Thema 3: Schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam bekämpfen – Flüchtlingen Schutz gewähren!

Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht konsequent strafrechtlich geahndet werden, werden neue Verbrechen begünstigt. Wenn dies nicht geschieht und weiter Straflosigkeit herrscht, werden auch weiterhin  zehntausende Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten im Nahen Osten, Afrika und Asien aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, muss schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam ahnden!

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren für die Fortentwicklung des Völkerrechts und für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eingesetzt. Darüber hinaus hat sich Deutschland dafür engagiert, dass der IStGh damit beauftragt wurde, die Verantwortlichen für Genozid im westsudanesischen Darfur zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen gibt es einen Haftbefehl gegen Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir. Trotzdem kooperiert die deutsche Bundesregierung in Flüchtlingsfragen eng mit seinem Regime. Auch viele andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben ungesühnt.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam bekämpfen – Flüchtlingen Schutz gewähren!

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Thema 4: Religionsfreiheit weltweit respektieren!

Wegen ihres Glaubens werden religiöse Minderheiten wie Yeziden, Christen und Mandäer besonders im Nahen Osten und in Asien oft von radikalen Islamisten diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder sogar vernichtet. In Ägypten, Pakistan, Indonesien und anderen islamischen Staaten müssen Christen, Ahmadiyyah, Bahai‘i oder andere Angehörige religiöser Minderheiten um ihr Leben fürchten, wenn sie der Gotteslästerung beschuldigt werden. Denn dies stellen strenge Blasphemie-Bestimmungen unter Strafe. Doch diese Bestimmungen können leicht missbraucht und Religion instrumentalisiert werden, zum Beispiel um unliebsame Nachbarn loszuwerden. Aber auch Muslime, wie die Rohingya im buddhistisch geprägten Burma, werden massiv verfolgt. So schürt religiöse Intoleranz immer wieder Menschenrechtsverletzungen.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Religionsfreiheit weltweit respektieren!

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Thema 5: Deutsche Unternehmen müssen die Rechte indigener Völker bei Auslandsprojekten respektieren!

Mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik beeinflusst Deutschland die Lebensbedingungen indigener Völker (Ureinwohner) unmittelbar. Deutsche Unternehmen, Banken oder Versicherungen verdienen an Projekten mit, die die Rechte indigener Völker verletzen. Wir profitieren von Pipeline-Projekten in Südamerika oder den USA, Wasserkraftwerken in Brasilien oder Honduras, der Einfuhr von Kohle aus Sibirien oder Kolumbien oder auch von (Gen)Soja als Futtermittel aus Brasilien. Deshalb sind wir mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage indigener Völker.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Deutsche Unternehmen müssen die Rechte indigener Völker bei Auslandsprojekten respektieren!

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Thema 6: Rassismus gegen Sinti und Roma entgegentreten!

In Deutschland wird langjährig geduldeten Roma, die vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung zu uns geflohen sind, durch gesetzliche Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht und nicht zuletzt durch die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ das Bleiberecht verwehrt, obwohl sie seit fünfzehn oder zwanzig Jahren bei uns leben und ihre Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Der langjährige Duldung-Status hatte ihnen keinerlei Lebensplanung erlaubt. Arbeit oder Ausbildungsplätze fanden die meisten unter den gegeben Umständen nicht. So ist ein Teufelskreis entstanden, der sie zum Ziel offener oder unterschwelliger Ausländerfeindlichkeit macht.

Doch auch Sinti, deren Volksgruppe schon Jahrhunderte in Deutschland lebt, werden hier immer wieder diskriminiert - sei es im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Rassismus gegen Sinti und Roma abbauen!

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Thema 7: Völkermord wirksam verhindern!

Zivilisten sind Hauptleidtragende bewaffneter Konflikte und hilflose Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Das trifft für die Einwohner des eingekesselten Aleppo genauso zu wie für die Nuba und Darfuris im Sudan, die Kachin in Burma/Myanmar und viele andere Minderheiten. Auch werden humanitäre Helfer immer häufiger selbst Opfer von Übergriffen und an einer wirksamen Unterstützung der Not leidenden Zivilbevölkerung gehindert. Deutschland hat auf dem Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2005 einer Schutzverantwortung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zugestimmt. Trotzdem werden Waffen in Krisenregionen exportiert. Außerdem warten von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedrohte Minderheiten oft vergeblich auf angemessenen und rechtzeitigen Schutz.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Völkermord wirksam verhindern!

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Noch Fragen?

Wenn Sie noch weitere Fragen oder Anmerkungen haben, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an kandidatencheck@gfbv.de. Wir helfen Ihnen gerne!

Und nun, auf in den Bundestagswahlkampf. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!