Bundespräsident reist nach China (19.- 24.3.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, sich bei seiner China-Reise für mehr Glaubensfreiheit sowie für verfolgte Minderheiten und Menschenrechtler einzusetzen. „Wenn 2.000 Kirchen entweiht und ihrer Kreuze beraubt werden, dann steht es schlecht um die Glaubensfreiheit für Christen in der Volksrepublik. Auch die Religionsfreiheit muslimischer Uiguren und tibetischer Buddhisten wird massiv verletzt“, heißt es in dem Schreiben der GfbV an den Bundespräsidenten. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an Gauck, sich bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Regierung auch für ein Ende der Einschüchterung und Verfolgung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. Der Bundespräsident wird am 19. März zu einem fünftägigen Besuch in der Volksrepublik erwartet.

Mehr als 700 Menschenrechtler wurden im Jahr 2015 in China mindestens fünf Tage lang willkürlich inhaftiert. Gegen elf inhaftierte Menschenrechtsverteidiger wurden allein im Januar 2016 Strafverfahren wegen angeblicher „Untergrabung der Staatsordnung“ eingeleitet. Ihnen drohen langjährige Gefängnisstrafen. „Nicht besser ergeht es engagierten Rechtsanwälten“, berichtete der GfbV China-Experte Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. So wurden 319 Rechtsanwälte seit Januar 2015 von Behörden gezielt eingeschüchtert, zu Verhören einbestellt oder in Haft genommen. Von dieser Welle der Repression sind auch Rechtsanwälte betroffen, die sich für verfolgte Christen, Falun-Gong-Anhänger, Uiguren oder Tibeter engagieren. „Chinas Kommunistische Partei hat der Zivilgesellschaft, die sich für die Einhaltung der chinesischen Gesetze einsetzt, den Krieg erklärt und geht gnadenlos gegen sie vor. Wer wie der Bundespräsident für Rechtsstaatlichkeit eintritt, darf dazu nicht schweigen“, sagte Delius.

Nachdrücklich erinnerte die GfbV den Bundespräsidenten an das Schicksal von verfolgten Christen in der Provinz Zhejiang in der Nähe der Stadt Schanghai, in der Gauck auch erwartet wird. „Mit Menschenketten, Sit-Ins und friedlichem Widerstand versuchen protestantische Christen in Zhejiang, die Behörden an der Entweihung und Zerstörung ihrer offiziell anerkannten Kirchen zu hindern.“ Rund 2.000 Kreuze sind seit April 2014 in der Provinz von Kirchen entfernt worden. Im März 2016 wurden bisher zehn Kreuze gewaltsam abgenommen, zuletzt bei vier Gotteshäusern am Donnerstag und Freitag vergangener Woche. Begründet wird die Kampagne mit Bauvorschriften und der Erhaltung eines einheitlichen Straßenbildes. „Doch vor allem soll so der wachsende Zuspruch für christliche Gemeinden eingedämmt werden, der in Zhejiang besonders groß ist“, kritisierte Delius. Das an die Kulturrevolution erinnernde harsche Vorgehen der lokalen Behörden gegen Christen wurde von westlichen Politikern bislang weitgehend ignoriert. „Wer wie Gauck die Verfolgung engagierter Christen in der DDR erlebt hat, sollte jedoch nicht wegschauen, wenn Glaubensfreiheit so offensichtlich verletzt wird.“

Header Foto: © Richard Hopkins via Flickr