Demokratie und Menschenrechte drohen zu Verlierern im Kampf gegen extremistische Islamisten zu werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das Bündnis gegen Boko Haram in Westafrika als „Koalition der Ewiggestrigen“ bezeichnet, in dem Diktatoren das Sagen haben. „Für die Demokratisierung Westafrikas und die Menschenrechte droht diese Koalition zu einem Desaster zu werden“, warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Es ist fatal, dass es keine realistische Alternative zum massiven Einsatz von Truppen aus dem Tschad und aus Kamerun gibt. Aber diese Militär-Koalition wird den Terror Boko Harams nicht nachhaltig eindämmen, so lange sie nicht die Ursachen der Revolte berücksichtigt und wirksam Armut und Verelendung im Norden Nigerias und Kameruns bekämpft.“

Der Staatspräsident des Tschad, Idriss Déby, hatte in den letzten Tagen die Initiative ergriffen und zu einer gemeinsamen bewaffneten Koalition gegen Boko Haram aufgerufen. Auf einer Konferenz im Niger wurde das Bündnis gestern bekräftigt. „Dass dieser weltweit umstrittene Diktator mit einer Militärintervention erneut versucht, das katastrophale Image seines Regimes aufzubessern, ist skandalös“, erklärte Delius. „Denn Idriss Déby gehört wegen seiner Verbrechen im eigenen Land vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, statt sich als Retter vor dem Terror Boko Harams zu gebärden.“ Schon während der französischen Militärintervention in Mali hatte Déby medienwirksam Elitesoldaten in das westafrikanische Land entsandt, um radikale Islamisten zu bekämpfen. Die Truppen des Tschad sind dafür bekannt, dass sie sehr effizient, aber auch mit äußerster Härte und ohne Rücksicht auf Menschenrechte vorgehen.

Auch der seit 32 Jahren als Staatspräsident Kameruns amtierende Paul Biya steht nicht für Afrikas Demokratisierung und Menschenrechte. Er muss sich fragen lassen, warum er in den letzten drei Jahrzehnten nichts getan hat, um die Verarmung Nord-Kameruns und die wachsende Perspektivlosigkeit junger Menschen zu verhindern. Denn es sind diese jungen Leute, die sich heute dem bewaffneten Aufstand Boko Harams anschließen. „Nur mit Waffen und noch mehr Repression wird der Kampf um die Herzen dieser jungen Menschen nicht gewonnen“, erklärte Delius.

„Der Neustart der Anti-Boko-Haram-Koalition hätte nicht kläglicher beginnen können, da Nigeria es noch nicht einmal als notwendig ansah, zu der Regionalkonferenz des Bündnisses in Niger einen Minister zu entsenden“, erklärte Delius. „Trotz markiger Worte, bleibt es dabei, dass in dem Bündnis jeder Staat nur seine Einzelinteressen im Blick hat. Vor einer solchen Allianz muss sich Boko Haram nicht fürchten“, erklärte Delius.

Ulrich Delius, der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder afrika@gfbv.de.

Header Foto:  European Commission DG ECHO/Flickr