02.03.2022

Erst Ukraine, dann Westbalkan?

Showdown in Bosnien und Herzegowina

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte es Russland ermöglichen, eine beispiellose politische, militärische und wirtschaftlichen Vorherrschaft und Kontrolle über den Westbalkan zu installieren. „Die Gefahr besteht, dass solch eine Aggression gegen einen souveränen Staat auch andere Diktatoren bewegen könnte, Ähnliches zu versuchen. Serbien und die Republika Srpska haben ihre Ziele aus den 90ern nicht erfüllt. Sie sind auch die einzigen in Europa, die sich nicht für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben. Man muss befürchten, dass sich die jetzige Kriegsaggression in der Ukraine auch auf den Westbalkan, besser gesagt auf Bosnien und Herzegowina und Kosovo, übertragen könnte“, erklärte heute Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling in einer Einschätzung der Lage für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Herr Schwarz-Schilling war von 2006 bis 2007 Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Seit Jahren schon unterstützt Russland separatistische Kräfte in Bosnien und Herzegowina wie Milorad Dodik und Dragan Covic in ihren Bestrebungen, den Staat zu lähmen und seinen EU- und NATO-Beitritt zu verhindern. Die russische Botschaft in Sarajevo rief vor vier Tagen „die Verantwortlichen und Journalisten in Bosnien und Herzegowina auf, sich vernünftig und verantwortungsvoll zu verhalten, sich von den westlichen Provokationen nicht beirren zu lassen sowie der antirussischen Kampagne (sic!) Widerstand zu leisten. In diesem Zusammenhang wiederholte die russische Botschaft gestern eine schon früher geäußerte Drohung: Die USA würden Bosnien und Herzegowina destabilisieren und ein „ukrainisches Szenario“ für das Land vorbereiten.

„Wir befürchten, dass Russland eine neue Front in Europa eröffnen will, um vom Angriff auf die Ukraine abzulenken. Die Separatisten in Bosnien und Herzegowina, vor allem die Entität Republika Srpska, können eine künstliche Krise auslösen, um einen neuen Krieg in diesem Lande zu entfachen“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Serbien würde einen solchen Krieg im Auftrag Russlands unterstützen und behaupten, den „bedrohten“ Serben in Bosnien und Herzegowina zu Hilfe zu eilen – so wie es Russland in der Ukraine getan hat.“

Josep Borell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erwartet, dass Russland sich nicht auf die Ukraine beschränken wird. Ähnliche Szenarien seien auch für Moldawien (Moldau), Georgien und Bosnien und Herzegowina denkbar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits zusätzliche Nato-Hilfe für die Staaten Georgien, Moldawien und Bosnien und Herzegowina angekündigt. Bereits am 24.Februar wurden weitere 500 EUFOR-Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt. Etwa 1.100 der nunmehr über 4.000 EUFOR-Kräfte sind direkt in Bosnien und Herzegowina stationiert. Seit 2004 ist ihr Mandat die Wahrung des Friedens in Bosnien und Herzegowina. Auch im Kosovo droht die Lage zu eskalieren. Verteidigungsminister Armend Mehaj verlangte vom KFOR-Kommandanten Generalmajor Ferenc Kajári eine stärkere Präsenz seiner Truppen im Norden des Landes.

„Für die Westbalkanländer, die sich für die Mitgliedschaft in der EU und NATO ausgesprochen haben, sind die Vertragsverhandlungen unverzüglich aufzunehmen. So wie die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sich für den Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen hat, muss auch das für Bosnien und Herzegowina gelten. Das ist eine zwingende Schlussfolgerung des Geschehens in letzten Tagen,“ hob Schwarz-Schilling hervor.

Den Kommentar von Prof. Dr. Schwarz-Schilling können Sie hier herunterladen.

Für Interviews:

Prof. Dr. Schwarz-Schilling, berlin@schwarz-schilling.de; nerma.bucan@schwarz-schilling.de

Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

 

Belma Zulcic, Direktorin der GfbV, Sektion Bosnien und Herzegowina

bzulcic@gmail.com; Tel. 0038761220883

 

Jasna Causevic, Gesellschaft für bedrohte Völker, Deutschland

j.causevic@gfbv.de; Tel.015156086370