Einladung zur Menschenrechtsaktion

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC), die International Campaign for Tibet, die Tibet Initiative Deutschland, die Ilham Tohti Initiative und der Verein Hongkonger in Deutschland e.V. veranstalten eine gemeinsame Menschenrechtsaktion anlässlich der Videokonferenz zwischen der Europäischen Union und China, zu der wir Sie herzlich einladen:

Am Montag, den 14. September 2020,

von 10 Uhr bis 13 Uhr

vor dem Bundeskanzleramt,

Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am Montag erneut Gelegenheit, gegenüber Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping ein deutliches Zeichen gegen Völkermord und für die Bedeutung von Menschenrechten zu setzen. „Bundeskanzlerin Merkel sollte Xi Jinping dazu drängen, die verheerende Sprachenpolitik zu beenden, gegen die die Menschen in der Inneren Mongolei aktuell aufbegehren“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. 

Auch die Situation in Hongkong wird bei der Aktion am Montag thematisiert. Aniessa Andresen vom Verein Hongkonger in Deutschland e.V. warnt vor Gutgläubigkeit gegenüber der chinesischen Regierung: „Die Aktionen der chinesischen Regierung haben gezeigt, dass man den Versprechungen aus Peking nicht trauen darf.“ 

Enver Can, Präsident der Ilham Tohti Initiative, die sich für die Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti einsetzt, forderte: „Es ist Zeit, dass die EU und insbesondere Deutschland eine wertebasierte Politik gegenüber China zustande bringen.“ Gheyyur Kuerban vom Weltkongress der Uiguren, ergänzt: „Was muss noch passieren, damit die Europäische Union ihrem Friedensnobelpreis gerecht wird und sich öffentlich und eindeutig gegen den Völkermord an den Uiguren positioniert?“ 

Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet, erklärt: „Europas Untätigkeit in Bezug auf Tibet hat dazu beigetragen, Peking zu weiteren Menschenrechtsverletzungen wie in Xinjiang und Hong Kong zu ermutigen. Wir brauchen daher eine robuste und einheitliche EU-Politik gegenüber China und gerade auch Tibet.“ Sarah Helena Schäfer, Kampagnen- und Medienreferentin der Tibet Initiative Deutschland, fordert: „Die deutsche Regierung muss sich dafür einsetzen, dass die systematische Zerstörung tibetischer Kultur sowie die Folter tibetischer politischer Gefangener stark verurteilt wird – und dass den Worten auch Taten folgen und Sanktionen gegen chinesische Menschenrechtsverletzer verhängt werden." 

Die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) und Gyde Jensen (FDP), Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC), die sich für einen konsequenteren Kurs Deutschlands und der EU gegenüber der Volksrepublik in Menschenrechtsfragen einsetzt, werden bei der Aktion Reden halten.