Deutschland darf sich von Chinas Regierung nicht zum Narren halten lassen

Die deutsche Bundesregierung soll ihre Bemühungen um eine Rückholung eines illegal nach China abgeschobenen Uiguren verstärken, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Göttingen. „Für den unrechtmäßig abgeschobenen jungen Mann geht es um Leben oder Tod. Es ist zutiefst unbefriedigend, dass es mehr als vier Monate nach seiner Abschiebung noch immer keine Informationen über seinen Verbleib gibt. Die Bundesregierung darf sich mit Chinas Strategie des Aussitzens und Leugnens der Verfolgung von Uiguren nicht zufriedengeben“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Der uigurische Asylbewerber war am 3. April 2018 aus München nach China abgeschoben worden. Die Bundesregierung hat inzwischen eingeräumt, seit dem 6. April über die Abschiebung informiert zu sein, doch Chinas Behörden hätten auf mehrfache Nachfragen der Deutschen Botschaft in Peking nicht reagiert. „Wir sind in ernster Sorge, dass der Uigure wegen seines Asylantrages in Bayern fälschlich der „Unterstützung des Terrorismus“ bezichtigt wird, weil er auch bei öffentlichen Protesten gegen die Verfolgung der Uiguren mitwirkte“, erklärte Delius. Wer Menschenrechte für Uiguren einfordert, gilt in den Augen der chinesischen Staatssicherheit als „Unterstützer des Terrorismus“, weil Uiguren mit ihren Protesten vermeintlich die Sicherheit in der Volksrepublik gefährden.  

Die GfbV geht davon aus, dass Chinas Sicherheitsbehörden über den Hintergrund und Verbleib des abgeschobenen Uiguren umfassend informiert sind, doch aus politischen Gründen Informationen über seinen Aufenthaltsort verweigern. Auch nach spektakulären Abschiebungen von Uiguren aus Südostasien lehnten die chinesischen Behörden regelmäßig jede Auskunft über ihren Verbleib ab.

Denn China leugnet jede Verfolgung der Uiguren. So bestritt Hu Lianhe von dem für Nationalitätenfragen in China zuständigen United Front Work Department erst am letzten Montag in den Vereinten Nationen die Existenz von Umerziehungszentren und Straflagern für muslimische Uiguren und Kasachen. Vor dem Ausschuss zur Bekämpfung rassischer Diskriminierung (CERD) behauptete er in Genf, Uiguren würden nur in Berufsbildungszentren weitergebildet, um mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Dass Schätzungen zufolge bis zu einer Million Uiguren und Kasachen in diesen Zentren gegen ihren Willen festgehalten und einer politischen Gehirnwäsche unterzogen werden, leugnete der Repräsentant der chinesischen Regierung. „Die internationale Staatengemeinschaft darf sich von China nicht zum Narren halten lassen. Denn die Verfolgung der Uiguren ist sehr real und durch unzählige Zeugenaussagen belegt“, sagte Delius.

Headerbild: Carsten ten Brink/Kashgar via Flickr