EU setzt Migrations-Kooperation mit Sudan aus

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit ihrer Migrations-Kooperation mit dem Sudan den Aufstieg eines Massenmörders gefördert zu haben. Der Kommandeur der berüchtigten Rapid Support Forces (RSF) Mohamed Hamdan Dagolo, genannt Hemeti, ist inzwischen einer der bedeutendsten Vertreter der Sicherheitskräfte in dem ostafrikanischen Land. „Dieser Pakt hat nicht verhindert, dass Flüchtlinge aus Ostafrika nach Libyen und Europa flohen. Im Sudan hat er den Einfluss Hemetis im dortigen Machtapparat aber deutlich vergrößert, obwohl seine RSF-Miliz für Vergewaltigungen, Brandschatzungen, Plünderungen, Massaker und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Die EU habe der Demokratisierung und Förderung von Menschenrechten im Sudan mit dieser Politik einen Bärendienst erwiesen. 

Die Menschenrechtsorganisation fordert daher die dauerhafte Aufkündigung des Migrationspaktes, der bislang nur zur weiteren Prüfung ausgesetzt ist. „Statt Demokratie und Menschenrechte im Sudan zu fördern, hat man indirekt mit einem Völkermörder kooperiert, der eine ernste Belastung für eine demokratische Entwicklung in dem Land ist“, kritisierte Delius. Die EU habe es versäumt, rechtzeitig zu handeln.

Schon vor Unterzeichnung des Migrationspaktes im Jahr 2015 hatte die GfbV vor einer Stärkung Hemetis und seiner RSF-Miliz gewarnt. Immer wieder habe die Menschenrechtsorganisation die EU über Übergriffe der RSF auf Flüchtlinge bei der ihr im Rahmen des Paktes übertragenen Überwachung der Grenze zu Libyen informiert. Doch die EU habe nicht reagiert und ignoriere die Vorwürfe gegen die RSF.

„Nun endlich nach vier Jahren die Zusammenarbeit einzustellen, nachdem die RSF auch beschuldigt wird, unschuldige unbewaffnete Demonstranten der Demokratiebewegung gezielt getötet zu haben, kommt reichlich spät“, sagte Delius. Hemeti konnte sich über Jahre im Sudan profilieren mit seinem Engagement für die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen. Auch wenn er dafür nicht direkt Geld von der EU erhielt, hat die EU gewusst, dass der berüchtigten RSF-Miliz zentrale Aufgaben bei der Umsetzung des Migrationspaktes von der sudanesischen Regierung übertragen wurden.

Headerbild: Wiktor Dabkowski via Flickr