350 "grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen

Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350 deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor 2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe-Aufschriften anzubringen.

Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund 35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt, sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur 180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden.

Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen Gefängnissen säßen.

Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern weiter hochrüsten wollen.

Diese Pressemitteilung wurde per E-Mail auch an 350 Orts- und Kreisverbände der Grünen ausgesandt.