Keine Religionsfreiheit für ehemalige Parteikader in China

Auch ehemalige Partei-Funktionäre müssen in China Atheisten bleiben und dürfen keine Religion praktizieren. Dies hat die Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei in nun veröffentlichten neuen Richtlinien festgeschrieben. „Die Bekräftigung des Atheismus durch die Partei-Disziplinarabteilung macht deutlich, wie groß die Angst der Kommunistischen Partei vor einer wachsenden Bedeutung von Religion im öffentlichen Leben Chinas ist“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Es ist bedauerlich, dass Chinas Partei-Statuten noch immer eine größere Bedeutung haben als das in der Verfassung zugesicherte Recht auf Religionsfreiheit.“

Die neuen Richtlinien wurden am Donnerstag vergangener Woche auf der Internetseite des Staatsrates veröffentlicht. Sie beschreiben nach offiziellen Angaben erstmals seit 1982 konkret die Rechte und Pflichten auch ehemaliger führender Partei-Kader.

„Für die Religionsgemeinschaften in China ist dies ein klares Zeichen, dass die Kommunistische Partei um jeden Preis jede Liberalisierung der Glaubensausübung verhindern wird und sich auch weiterhin um eine Eindämmung der Zahl der Gläubigen bemühen wird“, warnte Delius. Alle Glaubensgemeinschaften in China berichten über ein wachsendes Interesse der Bevölkerung an Religion und über einen stark zunehmenden Zulauf von Gläubigen. „Wenn die Kommunistische Partei die verfassungsrechtliche Ordnung des Landes ernst nehmen würde, dann müsste sie auch ehemaligen Parteikadern Religionsfreiheit gewähren.  Doch allen Öffnungen der Wirtschaft zum Trotz gilt im öffentlichen Leben noch immer das Primat der Partei“, sagte Delius.

Vor allem in der Küstenprovinz Zhejiang betreiben die Behörden eine systematische Kampagne der Einschüchterung von Christen. Dort sind die Menschen besonders gläubig. Seit Januar 2014 wurden hier auf Anordnung der Behörden 1.800 Kreuze gewaltsam von Kirchen entfernt. Kritische Pastoren werden systematisch durch Verhaftungen eingeschüchtert. Erst am Freitag vergangener Woche kam nach fünfmonatiger Haft der Pastor Huang Yizi frei. Er war seit dem 12. September 2015 in Isolationshaft in einem illegalen Gefängnis festgehalten worden. Ihm wurde Spionage und der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Andere Pastoren, die sich kritisch zu der Entweihung der Kirchen geäußert hatten, sind noch immer in Haft. Schätzungen zufolge leben heute in China bis zu 100 Millionen Christen.

Header Foto: Remko Tanis via Flickr