Weihnachten in China - Fest des Wegsperrens von Menschenrechtlern

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, systematisch die Ruhe der Weihnachtstage zu missbrauchen, um ohne große internationale Proteste prominente Menschenrechtler für Jahre wegzusperren. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte den heute beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang als unfaires Gerichtsverfahren zur Einschüchterung mutiger Rechtsanwälte, die für die Schwachen und Verfolgten in China eintreten. Die GfbV forderte die sofortige Freilassung des Juristen, dem wegen vermeintlicher Gefährdung der Staatssicherheit eine langjährige Haftstrafe droht. „Chinas Missbrauch des Weihnachtsfestes, um sich seiner schärfsten Kritiker zu entledigen, ist skandalös und zynisch“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Die GfbV erinnerte daran, das Weihnachten 2017 der prominente Menschenrechtler Wu Gan zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Auch der inzwischen verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo war am Weihnachtstag 2009 inhaftiert worden. „Chinas durchsichtiges Spiel darf sich nicht auszahlen. Wer glaubt, die Ruhe der Festtage missbrauchen zu können, um angesehene Menschenrechtler mundtot zu machen, dem muss gezeigt werden, dass grobe Menschenrechtsverletzungen international nicht unbemerkt bleiben“, forderte Delius.

Wang Quanzhang ist seit Juli 2015 inhaftiert. Es sei absolut willkürlich, wenn ihm nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Weihnachten der Prozess gemacht werde, erklärte die GfbV. Seit zwei Jahren sei sein Verfahren schon bei Gericht anhängig. Seinem Rechtsanwalt und seiner Ehefrau Li Wenzu wurde jedoch jede Einsicht in die Prozessakten verwehrt. „Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sehen anders aus. Das Gerichtsverfahren ist unfair, weil es allen internationalen Standards fairer Gerichtsbarkeit widerspricht“, sagte Delius.

Wang hatte sich als Rechtsanwalt engagiert für Gerechtigkeit für verfolgte Christen und Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong eingesetzt. Er gilt als eines der prominentesten Opfer der im Sommer 2015 von Chinas Staatssicherheit begonnenen Kampagne gegen unabhängige Rechtsanwälte und Menschenrechtler. Rund 300 Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Rechtsberatungen, Anwaltskanzleien und Menschenrechtler wurden seither festgenommen. Viele von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt oder verloren ihre Zulassung als Rechtsanwälte. 

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