16.09.2013

Antiterror-Kampf gefährdet Wiederaufbau in Somalia und Überleben von zwei Millionen Flüchtlingen

Internationale Konferenz zum Wiederaufbau Somalias (16.9.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat ein Umdenken im Antiterror-Kampf in Somalia gefordert. "Wer den Wiederaufbau in Somalia fördern will, darf nicht Geldtransfers von im Ausland lebenden Somalis in ihre Heimat unterbinden", forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. " Denn rund 40 Prozent der Menschen in Somalia sind auf diese Zahlungen angewiesen, um zu überleben. Beim Wiederaufbau des vom Krieg in den letzten 20 Jahren zerstörten Landes müssen die Belange der Not leidenden Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen und nicht der Antiterror-Kampf." Antiterror-Experten drängen europäische und US-amerikanische Großbanken, keine Geldtransfers mehr an somalische Geldvermittler zuzulassen, da die Empfänger der Summen nicht zu ermitteln seien und auch islamistische Al Shabab-Milizen von den Transfers profitieren könnten.

Am Montag werden auf Einladung der Europäischen Union (EU) Delegationen aus 50 Staaten auf einer Konferenz in Brüssel über die Unterstützung des Wiederaufbaus in Somalia beraten. Die EU hofft, dass auf der eintägigen Konferenz Hilfe in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zugesagt wird. In den letzten Monaten hatte die somalische Regierung dank der Unterstützung der auch von der EU geförderten Friedenstruppen der Afrikanischen Union ihre Kontrolle über das Land ausweiten können. Noch immer sind jedoch 1,1 Millionen Binnenflüchtlinge und eine Million Flüchtlinge in den Nachbarländern dringend auf Unterstützung angewiesen. Auch benötigen rund 870.000 Somalis weiterhin Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland.

Die Geldtransfers lindern spürbar die Not der Menschen in Somalia. Die jährlich rund 980 Millionen Euro machen rund 35 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Da es keine funktionierenden Banken in Somalia gibt, werden die Geldtransfers zumeist über das Hawala-System getätigt. Dieses traditionelle muslimische Überweisungssystem setzt vor allem auf Vertrauen und nutzt Geldvermittler im Land. Das Bundeskriminalamt und Antiterror-Experten verfolgen dieses System jedoch mit Sorge, da sie befürchten, Geldwäsche sowie die illegale Finanzierung der terroristischen Al Shabab-Milizen könnten so gefördert werden. Zahlreiche internationale Großbanken haben angesichts wachsenden Drucks der Finanz- und Sicherheitsbehörden daher bereits ihre Kooperation mit somalischen Geldvermittlern eingestellt. Zum 30. September will auch die Barclays Bank, die letzte in diesem Geschäft noch tätige britische Großbank, ihre Kooperation mit Geldvermittlern in Somalia beenden.