17.06.2016

Massenverhaftungen in Westpapua dauern an

Indonesien muss Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleisten! (Pressemitteilung)

Als Widodo im Oktober 2014 Staatspräsident wurde, hofften viele, dass sich die Menschenrechtslage in Westpapua bessern würde. Doch sie wurden enttäuscht. Denn unter dem wegen seines Engagements für Bürgerrechte geschätzten Präsidenten Widodo haben die Menschenrechtsverletzungen an Papua-Ureinwohnern massiv zugenommen. Foto: Axel Drainville via Flickr

Angesichts der anhaltenden Verhaftungswelle in Westpapua hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die indonesische Regierung aufgefordert, auch in dieser Unruheregion Demonstrations- und Pressefreiheit zu gewährleisten. „Wenn grundlegende Menschenrechte der Papua-Urbevölkerung weiterhin missachtet werden, werden die Konflikte in dem nach staatlicher Unabhängigkeit strebenden Westpapua nur noch mehr eskalieren“, warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Allein in den vergangenen sieben Tagen wurden 1.236 Papua kurzzeitig festgenommen. Damit erhöht sich die Zahl der seit dem 10. April 2016 bei Demonstrationen in den Städten Jayapura, Fakfak, Baliem, Timika, Sorong und Sentani festgenommenen Papua auf 3.844 Personen.

Indonesiens Polizeichef in Westpapua, Generalinspekteur Pauls Waterpaw, widersprach der hohen Zahl von Festnahmen und erklärte, man habe von Seiten der Polizei lediglich nicht genehmigte Demonstrationen aufgelöst und damit die verfassungsmäßige Ordnung des Landes aufrechterhalten. Indonesischen Menschenrechtsorganisationen wie dem Institut für Rechtshilfe (LBH) warf der Polizeichef die Veröffentlichung von „provokativem Material“ vor und empfahl den Menschenrechtlern, sie sollten stattdessen doch lieber den Dialog mit der Polizei suchen. Das LBH hat die meisten Festnahmen detailliert dokumentiert.

Auch Papua-Journalisten werden offen von der Polizei bedrängt und eingeschüchtert, um ihre Berichterstattung im Sinne der Behörden zu beeinflussen. So wurden die Journalisten Benny Mawel und Zely Ariane am 15. Juni 2016 kurzzeitig festgenommen, als sie das Schicksal von verhafteten Demonstranten klären wollten. Die beiden arbeiten für Jubi, das bekannteste Nachrichtenportal Westpapuas. Der stellvertretende Polizeichef der Hauptstadt Jayapura, Arnold Tata, beschwerte sich über ihre Recherchen und bezeichnete ihre Berichterstattung als „inopportun und aufdringlich“. Die Demonstrationen seien illegal, daher benötige man auch keine Berichterstattung, betonte er. Nachdrücklich forderte Tata die Pressevertreter zu mehr Kooperation mit der Polizei und zur Absprache ihrer Recherchen mit den zuständigen Polizei-Dienststellen auf.

In den vergangenen drei Monaten haben in Westpapua die Proteste des für die Gründung eines unabhängigen Staates eintretenden Nationalkomitees Westpapua (KNPB) stark zugenommen. Indonesiens Behörden stehen den Protesten der Papua-Ureinwohner politisch ratlos gegenüber und reagieren mit einer verstärkten Verfolgung von Unabhängigkeits-Aktivisten.


Header Foto: Axel Drainville via Flickr


GfbV-Petition für die Freilassung von inhaftierten Papua in Indonesien

Seit Anfang 2015 setzen wir uns verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen in West Papua ein. Denn wir dürfen die Verbrechen nicht weiter ignorieren. Die politische Willkür in West-Papua muss ein Ende haben. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition und leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter. Zeigen wir dem indonesischen Präsidenten, dass die Welt zuschaut.

Hier können Sie unterschreiben!