Al-Kaida-Ableger kontrolliert Afrin

Nachdem die islamistische Miliz „Ha’iat Tahrir al-Scham („Komitee zur Befreiung der Levante, HTS) die Kontrolle über die syrisch-kurdische Region Afrin übernommen hat, appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den deutschen Bundestag: Das Parlament muss die Bundesregierung per Beschluss zwingen, ihre Unterstützung für islamistische Gruppen, die von der Türkei kontrolliert werden, zu überprüfen. Diese Unterstützung stärke die Achse Moskau-Teheran-Damaskus. Die Türkei arbeitet im Rahmen des sogenannten „Astana-Formats“ sehr eng mit diesen Regimen zusammen.

„Die HTS ist der syrische Ableger des Al-Kaida-Netzwerks. Die von der deutschen Bundesregierung als ‚gemäßigt‘ eingestuften islamistischen Gruppen, die vorher die Kontrolle hatten, haben keinen Widerstand geleistet. Einige haben der HTS sogar Gefolgschaft geschworen. Im Kampf gegen den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ haben kurdische und andere Gruppen die Hauptlast getragen“, erinnert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Die protürkischen islamistischen Gruppen waren schon immer nur daran interessiert, sich auf Kosten der lokalen Bevölkerung zu bereichern oder diese gewaltsam zu vertreiben.“

Die deutsche Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, unterstützt seit Jahren die sogenannte „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“. „Sie gilt als politischer Arm der islamistischen Milizen und steht schon lange unter der vollständigen Kontrolle Erdogans. In Afrin sowie in anderen von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens morden, vergewaltigen und terrorisieren diese Milizen die kurdische, assyrisch/aramäische, armenische, christliche, yezidische und alevitische Bevölkerung. Vor allem Frauen leiden unter den islamistischen Besatzern“, berichtet Sido. „Erdogans Behauptungen, die Milizen würden in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens für ‚Schutz und Sicherheit‘ sorgen, sind nur leeres Gerede: Die rivalisierenden protürkischen Milizen in Afrin bekämpfen sich gegenseitig. Für die Zivilbevölkerung kommen diese Gebiete tatsächlich einer Hölle gleich.“

Währenddessen blockieren das Auswärtige Amt und das BMZ immer noch die humanitäre Hilfe für Gebiete in Nordsyrien, die von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt werden – auch wenn diese unter der Kontrolle der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ stehen. Die Bundesregierung möchte die Unterstützung „bis dato auf die arabische Kernregion entlang des Euphrat unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte in den Gouvernoraten Deir-ez-Zor und Raqqa begrenzen“. „Die deutsche Politik hat regelrecht Angst vor Erdogan. Solange sie vor ihm einknickt, kann sie nicht von wertegeleiteter Außenpolitik sprechen. Sie schadet dem Ansehen Deutschlands weltweit“, so Sido.