Vielen Dank an alle, die bei unserem Kandidatencheck Menschenrechte mitgemacht und sich aktiv in die Bundestagswahl eingemischt haben. Viele von Ihnen haben den Kandidaten in Ihrem Wahlkreis unsere sieben Fragen rund um die Themen Menschenrechte und Minderheitenschutz gestellt. Dafür danken wir Ihnen von ganzem Herzen.

Ihr GfbV-Team

Wir haben die Parteien gefragt. Sie die Kandidaten. Gemeinsam fanden wir heraus, wie Politiker und Parteien zu Menschenrechtsthemen und den Schutz von Minderheiten stehen.

Am 24. September 2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Und wie wahrscheinlich bei vielen Wahlen vorher, wälzten viele von uns Parteiprogramme, stellten Fragen bei Wahlkampfveranstaltungen, diskutierten mit Familien, Freunden und Bekannten oder fühlten sich vielleicht auch etwas ratlos. Denn vor jeder Wahl steht die Frage: Wie stehen meine Kandidaten zu Themen, die mir wichtig sind?

Uns bei der Gesellschaft für bedrohte Völker sind natürlich die Positionen zu Menschenrechten und Minderheiten wichtig. Denn gerade für unsere Lobbyarbeit ist es entscheidend zu wissen, welcher Politiker sich besonders engagiert oder Fachwissen über bestimmte Menschenrechtsthemen besitzt. So können wir unsere Arbeit effektiver und erfolgreicher gestalten.

Und dieses mal haben wir Ihr Interesse und unsere Arbeit verbunden: Sie haben die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis gefragt, wie deren Position zu bestimmten Menschenrechtsthemen ist. Parallel haben wir bei den Parteizentralen angefragt, wie sie sich in ihrer politischen Arbeit ganz konkret für Menschenrechte und insbesondere für Minderheiten einsetzen.


Hier finden Sie die Antworten oder Fragen

Sie wollen wissen, was die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis geantwortet haben? Oder welche Fragen gestellt wurden? Hier finden Sie alles schnell im Überblick:


Um welche Themen ging es eigentlich?

Wir haben für den Kandidatencheck sieben Themen ausgewählt. Hier finden Sie sie im Überblick. Wenn Sie auf die Themen klicken, erfahren Sie, warum wir die Frage für den Kandidatencheck Menschenrechte aufgenommen hatten. Auch geben wir Ihnen Hintergründe, Beispiele und unsere Forderungen zu den einzelnen Themen:

Thema 1: Menschenrechtsverteidiger schützen!

281 Menschenrechtsverteidiger sind 2016 in 25 Staaten ermordet worden. Diese Menschen stellten sich schützend vor andere und setzten sich oftmals unter Lebensgefahr für die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Dafür wurden sie bedroht, schikaniert, oft über Jahre verfolgt, schließlich ermordet.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Menschenrechtsverteidiger schützen!

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Thema 2: Menschenrechtsverletzungen auch in einflussreichen Staaten nicht stillschweigend dulden!

Russland, China, die Türkei und andere Staaten sind für die deutsche Politik wichtige wirtschaftliche, geostrategische und politische Partner. Gleichzeitig haben diese Staaten autoritäre Regierungen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und Minderheiten systematisch verfolgen. Allzu oft werden diese Verbrechen auch von der Bundesregierung stillschweigend geduldet, die Regime so gestärkt und zum Weiterführen ihrer repressiven und menschenverachtenden Politik, die auch für Deutschland gefährlich ist, ermutigt.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Menschenrechtsverletzungen auch in einflussreichen Staaten nicht stillschweigend dulden!

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Thema 3: Schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam bekämpfen – Flüchtlingen Schutz gewähren!

Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht konsequent strafrechtlich geahndet werden, werden neue Verbrechen begünstigt. Wenn dies nicht geschieht und weiter Straflosigkeit herrscht, werden auch weiterhin  zehntausende Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten im Nahen Osten, Afrika und Asien aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, muss schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam ahnden!

