15.04.2016

Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo besucht Deutschland (18.4.)

Menschenrechte für Papua und Ahmadiyyah einfordern (Pressemitteilung)

Die Rechte der christlichen Papua und muslimischen Ahmadiyyah in Indonesien müssen geschützt werden. Foto: © CIFOR via Flickr

Vor dem Deutschland-Besuch des indonesischen Staatspräsidenten Joko Widodo hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, sich für Menschenrechte von christlichen Papua und muslimischen Ahmadiyyah einzusetzen. „Die Bundesregierung soll sich insbesondere für die Freilassung inhaftierter Papua und für ein Ende der Kriminalisierung von Papua engagieren, die bei öffentlichen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen“, erklärte die GfbV in Schreiben an Merkel und Steinmeier. Nachdrücklich forderte die GfbV auch einen besseren Schutz der muslimischen Ahmadiyyah-Minderheit, deren Angehörige an der Ausübung ihrer Glaubensfreiheit gehindert werden und um ihr Leben fürchten müssen.

Bei den inhaftierten Papuas gehe es nicht nur um das Schicksal der zu meist langjährigen Haftstrafen verurteilten 35 politischen Gefangenen, sondern auch um die alarmierende Zahl von Festnahmen bei öffentlichen Demonstrationen. Am Mittwoch waren in verschiedenen Regionen Westpapuas bei Massendemonstrationen für mehr Selbstbestimmung für Papua erneut 44 Menschen festgenommen worden. Weitere 12 Demonstranten waren am 5. April in Mimika inhaftiert worden, nachdem es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen war. Am 1. Dezember 2015 waren bei Demonstrationen anlässlich des Nationalfeiertags der Papua 355 Menschen festgenommen, 145 Personen aufgrund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte verletzt und vier Papuas getötet worden. Nach ihrer Festnahme werden Papua-Ureinwohner oft Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Widodo sollte an sein Versprechen erinnert werden, ausländischen Journalisten endlich freien Zugang zu der Konfliktregion Westpapua zu gewähren. „Nach Jahren der Abschottung Westpapuas hatte Widodo am 10. Mai 2015 Journalisten freien Zugang zu der Region versprochen, doch seine Regierung setzt dieses Versprechen nicht um“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. „Als Widodo im Oktober 2014 Staatspräsident wurde, gab es die große Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in Westpapua bessern würde. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht.“ Indonesische Menschenrechtsorganisationen wie KONTRAS und Komnas HAM  fordern daher eine umfassende Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua.

Die Lage der Christen in dem größten muslimischen Staat der Welt hat sich zwar unter  Widodo etwas verbessert, aber es gibt noch immer große Probleme beim Neubau von Kirchen sowie für christliche Gemeinschaften in der Provinz Aceh. Dort mussten 8.000 Christen nach der behördlich angeordneten Schließung von 13 Kirchen flüchten.

„Dramatisch ist die Lage vieler Ahmadiyyah-Muslime. Sie werden von der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung oft gezielt an der Ausübung ihres Glaubens gehindert und immer wieder Opfer von Vertreibungen“, erklärte Delius. Sowohl Sunniten, als auch Schiiten sehen Ahmadiyyah nicht als Muslime an, sondern als Anhänger einer Sekte. „Der Schutz der Ahmadiyyah muss dringend verstärkt werden, um auch ihnen die Möglichkeit zur Ausübung ihres Glaubens zu geben."


Header Foto: Papua © CIFOR via Flickr