Indien will Rohingya deportieren (24.03.21)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Massenverhaftungen geflüchteter Rohingya in Indien als eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention. „Angehörige dieser muslimischen Volksgruppe mussten vor der fruchtbaren Gewalt aus ihrer Heimat Myanmar flüchten, die auch buddhistische Nationalisten immer wieder geschürt haben“, berichtet Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Diejenigen, die in Indien Zuflucht fanden, müssen nun vor dem Hass der Hindu-Nationalisten fliehen. Aber wohin?“ In ihrer Heimat sei es nach wie vor nicht sicher – nicht zuletzt wegen des Militärputsches und der damit einhergehenden Gewalt. Auch Bangladesch, Indonesien und Malaysia, die zusammen fast eine Million Rohingya beherbergen, wollten keine weiteren Geflüchteten aufnehmen. „Die Lage dieser Menschen scheint ausweglos. Wohin sie auch flüchten: Sie werden als Illegale und Eindringlinge gebrandmarkt und vertrieben“, so Causevic.

Übereinstimmenden Berichten lokaler Medien zufolge hat die Polizei in dem indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir in den letzten zwei Wochen hunderte Rohingya verhaftet und in Auffanglager gebracht, um sie von dort aus nach Myanmar abzuschieben. Auch Schwangere und Kinder sind unter den Verhafteten. „Das wäre auch ohne Militärputsch eine schwere Menschenrechtsverletzung. Denn sowohl die Militärjunta als auch die demokratisch gewählte Regierung vor ihr betrachten die Rohingya als eingewanderte ‚Bengalen‘“, erinnert Causevic. „Nach ihrer Deportation erwartet sie also nur noch mehr Gewalt und eine erneute Vertreibung.“ Die einzige Lösung liege in einer Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft, die die myanmarische Militärregierung dieser Volkgruppe 1982 pauschal entzogen habe. „Bis dahin sind alle Staaten der Region, auch Indien, in der humanitären Pflicht, den Geflüchteten Schutz vor der Gewalt zu gewähren. Die religiöse Zugehörigkeit der Schutzbedürftigen darf dabei auch für die hindu-nationalistische Regierung Indiens keine Rolle spielen“, erklärt Causevic.

Die GfbV appelliert dringend an die indische Botschaft in Berlin, die Regierung in Neu-Delhi und die Behörden in Jammu und Kaschmir, mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenzuarbeiten, um die drohenden Abschiebungen zu verhindern.