Erste Amtshandlungen der neuen US-Regierung

Bereits am Tag seiner Amtseinführung hat der neue Präsident der USA, Joseph Biden, die Genehmigung für den Bau der umstrittenen Keystone XL-Pipeline (KXL) zurückgezogen. Damit erfüllt er eine zentrale Forderung der Native Americans, die entlang der Bautrasse leben und um die Wasserqualität im Einzugsbereich der Pipeline fürchten. 

„Gleich zu Beginn seiner Amtszeit löst Biden ein zentrales Wahlversprechen ein und setzt ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz. Es ist ermutigend zu sehen, dass es ihm offenbar wichtig ist, die vielen Wunden zu heilen, die Donald Trump dem Verhältnis zu den Native Americans zugefügt hat“, erklärte Yvonne Bangert, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. 

Indigene Selbstorganisationen wie das Lakota People‘s Law Project bezeichnen den Stopp der KXL als vielversprechenden Anfang einer neuen Regierungspolitik, die Klimaschutz und indigene Rechte ernstnimmt. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass nun dringend auch das Projekt der Dakota Access Pipeline (DAPL) beendet werden müsse. Dieses Projekt hatte Obama zum Ende seiner zweiten Amtszeit gestoppt, Trump hatte es unmittelbar wieder freigegeben. 

Auch KXL hielt der damalige Präsident Obama für kontraproduktiv für seine Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise und stoppte den Bau. Als eine seiner ersten Entscheidungen hob Trump dieses Moratorium wieder auf. Er erklärte den Bau der Pipeline zu einem der wichtigsten Anliegen seiner Regierungszeit, sofern die Pipelineröhren von US-amerikanischen Firmen und mit US-amerikanischem Stahl gebaut würden. „Jetzt wiederholt sich also die Geschichte und Biden hebt seinerseits die Anordnung Trumps wieder auf. Hoffentlich hat das Hin und Her damit ein Ende und dieses klimaschädliche, für Indigene gefährliche Projekt wird komplett eingestampft“, hofft Bangert.

Die KXL soll Öl von den Teersand-Ölfeldern in Nord-Alberta (Kanada) bis zu den Raffinerien im US-amerikanischen Texas transportieren. Dabei kreuzt sie das Land mehrerer indigener Gemeinschaften, die darüber klagen, nicht in den Planungsprozess einbezogen worden zu sein.

Der Kampf um die DAPL machte vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen. Über fast ein Jahr, von April 2016 bis Februar 2017, machte der Standing Rock Sioux Tribe nahe der Kleinstadt Cannon Ball gegen die Pipeline mobil, denn sie ist eine große Gefahr für den Fluss Missouri und den Trinkwasserspeicher Lake Oahe. Beide sind in dieser Region die einzige Trinkwasserreserve für 17 Millionen Menschen. Ursprünglich sollte die Pipeline an Bismarck, der Hauptstadt North Dakotas, vorbeiführen. Nach einer Intervention aus dem Rathaus wurde die Strecke an die Grenze des Standing Rock-Reservates verlegt. Die Standing Rock Sioux wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.