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren für die Fortentwicklung des Völkerrechts und für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eingesetzt. Darüber hinaus hat sich Deutschland dafür engagiert, dass der IStGh damit beauftragt wurde, die Verantwortlichen für Genozid im westsudanesischen Darfur zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen gibt es einen Haftbefehl gegen Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir. Trotzdem kooperiert die deutsche Bundesregierung in Flüchtlingsfragen eng mit seinem Regime. Auch viele andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben ungesühnt.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam bekämpfen – Flüchtlingen Schutz gewähren!

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Thema 4: Religionsfreiheit weltweit respektieren!

Wegen ihres Glaubens werden religiöse Minderheiten wie Yeziden, Christen und Mandäer besonders im Nahen Osten und in Asien oft von radikalen Islamisten diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder sogar vernichtet. In Ägypten, Pakistan, Indonesien und anderen islamischen Staaten müssen Christen, Ahmadiyyah, Bahai‘i oder andere Angehörige religiöser Minderheiten um ihr Leben fürchten, wenn sie der Gotteslästerung beschuldigt werden. Denn dies stellen strenge Blasphemie-Bestimmungen unter Strafe. Doch diese Bestimmungen können leicht missbraucht und Religion instrumentalisiert werden, zum Beispiel um unliebsame Nachbarn loszuwerden. Aber auch Muslime, wie die Rohingya im buddhistisch geprägten Burma, werden massiv verfolgt. So schürt religiöse Intoleranz immer wieder Menschenrechtsverletzungen.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Religionsfreiheit weltweit respektieren!

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Thema 5: Deutsche Unternehmen müssen die Rechte indigener Völker bei Auslandsprojekten respektieren!

Mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik beeinflusst Deutschland die Lebensbedingungen indigener Völker (Ureinwohner) unmittelbar. Deutsche Unternehmen, Banken oder Versicherungen verdienen an Projekten mit, die die Rechte indigener Völker verletzen. Wir profitieren von Pipeline-Projekten in Südamerika oder den USA, Wasserkraftwerken in Brasilien oder Honduras, der Einfuhr von Kohle aus Sibirien oder Kolumbien oder auch von (Gen)Soja als Futtermittel aus Brasilien. Deshalb sind wir mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage indigener Völker.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Deutsche Unternehmen müssen die Rechte indigener Völker bei Auslandsprojekten respektieren!

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Thema 6: Rassismus gegen Sinti und Roma entgegentreten!

In Deutschland wird langjährig geduldeten Roma, die vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung zu uns geflohen sind, durch gesetzliche Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht und nicht zuletzt durch die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ das Bleiberecht verwehrt, obwohl sie seit fünfzehn oder zwanzig Jahren bei uns leben und ihre Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Der langjährige Duldung-Status hatte ihnen keinerlei Lebensplanung erlaubt. Arbeit oder Ausbildungsplätze fanden die meisten unter den gegeben Umständen nicht. So ist ein Teufelskreis entstanden, der sie zum Ziel offener oder unterschwelliger Ausländerfeindlichkeit macht.

Doch auch Sinti, deren Volksgruppe schon Jahrhunderte in Deutschland lebt, werden hier immer wieder diskriminiert - sei es im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Rassismus gegen Sinti und Roma abbauen!

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Thema 7: Völkermord wirksam verhindern!

Zivilisten sind Hauptleidtragende bewaffneter Konflikte und hilflose Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Das trifft für die Einwohner des eingekesselten Aleppo genauso zu wie für die Nuba und Darfuris im Sudan, die Kachin in Burma/Myanmar und viele andere Minderheiten. Auch werden humanitäre Helfer immer häufiger selbst Opfer von Übergriffen und an einer wirksamen Unterstützung der Not leidenden Zivilbevölkerung gehindert. Deutschland hat auf dem Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2005 einer Schutzverantwortung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zugestimmt. Trotzdem werden Waffen in Krisenregionen exportiert. Außerdem warten von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedrohte Minderheiten oft vergeblich auf angemessenen und rechtzeitigen Schutz.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Völkermord wirksam verhindern!

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