21.03.2011

Massenverhaftungen von Regimegegnern in Äthiopien

Äthiopische Regierung fürchtet Übergreifen der Jasmin-Revolution

Mehr als 370 Regimegegner wurden in der vergangenen Woche in Äthiopien verhaftet. "Die Inhaftierten sind zum Teil führende Repräsentanten von Parteien der Oromo-Bevölkerungsgruppe", berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Offensichtlich fürchtet die äthiopische Regierung, dass die Jasmin-Revolution auf das eigene Land übergreift." Oppositionskreise haben für den 28. Mai 2011 zu breiten Protesten gegen die autoritäre Führung des Staates am Horn von Afrika aufgerufen.

Verhaftet wurden nach GfbV-Informationen 217 Mitglieder der regierungskritischen "Föderalistischen Demokratischen Bewegung der Oromo (OFDM)" und 40 Vertreter des "Oromo Volkskongresses (OPC)". Beide Parteien sind mit zahlreichen anderen in dem Oppositionsbündnis MEDREK zusammengeschlossen. Unter den Festgenommenen sind die ehemaligen Abgeordneten des äthiopischen Parlaments Gutu Melisa und Asfaw Angasu sowie die früheren Parlamentarier der regionalen Volksvertretung im Bundesstaat Oromia, Tadesse Gelalcha und Teshale Edosa.

Neben diesen Oppositionellen wurden auch 120 führende Vertreter der in der Regierung von Premierminister Meles Zenawi vertretenen Oromo-Partei "Demokratische Organisation des Oromo-Volkes (OPDO)" festgenommen, darunter führende Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Energieministeriums, des Kultus- und Tourismusministeriums sowie verschiedener Bundesbehörden. Ihnen wird vorgeworfen, korrupt und unfähig zu sein. Korruptionsvorwürfe werden regelmäßig von der äthiopischen Regierung erhoben, um unliebsame Kritiker und Konkurrenten auszuschalten. In der OPDO hatte die Kritik an Regierungschef Zenawi in den vergangenen Monaten zugenommen. Außerdem fürchtete der Premierminister, verschiedene Politiker in der OPDO, die seine Autorität in Frage stellen, könnten an Einfluss gewinnen.

Die Oromo stellen die Bevölkerungsmehrheit Äthiopiens und beklagen seit Jahrzehnten ihre Unterdrückung. Seit 2006 wurden hunderte Oromo-Studenten und –Schüler aus politischen Gründen verhaftet. Auch Bauern, Lehrer, Schriftsteller, Sänger und Manager verschiedener Unternehmen wurden allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung festgenommen. Pauschal wurden sie der Unterstützung der Oromo-Freiheitsbewegung OLF beschuldigt, die seit Jahrzehnten Äthiopiens Regierung mit Waffengewalt bekämpft.