Massenamnestie in Myanmar

Unter den Zehntausenden Häftlingen, die das myanmarische Militär am heutigen Freitag begnadigt hat, soll Medienberichten zufolge auch der buddhistische Hassprediger Ashin Wirathu sein. „Die Entlassung dieses hochgefährlichen geistigen Brandstifters ist ein Schlag ins Gesicht aller nicht-buddhistischen Minderheiten Myanmars“, kritisiert Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Er hat wie kein anderer den Hass auf Muslime, vor allem Rohingya geschürt. So hat er den Genozid an dieser Volksgruppe ideologisch und rhetorisch vorbereitet und ist dafür mitverantwortlich.“

Der nationalistische Hardliner Wirathu, auch bekannt als „Burmesischer Bin Laden“, hatte sich kurz vor den Parlamentswahlen im vergangenen November der Polizei in Yangon gestellt. „Die Generäle haben seine Hassbotschaften immer geduldet und für ihre Zwecke genutzt. Erst, als er Aung San Suu Kyi kritisierte, die zu diesem Zeitpunkt mit dem Militär verbündet war, erließ die Junta einen Haftbefehl“, erinnert Causevic. „Jetzt, da dieses Bündnis gebrochen ist, möchte die Junta wohl die Ultranationalisten im Land auf ihre Seite ziehen und sich den Hassprediger wieder zunutze machen.“ 

Der genaue Hintergrund der Massenamnestie liege zwar noch im Dunkeln, doch seien verschiedene Erklärungen denkbar. „Innerhalb des Militärs scheint derzeit ein gewisses Chaos zu herrschen, denn es sind sowohl Schwerkriminelle als auch unschuldige politische Gefangene entlassen worden“, so Causevic. „Sicherlich wollen die Generäle Platz für kommende Verhaftungswellen schaffen. Gleichzeitig wollen sie sich wohl mit kritischen Stimmen im In- und Ausland gutstellen.“