01.06.2015

Appell an Olaf Scholz: Schließung der „Zentren für Gehirnwäsche“ in Hamburgs Partnerstadt fordern!

China: Parteisekretär von Shanghai besucht Hamburg (02.06.15.)

©Prince Roy

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen mit dem Shanghaier Parteisekretär und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Han Zheng, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt offen ansprechen. Dies haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), Regionalgruppe Hamburg, gefordert. „Olaf Scholz muss sein Wahlkampfmotto ‚Klarheit‘ beherzigen und Han Zheng auffordern, die ‚Zentren für Gehirnwäsche‘ zu schließen, in denen Folter und Demütigung an der Tagesordnung sind“, sagte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Han Zheng war 2003 bis 2012 Bürgermeister von Shanghai. Er wird am Dienstag in Hamburg erwartet.

„In den Schanghaier „Zentren zur Gehirnwäsche werden Falun-Gong-Anhänger sexuellem Missbrauch, Vergewaltigungen, willkürlicher Verabreichung von Medikamenten und Folter ausgesetzt“, kritisierte der Sprecher der Hamburger Regionalgruppe der Tibet Initiative Deutschland (TID), Helmut Steckel. In ganz China werden in 27 Provinzen mindestens 158 dieser Zentren betrieben. Falun-Gong-Praktizierende sollen zwangsweise von ihrem Glauben abgebracht werden. Seit 1999 verfolgt die chinesische Regierung systematisch die im Land verbotene Meditationsbewegung. Mindestens 3.780 Falun-Gong-Praktizierende starben seither aufgrund von Folter oder unmenschlicher Behandlung. China hat im Oktober 1988 die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet; das chinesische Strafgesetz verbietet den Einsatz von Folter. Dennoch ist diese grausame Praxis auch in Schanghai noch immer Teil der Unterdrückungsstrategie der herrschenden Kommunistischen Partei.

Auch in diesen Tagen werden in Shanghai Menschenrechte mit Füßen getreten. Dies zeigt nicht nur der Fall der Falun-Gong-Praktizierenden Ye Julan. Sie wurde dort am 25. Mai 2015 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ein Falun-Gong-Flugblatt in einen Briefkasten geworfen hatte. Auch Universitätsprofessoren wird in Shanghai aufgrund ihres Einsatzes für Rechtsstaatlichkeit die Lehrerlaubnis entzogen. Rechtsanwälte, die Bürgerrechtler vor Gericht verteidigen, verlieren ihre Zulassung als Anwalt.

„Wir hoffen, dass auch das Schicksal von Bittstellern, die von den Shanghaier Behörden gezielt mundtot gemacht und in Geheimgefängnisse weggesperrt werden, Thema der Konsultationen in Hamburg sein wird,“ ergänzte Delius. Drei Viertel aller Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Schanghai sind Frauen. Im November 2014 haben die GfbV und die TID, Regionalgruppe Hamburg einen 36-seitigen Report über Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt vorgelegt, die in den Jahren 2013 / 2014 in Shanghai begangen wurden.


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