Außenminister Maas in der Türkei erwartet

Bundesaußenminister Heiko Maas soll sich in der Türkei nicht nur für die Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger, sondern auch für die Freilassung der vielen tausend inhaftierten Menschenrechtler, gewählten Bürgermeister und Journalisten des Landes sowie insbesondere für die verfolgten Angehörigen der kurdischen Volksgruppe einsetzen. Diese Erwartung knüpft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den zweitägigen Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in der Türkei, der am heutigen Mittwoch beginnt.

„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Maas sich für die inhaftierten Deutschen engagieren will“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido in Göttingen. „Doch gerade auch die vielen politisch verfolgten Staatsbürger der Türkei brauchen dringend unsere Unterstützung.“ Laut Reporter ohne Grenzen sitzen dort 28 Journalisten im Gefängnis, bei denen sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Haft und ihrer journalistischen Tätigkeit nachweisen lässt. Bei etwa 150 anderen Redakteuren sei ein direkter Zusammenhang der Inhaftierung mit der journalistischen Tätigkeit wahrscheinlich, ließe sich aber derzeit nicht nachweisen, weil die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit nicht über die genauen Anschuldigungen informiert.

In Türkisch-Kurdistan herrsche nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes noch immer Willkür und Gewalt. Beinahe täglich gingen Polizei und Militär dort brutal gegen friedliche Proteste der Kurden und der türkischen Demokratiebewegung etwa für die Freilassung von politischen Gefangenen vor.

„Auch das gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrationen der „Samstagsmütter“ in Istanbul und im kurdischen Diyarbakir Ende Augst haben gezeigt, dass es die türkische Regierung nicht ernst meint mit ihren Versicherungen, die Lage verbessern zu wollen“, sagte Sido. „Das muss auch von der deutschen Bundesregierung verurteilt werden.“ Die kurdischen und türkischen Mütter gehen seit 1995 jeden Samstag auf die Straße und fordern Aufklärung über das Schicksal ihrer vor Jahrzehnten verschwundenen Angehörigen. Verschiedenen Angaben zufolge handelt es um mindestens 7000 Menschen, überwiegend Kurden, die als verschwunden betrachtet werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die meisten von Polizei und Militär gefoltert und ermordet wurden.

Headerbild: Arno Mikkor/EU2017EE Estonian Presidency via Flickr