09.10.2017

Katalonien-Konflikt: Spaniens Regierung setzt auf Druck und Zwang

Menschenrechtler warnen vor Aussetzung der Autonomie (Pressemitteilungen)

Eine breite Mehrheit der Katalanen würden es als Angriff auf ihre Identität werten, wenn die spanische Regierung ihnen die Autonomie entzieht. Foto: Ivan McClellan via Wikimedia Commons

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die spanische Regierung nachdrücklich davor gewarnt, Katalonien kurzfristig die Autonomie zu entziehen. „Wenn die Regierung Spaniens ihre Drohung wahrmacht, als Antwort auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens die Autonomie der Region auszusetzen, ist das Tischtuch zwischen den Katalanen und Spanien endgültig zerrissen. Druck und Zwang können die Suche nach einer Kompromiss-Lösung nicht ersetzen“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hatte am Wochenende in einem Interview mit der Tageszeitung „El Pais“ nicht ausschließen wollen, dass seine Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzt, wenn der Streit um die Zukunft der Region weiter eskaliert.

„Die Massendemonstration von Gegnern der Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona darf nicht überbewertet werden: Eine breite Mehrheit der Katalanen würden es als Angriff auf ihre Identität werten, wenn ihnen die Autonomie entzogen wird“, sagte Delius. „Zwar sind viele Katalanen gegen die Gründung eines unabhängigen Staates, doch sie wollen um jeden Preis an der Autonomie festhalten.“

Mit einer Aussetzung der Autonomie würde Spaniens Regierung in Katalonien nicht nur noch mehr Autorität und Ansehen einbüßen, dies würde den Konflikt auch noch mehr anheizen. Außerdem würde damit der Eindruck verstärkt, dass Rajoy jede Form der Autonomie ablehnt und nur nach einer Gelegenheit sucht, um die Macht und Befugnisse der spanischen Regierung zu stärken. „Die Katalanen haben nicht vergessen, dass Rajoy jede Reform des bestehenden Autonomie-Statuts in den vergangenen Jahren systematisch blockiert und damit erst die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens befördert hat.

Header Foto: Ivan McClellan via Wikimedia Commons