29.06.2022

Amtsantritt auf den Philippinen (30.6.)

Oppositionelle Proteste unerwünscht

Am morgigen Donnerstag wird Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sein Amt als Präsident der Philippinen antreten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet vom Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos eine Fortsetzung der blutigen Unterdrückungspolitik seines Amtsvorgängers Rodrigo Duterte.

„Im Vorfeld der Amtseinführung hat der Justizminister bereits erklärt, Anti-Marcos-Proteste zu kriminalisieren. Über 15.000 Militär- und Polizeiangehörige sind in der Hauptstadt im Einsatz, um die Drohungen umzusetzen“, berichtet Regina Sonk, GfbV-Referentin für indigene Völker. Justizminister Menardo Guevarras hatte gedroht, dass Verleumdung ein einklagbares Vergehen sei. Das schürt die Sorge, dass Demonstrierende festgenommen werden können. Denn die üblichen Sprechchöre gegen die Diktatorenfamilie bezeichnen sie als Diebe. Damit weisen sie auf die immensen Reichtümer hin, die die Marcos-Familie des während der 20 Jahre ihrer Herrschaft erworben hat.

„Die seit Langem gefestigte Vorherrschaft weniger Familienclans behindert wichtige soziale Reformen, die für eine weitere Entwicklung von Demokratie und den Übergang zu einer gerechteren Marktwirtschaft notwendig sind“, erklärt Sonk. „Auf den Philippinen ist der Unterschied zwischen Arm und Reich, Stadt und Land immer noch gewaltig. Koloniale Strukturen sind deutlich sichtbar. Besonders die Landbevölkerung und indigene Völker auf den Philippinen leiden unter dieser Ungleichheit.“ Die schleppende oder ganz verschleppte Landvergabe seit der letzten Landreform steht riesigen Rohstoffabbau-Projekten gegenüber. Diese finden zumeist dort statt, wo Indigene leben.

In ländlichen Gegenden hinterlässt Marcos Vorgänger Duterte eine Blutspur, die sein Nachfolger sehr wahrscheinlich fortführen werde: „Duterte hat Polizeigewalt und Militarisierung in ländlichen Gebieten vorangetrieben. Unter dem Vorwand, kommunistische Guerillabewegungen und Armut zu bekämpfen, kamen Zehntausende Unschuldige, darunter viele Indigene, ums Leben. Sie gerieten bei Militäreinsätzen und Razzien zwischen die Fronten“, erinnert Sonk. „Besonders die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel der Gewalt. Viele wurden von Todesschwadronen hinterrücks und auf offener Straße erschossen. Morde werden nicht aufgeklärt – es grassiert Straflosigkeit.“ Viele politisch Aktive seien bereits ins Ausland geflohen. Sie könnten auch nach sechs Jahren Duterte nicht aufatmen. Ferdinand Marcos Jr. werde mit großer Wahrscheinlichkeit keine bessere Bilanz vorweisen als sein Vorgänger.