02.11.2016

Äthiopien: Regierungsumbildung wird Zorn der Oromo nicht besänftigen

Erster Jahrestag des Beginns der Proteste der Oromo (11.11) (Pressemitteilung)

Regierungschef Hailemariam Desalegn hat sein Kabinett neu zusammengestellt. Foto: UNIDO via Flickr

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns der öffentlichen Proteste der Oromo in Äthiopien (11.11.) hat die Regierung des Landes am Dienstag eine Kabinettsumbildung beschlossen, um den Zorn der Bevölkerung besänftigen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte diese Maßnahme als „unzureichend“ und „zu spät“. „Die Oromo schauen auf eine jahrzehntelange Diskriminierung auf allen Ebenen der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Armee zurück. Die Ernennung von zwei Oromo-Ministern reicht da nicht aus, um die aufgeheizte Stimmung unter der größten Bevölkerungsgruppe des Landes zu beruhigen“, warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Äthiopiens Machtelite hat sich unglaubwürdig gemacht. Ohne ein radikales Umdenken und tiefgreifende Reformen wird der dramatische Vertrauensverlust in breiten Kreisen der Bevölkerung nicht zu stoppen sein.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass auch andere bedeutende Bevölkerungsgruppen, wie die Amhara, über 25 Jahre Machtmissbrauch und Willkür durch die regierenden Tigray verbittert seien. Am 11. November 2015 hatten Oromo öffentlich zu protestieren begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen eine Gebietsreform, die weiteren Landverlust der Oromo zugunsten der Hauptstadt Addis Abeba vorsah.

Im Rahmen der jetzt beschlossenen Kabinettsumbildung wurden zwölf neue Minister ernannt, unter ihnen die beiden Oromo Negeri Lencho Bultum als Informationsminister und Workineh Gebeyehu Woldekidan als Außenminister. „So sollen die Oromo und das Ausland beruhigt und ein vermeintlicher Neuanfang in der Politik gegenüber der marginalisierten Bevölkerungsgruppe signalisiert werden“, erklärte Delius. „Doch Vorsicht ist angebracht, denn beide Politiker gehören der „handzahmen“ Oromo-Partei OPDO (Oromo People`s Democratic Organization) an.“ Sie ist seit Jahren Teil der Regierungskoalition unter Führung des Machtapparats der Tigray. Unter den Oromo genießt sie kaum Ansehen, denn sie gilt als willfähriges Machtinstrument der regierenden EPRDF.

„Ein echter Neuanfang sieht anders aus“, sagte Delius. So müssten zunächst die mehreren zehntausend Oromo freigelassen werden, die als politische Gefangene festgehalten werden. Außerdem müssten die inhaftierten Politiker des Oromo Federalist Congress (OFC), der bedeutendsten offiziell anerkannten Oromo-Partei, aus der Haft entlassen werden, forderte der Menschenrechtler. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten gewährt, Antiterror-Gesetze und das NGO-Gesetz müssen abgeschafft werden, das die Zivilgesellschaft knebelt.

Header Foto: UNIDO via Flickr