Chinas Billigexporte schüren Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren und Mongolen

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs am Donnerstag in Brüssel hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor gewarnt, China den Status einer Marktwirtschaft einzuräumen. „Chinas staatlich geförderte Billigexporte von Stahl, Aluminium und Textilien schüren Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren und Mongolen. So werden heilige Berge der Tibeter rücksichtslos ausgehöhlt, friedlicher Wiederstand von Dorfbewohnern niedergeknüppelt und Umweltaktivisten festgenommen“, warnte der GfbV-Asien-Experte, Ulrich Delius, am Dienstag in Göttingen. „Besonders umweltschädigende Industrien hat die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren gezielt aus den Ballungsgebieten an der Ostküste nach Xinjiang/Ostturkestan und in die Innere Mongolei verlagert, wo man mit staatlicher Förderung noch billiger produzieren kann. So sollen Umweltproteste an der Ostküste verhindert und zugleich mit neuen, noch leistungsfähigeren Werken die Produktion gesteigert werden, um zu günstigeren Preisen exportieren zu können. Das Nachsehen haben Uiguren und Mongolen, deren Umwelt verseucht und Menschenrechte verletzt werden.“

Bei dem EU-Gipfel soll darüber beraten werden, ob der Volksrepublik der Status einer Marktwirtschaft eingeräumt wird. Wenn die EU in dieser Sache nicht bis zum 11. Dezember 2016 tätig wird, wird China dieser Status nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation automatisch gewährt. Er würde die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Chinas Billigexporte deutlich erschweren. Während Deutschland und andere bedeutende Exportnationen aus Angst vor einem Handelskrieg neuen Streit mit Peking vermeiden wollen, lehnen Italien, Portugal, Spanien und Polen eine Gewährung des Marktwirtschaftsstatus ab. Sie fürchten, neue Billigimporte könnten ihre heimische Industrie zerstören. Auch Teile der deutschen Industrie und Gewerkschaften plädieren dafür, China den Marktwirtschaftsstatus nicht einzuräumen.

Die GfbV hat den Raubbau Chinas an den Ressourcen in Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei sowie den friedlichen Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen die Zerstörung ihres Landes in einem im Juni 2016 veröffentlichten 51seitigen Menschenrechtsreport dokumentiert. So gingen 500 Polizisten am 8. April 2016 brutal gegen 300 mongolische Nomaden vor, die gegen die Verseuchung ihrer Böden durch eine Aluminium-Hütte demonstrierten. Mehr als 20 Nomaden wurden festgenommen. In dem tibetischen Dorf Khelpa (Provinz Gansu) wurden sechs Tibeter von Polizisten geschlagen, als sie am 1. Juni 2016 gegen den Goldbergbau in einem nahegelegenen heiligen Berg protestierten. In Ostturkestan sind so viele Sicherheitskräfte im Einsatz, dass alle Proteste bereits im Keim erstickt werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat im Juni dieses Jahres einen Menschenrechtsreport zu diesem Thema veröffentlicht. Sie können unseren Menschenrechtsreport "Billigexporte aus China schüren Menschenrechtsverletzungen" hier herunterladen. (pdf)

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