16.02.2017

Burundi: Beginn der Friedensgespräche - Angst vor Genozid wird geschürt

Gezielte Verhaftungen von Tutsi in Burundi - Lage von Menschenrechtlern katastrophal (Pressemitteilung)

Die GfbV warnt vor einer Massenflucht aus Burundi, sollte sich die Menschenrechtslage nicht verbessern. In den vergangenen zwei Jahren sind bereits 380.000 Menschen aus Burundi geflohen, Foto: EU/ECHO/Anouk Delafortrie via Flickr

Zum Auftakt von Friedensgesprächen für Burundi hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Aufmerksamkeit für die katastrophale Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land gefordert. Die GfbV warf Burundis Regierung vor, die führenden Menschenrechtsorganisationen des mehrheitlich von Hutu bewohnten Landes systematisch mundtot gemacht zu haben und so die Angst vor einem Genozid zu schüren. Die GfbV kritisierte die systematische Verhaftung von Militärs, die der Bevölkerungsgruppe der Tutsi angehören. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn Burundis Regierung immer wieder die ethnische Karte im Konflikt zwischen Hutu und Tutsi ausspielt, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Zuletzt waren 25 Tutsi-Soldaten nach einem Angriff auf ein Militär-Camp am 24. Januar 2017 in fünf Militär-Basen im ganzen Land festgenommen worden. Nur zwei Tage später wurden sieben Soldaten in einem unfairen Gerichtsprozess wegen des Angriffs zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. In Burundi hat es seit 1962 drei Mal Völkermorde mit insgesamt rund 400.000 Toten auf beiden Seiten gegeben.

Nachdrücklich warnte die GfbV vor einer Massenflucht aus Burundi, sollte sich die Menschenrechtslage nicht bessern. In den vergangenen zwei Jahren sind bereits 380.000 Menschen aus Burundi geflohen. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass sich die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2017 auf 500.000 Personen erhöhen wird.

Unter Vermittlung des ehemaligen tansanischen Präsidenten Bejamin Mkapa beginnen heute in Arusha mehrtägige Gespräche zur Lösung der politischen Krise und des Bürgerkriegs in Burundi. Die Schwierigkeiten begannen im April 2015 durch die Entscheidung des Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza, erneut für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Seither mussten hunderte Oppositionspolitiker und Menschenrechtler ins Ausland flüchten, denn Proteste und Verfolgung wurden brutal niedergeschlagen.

„Die Vermittlungsgespräche beginnen unter denkbar schlechten Vorzeichen, da Burundis Regierung die Beratungen boykottiert. Dieses absehbare Scheitern der Gespräche darf aber nicht dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Burundi verringert“, erklärte Delius. 

Header Foto: EU/ECHO/Anouk Delafortrie via Flickr