EU-China-Gipfel in Brüssel (9.4.)

Die Europäische Union (EU) muss von der chinesischen Regierung ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen verlangen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des EU-China-Gipfels, der am morgigen Dienstag in Brüssel stattfindet. „Wenn mehr als 10 Prozent einer Bevölkerungsgruppe Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden, kann die EU das nicht einfach unter den Tisch fallen lassen“, erklärte Ulrich Delius, Direktor der GfbV, am Montag in Göttingen. Die EU müsse darauf bestehen, das Schicksal der 1,5 Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen in chinesischen Umerziehungslagern in der Abschlusserklärung des Gipfels aufzugreifen. Über die Erklärung wird bereits seit voriger Woche verhandelt. Bisher weigert sich China, die Situation der Muslime in Xinjiang in das Dokument aufzunehmen.

Die Verschleppung und zwangsweise Umerziehung von 1,5 Millionen Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung und ihres muslimischen Glaubens ist eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das bisher im 21. Jahrhundert begangen wurde, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Die Situation spitze sich weiter zu: So sei die Zahl der Verschleppten seit Januar 2019 von 1,1 Millionen auf 1,5 Millionen Menschen angestiegen. „Wer zur gewaltsamen Umerziehung von Uiguren, Kasachen und Kirgisen schweigt, ermutigt Chinas Regierung zu einer Ausweitung dieses unmenschlichen Programms. Nur internationaler Druck kann China dazu bewegen, diese Verbrechen zu beenden und die Verschleppten in ihre Familien zurückkehren zu lassen“, so Delius.

So habe China bereits mehrfach Verschleppte freigelassen, nachdem ihr Schicksal einer breiten Öffentlichkeit außerhalb der Volksrepublik bekannt wurde. Die Regierung in Peking hatte die Existenz der Lager noch bis in den Sommer 2018 geleugnet. Unter dem Druck von Zeugenaussagen ehemaliger Insassen, Satellitenfotos und detaillierten Menschenrechtsreporten gestand sie ein, weite Teile der Bevölkerung der Region Xinjiang verschleppt und interniert zu haben. „Wenn die EU ihre Schutzverantwortung für Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen ernst nimmt, darf sie jetzt nicht aufgrund wirtschaftlicher oder politischer Interessen zum Schicksal der Verschleppten schweigen“, mahnt Delius.

Header Foto: European External Action Service via Flickr.