24.02.2017

Memorandum: Drei Jahre Annexion der Krim

Systematische Verfolgung der Krimtataren dauert an

Drei Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland leiden die rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel weiter unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst. Foto: Servetdemir2014 via istock

Im dritten Jahr unter russischer Herrschaft auf der Krim hat sich die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern stehen, weiter verschlechtert. Unter Unterdrückung und Verfolgung hatten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden.

Eklatantestes Beispiel hierfür ist das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren am 26. April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Der oberste Gerichtshof der Russischen Föderation bestätigte diesen Richterspruch am 29. September. Damit hat Russland die wichtigste Institution der Krimtataren zerschlagen.

Dieses Verbot drückt insgesamt die Politik der pro-russischen Führung der Krim aus: Es darf keine unabhängigen politisch oder auch gesellschaftlich aktiven Institutionen geben. Wer sich politisch kritisch betätigt, begibt sich in Gefahr - auch bei kleinsten Äußerungen wie in Kommentaren auf Facebook-Seiten.

Die Krimtataren sollen durch diese repressive Politik immer stärker als „extremistisch“, „islamistisch“ und als Gefahr für den Frieden auf der Halbinsel stigmatisiert werden. Darauf deuten z.B. auch massenhafte Kontrollen von „nicht-slawisch“ aussehenden Personen etwa auf Märkten hin. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei Krimtataren verbreiten Angst und machen Stimmung gegen die Minderheit.

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Header Foto: Servetdemir2014 via Flickr