13.06.2017

Bosnische Überlebende hoffen auf Gerechtigkeit und Genugtuung

Neuer Prozess gegen zwei mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher beginnt in Den Haag (13.6.) (Pressemitteilung)

Das Verfahren wird sicherlich auch belegen, wie eng und intensiv sich Serbien an der Planung und Umsetzung der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina 1992 bis 1995 beteiligt hat. Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung vom ICJ. [Symbolfoto]

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die beiden Serben Jovica Stanisic und Franko Simatovic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am heutigen Dienstag. „Wir erwarten, dass der Prozess den überlebenden Opfern Genugtuung versschafft und sie Gerechtigkeit widerfahren, auf die sie mehr als 20 Jahre gewartet haben“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. „Darüber hinaus wird dieses Verfahren sicherlich auch belegen, wie eng und intensiv sich Serbien an der Planung und Umsetzung der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina 1992 bis 1995 beteiligt hat.“

Stanisic war während des Bosnien-Krieges (1992-1995) Chef des Staatssicherheitsdienstes von Serbien (SDB). Simatovic war Kommandeur der Einheit für Sonderoperationen des SDB. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen des SDB geheime militärische und paramilitärische Einheiten gegründet, bewaffnet, finanziert und ihr Wirken gesteuert zu haben. Diese Einheiten haben in mehreren Orten Bosniens sowie in der kroatischen Krajina und in Slawonien zahlreiche Massaker und Exekutionen an der nichtserbischen Zivilbevölkerung begangen, gefoltert, geraubt und geplündert und schließlich alle Nichtserben vertrieben.

Zu diesen Einheiten gehörten „Crvene beretke“ (Rote Baretts), „Skorpioni“ (Skorpione), „Arkanovci“ (Arkan-Männer) und „Martieva milicija“ (Martic-Milizen). In Bosnien wüteten sie unter anderem in den Städten und Dörfern Sanski Most, Bijeljina, Bosanski Samac, Doboj, Zvornik und Trnovo. Die Dokumentation der Erschießung von sechs Männern aus Srebrenica, die die Täter am 17.Juli 1995 selbst gefilmt hatten, machten die „Škorpioni“ weltweit bekannt. Bei den Opfern handelte es sich vornehmlich um Minderjährige, die nach dem Fall von Srebrenica nach Trnovo (Zentralbosnien) transportiert und dort erschossen wurden. Die Aufnahme der Erschießung wurde jahrelang versteckt gehalten und dann im Juni 2005 beim Verfahren gegen Slobodan Milosevic im Gerichtssaal gezeigt.

Stanisic und Simatovic standen schon einmal vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Zum Entsetzen der Opfer wurden sie im Jahr 2013 von allen Anklagepunkten freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt. Die Berufungskammer hatte jedoch im Dezember 2015 entschieden, dass dieses erstinstanzliche Urteil auf zahlreichen Verfahrensfehlern beruhte, und hatte ein neues Verfahren gegen die Angeklagten gefordert.