Niedersächsischer Ministerpräsident besucht den Iran (15.-19.4.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gebeten, sich im Iran für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. „Wenn sich Niedersachsens Wirtschaft für Geschäfte im Iran interessiert, dürfen Menschenrechte nicht vergessen werden. Denn die wirtschaftliche Öffnung des lange isolierten Landes muss auch mit einer politischen Öffnung einhergehen“, erklärte Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV, am Donnerstag in Göttingen. Insbesondere solle sich Weil für die Freilassung von sieben inhaftierten Mitgliedern des informellen Führungsgremiums der Religionsgemeinschaft der Bahá‘i und für den inhaftierten gewaltlosen kurdischen Menschenrechtler Mohammad Sadiq Kabudvand einsetzen. Der Ministerpräsident reist am morgigen Freitag zu einem viertägigen Besuch in den Iran.

„Die Gewissensgefangenen haben in iranischen Haftanstalten Unsägliches zu erdulden. Die sieben Bahá‘i sind nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden“, erklärte Sido. „Wir haben den Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um sich für die Freilassung von Mahvash Sabet, Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm auszusprechen.“ Die beiden Frauen und fünf Männer sind seit dem 14. Mai 2008 in Gefangenschaft. Die etwa 300.000 Bahá’í stellen im Iran die größte nicht-muslimische Minderheit, sind jedoch praktisch rechtlos. Ihre Religion hat ihre Wurzeln im Iran und ist eine eigenständige Glaubensgemeinschaft mit derzeit rund sieben Millionen Angehörigen weltweit.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und andere Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung der Islamischen Republik Iran vor, durch die Verhängung und Vollstreckung von immer mehr Todesurteilen und durch die langjährige Inhaftierung von Oppositionellen ein Klima der Angst im Land zu schaffen. Jeder Iraner – ob Perser, Kurde, Ahwazi, Belutsche, Aserbaidschaner, Turkmene, Bahá'í  oder Christ – soll die Macht des Regimes in Teheran spüren. Keiner soll es wagen, die Herrschaft der Mullahs in Frage zu stellen. Im Iran sollen jährlich Hunderte Hinrichtungen stattfinden: 2015 sollen 977 Menschen hingerichtet worden sein. Auch wird aus Gefängnissen und Polizeistationen immer wieder berichtet, dass Gefangene grausam gefoltert werden. Unmenschliche Körperstrafen werden sogar von ordentlichen Gerichten angeordnet.

Header Foto: Comunidade Bahá'i do Brasil via Flickr