Bosnien: Urteil gegen Mladic - Aktion in Den Haag: ALLE Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen!

Auch die vielen bisher nicht zur Rechenschaft gezogenen Kriegsverbrecher des Bosnienkrieges müssen noch vor Gericht gestellt werden, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Mit einer Mahnwache vor dem Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag unterstreicht die Menschenrechtsorganisation anlässlich der Verkündung des Urteils gegen den früheren General der bosnischen Serben Ratko Mladic am Mittwoch ihren Appell an die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft. „Die Straflosigkeit lähmt Menschen und Politik in Bosnien, behindert massiv den Aussöhnungsprozess und eine echte Wiedervereinigung des Landes. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Das Justizwesen in Bosnien und Herzegowina muss reformiert werden“, sagt die GfbV-Südosteuropareferentin Jasna Causevic.

„Die überlebenden Opfer brauchen Gerechtigkeit!“, betont die Menschenrechtlerin. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise zurückgekehrte Srebrenica-Überlebende ständig fürchten müssen, dem Mörder ihres Mannes, Sohnes oder Bruders zu begegnen. Wie soll ein Opfer der Massenvergewaltigungen es ertragen, möglicherweise ihrem Peiniger gegenüberzustehen? Das ist eine ungeheure Zumutung! Wenn es zu einer tragfähigen Aussöhnung zwischen den Volksgruppen Bosniens kommen soll, müssen die Täter von damals bestraft werden.“

Der seit dem Krieg serbisch verwaltete Teil Bosnien-Herzegowinas, die Republika Srpska, gilt als Refugium serbischer Kriegsverbrecher. Sie führen dort unbehelligt ein Leben in Amt und Würden. Deshalb wagten es Hunderttausende vertriebene Bosniaken und bosnische Kroaten nicht, in ihre Heimatorte zurückzukehren. „Ermutigt durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft spricht die heutige Führung der Republika Srpska immer lauter von Unabhängigkeit. Das wäre die Vollendung des grausamen Werkes von Radovan Karadžic und Ratko Mladic“, kritisiert Causevic. Europa müsse endlich die Initiative ergreifen, damit die De-facto-Teilung Bosniens rückgängig gemacht und das wiedervereinigte Land in die Europäischen Union aufgenommen werden kann.

Mladic steht als einer der Hauptverantwortlichen für den Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Angriffskrieges Serbiens gegen Bosnien und Herzegowina 1992 bis 1995 vor Gericht. Ihm wird Völkermord und Mittäterschaft am Völkermord an den Bosniaken und Kroaten in Foca, Kljuc, Kotor-Varoš, Prijedor, Sanski Most, Srebrenica und Vlasenica vorgeworfen. Außerdem musste er sich für zahlreiche andere Kriegsverbrechen verantworten.

Unser Hintergrundpapier über die Lage der Justiz in Bosnien nach der bevorstehenden Schließung des Kriegsverbrechertribunals finden sie hier (PDF).

Header Foto: Jelle Visser via Flickr