Erster Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gefordert, sich in der deutschen Außenpolitik stärker für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit einzusetzen. Die Menschenrechtsorganisation begrüßte die Veröffentlichung des seit langem erwarteten ersten Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel. „Das Engagement für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss konkrete Taten folgen lassen. Deutschland und die Europäische Union haben viele Möglichkeiten, sich in ihrer Außenpolitik für den Respekt der Religionsfreiheit einzusetzen. Bislang wird dieses Potential nicht ausgeschöpft“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Die Menschenrechtsorganisation für religiöse Minderheiten wies darauf hin, dass weltweit hunderte Millionen Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Dazu zählten nicht nur Menschen christlichen Glaubens, sondern auch muslimischer, buddhistischer, yezidischer und vieler anderer Religionen. 

Besonders im Nahen Osten und in Asien ist die Lage oft dramatisch, erklärte die GfbV. So litten alleine in Indien mehr als 200 Millionen Angehörige der muslimischen und christlichen Minderheit unter massiven Einschränkungen ihrer Glaubensfreiheit. Auch im Nachbarland Pakistan sei die Lage für christliche und schiitische Gläubige sowie Hindu dramatisch. Die willkürliche Anwendung von Blasphemie-Vorschriften und anderer diskriminierender gesetzlicher Bestimmungen mache ihr Leben oft zur Hölle. 

„In der Türkei- und Nahost-Politik muss sich deutsche Außenpolitik aktiver für den Respekt der Religionsfreiheit und für religiöse Minderheiten einsetzen“, forderte Delius. Christliche, alevitische, yezidische und andere religiöse Minderheiten ringen dort um ihre Existenz. Doch Deutschland schweige zu den meisten Menschenrechtsverletzungen aus Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Auch gegenüber dem politischen Islam zeigt die deutsche Außenpolitik keine klare Kante, obwohl er religiöse Minderheiten terrorisiert. Dabei brauchen christliche, yezidische und andere religiöse Minderheiten im Nahen Osten gerade heute Unterstützung, um ihr Überleben zu sichern“, so Delius.