18.03.2020

Erdogans Erpressung funktioniert

„Europa zahlt und schweigt“ (Pressemitteilung)

Olivenbaum in Afrin. Foto: Kamal Sido/ GfbV 2019

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Einigung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron erzielt hat. Bei einer Videokonferenz hatten sich die europäischen Regierungen bereiterklärt, der Türkei zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. „Erdogans Vorgehen in Nordsyrien und die humanitäre Katastrophe, die er dort mitverursacht, haben die europäischen Staaten wieder nicht verurteilt“, kritisiert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Sein offensichtlicher Versuch, die Not der Geflüchteten zu missbrauchen und Europa zu erpressen, ist geglückt: Europa zahlt und schweigt.“

Kanzlerin Merkel hatte die Gespräche als nützlich bezeichnet, auch aus Paris kamen versöhnliche Worte. „Nützlich waren die Gespräche aber nur für Erdogan“, erklärt Sido. „Er hat wirtschaftspolitische Zusagen bekommen und erneut seinen Einfluss auf Europa bewiesen.“ Mit den zugesagten Mitteln bekomme er nun den finanziellen Spielraum, den Krieg in Syrien insbesondere gegen kurdische, yezidische und christliche Minderheiten weiterzuführen und noch mehr Söldner zu mobilisieren. „Europas Politik schafft es immer noch nicht, die Verbrechen im Norden Syriens klar zu benennen“, so Sido. „Erdogan hat also weiterhin keinen Grund, sie zu beenden. Und wenn er das nächste Mal Geld braucht, weiß er jetzt genau, was er tun muss, um es zu bekommen.“

Vor wenigen Tagen hat die GfbV ein Memorandum zur sogenannten „Schutzzone“ veröffentlicht, die Erdogan in Nordsyrien errichten möchte. Darin wird die Situation vier Jahre nach Zustandekommen des „Flüchtlingsdeals“ und genau zwei Jahre nach Beginn der Besatzung Afrins zusammengefasst und es werden Forderungen an die internationale Gemeinschaft formuliert. Sie können das Memorandum hier herunterladen.

Headerimage: Kamal Sido/GfbV 2019